Nach Entlassung Baconschis wegen Beleidigung regierungskritischer Demonstranten
Bukarest - Der Vizepräsident des rumänischen Senats und
Ehrenpräsident der Fortschrittspartei UNPR, Cristian Diaconescu, ist
am Dienstag zum neuen Außenminister ernannt worden. Laut der
Nachrichtenagentur "Mediafax" hat Staatschef Traian Basescu bereits
das Ernennungsdekret unterzeichnet.
Diaconescus Vorgänger, Teodor Baconschi, von den regierenden
Liberaldemokraten (PDL) war am Montag von Premier Emil Boc entlassen
worden. Er hatte Mitte Jänner auf seinem persönlichen Blog
regierungskritische Demonstranten als "plumpen, gewalttätigen Pöbel"
bezeichnet. Bei den seit fast zwei Wochen täglich in Bukarest
stattfindenden Straßenprotesten hatte es anfangs gewalttätige
Zusammenstöße mit der Gendarmerie und ausgebreitete Verwüstungen
gegeben.
Der 52-jährige Diaconescu, ein gelernter Jurist, war bereits als
Mitglied der mittlerweile oppositionellen Sozialdemokraten (PSD)
zwischen den Jahren 2008 und 2009 Außenminister. Zudem fungierte er
2004 für einige Monate auch als Justizminister. Diaconescu galt bis
Anfang 2010 als eine der politischen Größen der PSD. Als er das
Rennen um deren Vorsitz verlor, trat er jedoch aus der Partei aus und
trat der aus der PSD abgesplitterten Formation bei, die einige Monate
später als Fortschrittspartei (UNPR) lanciert wurde. Die UNPR ist
nicht Teil der Regierungskoalition, stützt aber oft deren
Entscheidungen im Parlament.
Diaconescu war vor der Wende 1989 Richter. Er ist verheiratet und
hat eine Tochter. (APA)
