Brüssel will die Gläubigerbanken zu mehr Zugeständnissen drängen - Druck bekommt Athen auch von der Troika
Athen/Zürich - Im Poker um den griechischen Schuldenschnitt ist
kein schnelles Ende absehbar. Die Euro-Finanzminister und der Internationale
Bankenverband IIF bremsten am Dienstag Hoffnungen auf einen zügigen Abschluss
der Athener Verhandlungen. Ob sich die griechische Regierung und der IIF bis zum
EU-Gipfel am Montag auf einen Entwurf einigen können, steht in den Sternen. Die
Zeit dränge natürlich, sagte IIF-Verhandlungsführer Charles Dallara in Zürich.
Aber vor allem sei wichtig, dass "Einvernehmen über eine freiwillige
Umschuldung" erreicht werde.
Ein erzwungener Schuldenschnitt sei keine Option. "Ich kann davor nur
warnen", sagte Dallara. Einige in der Europäischen Union würden möglicherweise
die mit einem solchen Schritt verbundenen Risiken unterschätzen. Allerdings kann
der IIF auch nicht garantieren, dass alle Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds
bei einer freiwilligen Vereinbarung auch mitziehen würden. Sie müssten sich zu
einer Einigung selbst eine Meinung bilden und dann für sich selbst entscheiden,
meinte Dallara.
Zuletzt hatten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die
Euro-Länder in die Verhandlungen in Athen eingeschaltet und Druck auf die
privaten Gläubiger gemacht. Ihre Forderung: Der Zinssatz für mögliche neue
Staatsanleihen, die nach einem Schuldenschnitt die alten Papiere ersetzen
würden, müsse weiter gesenkt werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs
Premierminister Jean-Claude Juncker, sprach von "klar unter vier Prozent". Nach
Angaben eines Mitarbeiters des griechischen Finanzministeriums verlangt der IIF
aber 4 Prozent.
Keine Zahlen
Diese Zahl bestätigte Dallara nicht. Es sagte, der IIF habe in der
griechischen Regierung vergangene Woche einen abgestimmten Vorschlag zur
Reduzierung der Schuldenlast durch Umschuldung im Umfang von 100 Milliarden Euro
vorgelegt. An der Umsetzung dieses Vorschlags sollten nun alle beteiligten
Seiten ernsthaft arbeiten.
Ob diese Arbeiten, wie von griechischer Seite angestrebt, bis zum 13. Februar
komplett abgeschlossen sein könnten, ließ Dallara offen. "Uns wurde dieses
Termin nicht offiziell mitgeteilt, ich habe allerdings davon gehört." Es gebe
bisher aber noch keine offizielle Antwort der griechischen Regierung auf das
IIF-Angebot. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in
Brüssel: "Die Zeit ist begrenzt, ein Umtauschprogramm (für die Staatsanleihen)
muss Mitte Februar auf den Weg gebracht werden."
Auch in Brüssel sieht man die Notwendigkeit für weitere Gespräche: "Wir
müssen abwarten. Offensichtlich müssen Griechenland und die Banken noch mehr
tun, um ein verträgliches Schuldenniveau zu erreichen", sagte der als Hardliner
bekannte niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Das sei Voraussetzung
für neue Hilfsprogramme internationaler Geldgeber.
Haircut reicht nicht
Doch allein ein erfolgreicher Schuldenschnitt reicht Athen nicht, um das
zweite Rettungspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro zu sichern und
damit der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Am 20. März muss Griechenland 14,4
Milliarden Euro Schulden bedienen. Notwendig ist auch die Einhaltung der
Sparauflagen. Doch die griechischen Reformfortschritte kommen nicht so voran,
wie sich das die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB)
vorstellt.
Finanzminister Evangelos Venizelos musste sich in Brüssel viel Kritik
anhören. Amtskollege de Jager sagte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die
Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und
Wachstumsankurbelung bewegen."
Die Prüfer vermissen Erfolge bei der Staatsverschlankung und fordern die
Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015. Außerdem sollen im privaten
Sektor das 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft oder drastisch gekürzt werden.
Auch der Mindestlohn (781 Euro) solle abgeschafft, Zusatzrenten gekürzt werden.
Deswegen fordert die Troika Garantien: Allen neuen Maßnahmen und Reformpläne
sollen nicht nur vom Übergangsministerpräsidenten Lucas Papademos, sondern auch
von den Vorsitzenden der drei großen Parteien (Sozialisten, Konservative und
Rechtsgerichtete) unterzeichnet werden, die die Papademos-Regierung
unterstützen. Das soll sicherstellen, dass die Beschlüsse auch nach den
vorgezogenen Wahlen, die in diesem Jahr noch stattfinden sollen, Gültigkeit
behalten. (APA)
