Putin-Gegner Jawlinski von Präsidentenwahl ausgeschlossen

24. Jänner 2012, 14:27

Zahlreiche Unterstützungserklärungen für den Politiker der Partei Jabloko seien ungültig

Moskau - Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Die Entscheidung sei "absolut objektiv" und nicht politisch begründet, sagte der stellvertretende Chef der Wahlkommission, Stanislaw Wawilow, am Dienstag. Die Behörde teilte nach nochmaliger Prüfung von Jawlinskis Unterlagen mit, dass 24 Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für ihn ungültig seien.

Nach der Wahl am 4. März will Putin wie schon von 2000 bis 2008 wieder im Kreml regieren. Aus Sicht von Beobachtern soll Jawlinskis Ausschluss mithelfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt und nicht in eine Stichwahl muss. Die Opposition sowie andere Präsidentenkandidaten forderten nach Angaben der Agentur Interfax die Zulassung Jawlinskis. Die Teilnahme des Mitbegründers der liberalen Oppositionspartei Jabloko sei wichtig für eine Legitimität der Abstimmung, hieß es in Moskau. (APA)

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mc_abr
00
25.1.2012, 13:11
fehler für kreml, verlust für die wähler

es wird also weniger von den unabhängigen beobachter auf der präsidentenwahl sein, dessener arbeit ich sehr dankbar bin.

gerhard_mangott
42
24.1.2012, 19:03
strategischer fehler

javlinksij zu den präsidentenwahlen nicht zuzulassen (unabhängig davon ob er die zwei millionen unterschriften nun tatsächlich zusammenbekommen hat), ist ein schwerer strategischer fehler.
zum einen erhält die protestbewegung wieder einen neuen mobilisierungsstarken anlaß, der dieser für die großkundgebung am 4.2. höchst willkommen ist; zum anderen entzieht die verweigerte registrierung für einen kandidaten, der selbst bei einigermassen freien (und fairen) wahlen maximal 7-8 prozent der stimmen enthalten hätte, den wahlen zusätzlich an legitimitätszuschreibung.

Noitulover
06
24.1.2012, 21:45
"unabhängig davon ob er die zwei millionen unterschriften nun tatsächlich zusammenbekommen hat"

Man nehme an der Kandidat Javlinskij hat tatsächlich bei seiner Unterschriftenaktion getrickst. Dann sollte man also ihrer Meinung nach Wahlbetrug zulassen, um weitere Proteste gegen Wahlbetrug zu verhindern?

Dabei gehen Sie automatisch davon aus, dass die zentrale Wahlkommission für Putin persönlich arbeitet, sonst könnte man wohl kaum über "strategische Fehler" sprechen.

Nicht dass es mich wundern wird, wenn Jawlinskij´s Gefolge genau das als Anlass nehmen wird. Aber wie soll man sich dabei als halbwegs ehrlicher Bürger fühlen?

Irgendwas kann bei Ihren Überlegungen grundlegend nicht stimmen, weil sonst das Gesamtbild nicht zusammen passt.

mc_abr
00
25.1.2012, 13:23

irgendwas stimmt grundlegend in russischer wahlsystem nicht, weil es fast unmöglich ist, die anzahl der unterschriften rechtzeitig zu sammeln

Noitulover
00
25.1.2012, 20:54
Unmöglich ist es nicht. Immerhin hat Prochorow das hingekriegt. Natürlich hat er auch ein Milliarden schweres Konto und einen gewissen Einfluss.

Dass es nicht leicht ist stimmt. Man sollte sich aber fragen warum es so schwer ist die Unterschriften zu sammeln. Wenn man davon ausgehen kann dass deutlich mehr als 2 Millionen Bürger einen Kandidaten bei der Wahl dann auch tatsächlich wählen würden und das ist gewährleistet wenn man über eine große Stammwählerschaft verfügt, dann ist die Frist ziemlich realistisch bemessen. Hat man aber relativ geringe Unterstützung bei der Bevölkerung, wie im Fall von Javlinskij, dann ist es schwer. Die Gründe dafür sollte man aber nicht beim Wahlsystem suchen. Es ist nicht der Sinn einer Wahl Kandidaten aufzustellen, die von vorne rein keine Chance haben gewählt zu werden. Da hat wohl jedes Land ein System um sowas zu verhindern.

Standard Leser4
 
21
26.1.2012, 13:49

Ach Notlueger, wieder alles schoenreden ?
Es gibt eben drei Systeme der Wahlschlauheit von Personen die an der Macht bleiben wollen. 1. Jenes d so viele Kandidaten wie moeglich zulaesst und dadurch eine Zersplitterung der Waehler erreicht. Siehe Belarus. Dies kann man aber nur machen wenn v Unabhaengiger Seite mehr als 70 % vorausgesagt wird. 2. Man laesst nur unbekannte Personen zur Wahl antreten, die anderen werden durch die Wahlkommision durch Buerokratische oder erpresserische Methoden ausgeschlossen. Diese Methode waehlen jene die knapp bei 50% liegen und daher fuerchten muessen nicht gewaehlt zu werden.Also Putin und Russland 3. Man waehlt erst gar nicht. Also NordKorea! Alles verstanden ?

Noitulover
10
26.1.2012, 15:00

Ehrlich gesagt nein.

Ich verstehe nicht ganz was es damit zu tun hat was ich gesagt habe...

Entweder blicke ich einfach nicht durch die Komplexität ihrer Gedankengänge. Oder sie sind mal wieder etwas verwirrt.

Standard Leser4
 
21
26.1.2012, 15:09

vielleicht wenn Sie alle Kommentare nochmals langsam durchlesen......

Noitulover
01
26.1.2012, 15:27

Damit ich Sie richtig verstehe: Sie antworten auf mein Kommentar, sprechen mich darin (wie ich angenommen habe) persönlich an, geben aber eine zusammenfassende Antwort auf alle Beiträge die zu dem Thema verfasst wurden und erwarten von mir dass es mir auf Anhieb klar wird. Richtig?

Also vielen dank für so viel zutrauen. Aber ich muss leider zugeben dass ich nicht in der Lage bin ihre Erwartungen zu erfüllen.

mc_abr
01
26.1.2012, 10:23

"nicht leicht" könnte man quantitativ schätzen:
am 10 jänner sagte prochorow, dass er etwa mehr, als 1 million unterschriften hat
proof:
http://www.kommersant.ru/doc-y/1848062

gegen 15 jänner sammelten sie 2 Millionen
proof:
http://md-prokhorov.livejournal.com/89096.html

1 Million pro 5 tage, 200 tausend pro tag, also. dafür arbeiteten 1500 menschen (http://md-prokhorov.livejournal.com/88075.html), durchschnittlich - 133 unterschriften pro mensch pro tag. prochorow sagte, dass sie täglich 14 stunden arbeiten, dafür bräuchten sie 6 min/unterschrift.

6 min. "nicht leicht".

Noitulover
00
26.1.2012, 14:50
Und was ist jetzt ihr Punkt, verstehe ich nicht?

Meiner war, wenn es nicht sicher ist ob der Kandidat bei der tatsächlichen Wahl überhaupt über 2 Millionen stimmen erhält, dürfte es für ihn in der vorgesehenen zeit auch ziemlich schwer sein die Unterschriften zu sammeln.

Man kann die Frist nun mal nicht unendlich lang werden lassen. In der zeit kann viel passieren. Mancher Bürger könnte es sich anders überlegen, mancher Bürger stirbt vllt usw, aber die Unterschriften bleiben. Je länger die Frist umso unausagekräftiger die liste.

Kurze Frist ist eine Hürde die man ohne große Anhängerschaft schwer bewältigt, aber warum solle man auch jemanden zur Wahl zulassen der keine hat? Ich sehe darin außer Verschwendung von Geld, keinen Sinn.

Können sie mir evtl den Zweck erklären?

mc_abr
00
26.1.2012, 15:45

meiner punkt: wenn echtheit der prochorow's unterschiften so zweifelhaft ist und er trotzdem zur wahl zugelassen ist, bin ich sicher, dass die friste absichtlich so kurz festgesetzt sind. damit alles unter kontrolle bleibt.
die anspruche gegen der liste javlinskis betrafen sogar nicht die unterschriften selbst - die formulare waren photokopiert, nicht in einer druckerei gedruckt. das war der grund.

zur frist: es gibt ja unterschied zwischen "unendlich lang" und "unerfüllbar kurz". sie soll länger werden, damit die kandidaten eine reserve auch für ausschuss sammeln könnten. kurze frist ist keine hürde, sie ist einfach eine möglichkeit die kandidaten gehorsam zu machen.

Noitulover
00
26.1.2012, 22:00
Falls Sie sich über den Grund aufregen, dass Kopien nicht zugelassen werden, gibt es dafür auch eine logische Erklärung.

Bei Kopien von offiziellen Dokumenten kann man die Echtheit oder Gültigkeit nicht besonders gut nachweisen. Aus diesem Grund gibt es nun mal die Vorschriften, dass diese unzulässig sind.

Sie können auch nicht mit einer einfachen Kopie ihres Führerscheins ein Fahrzeug führen oder mit Kopien von Urkunden Ansprüche auf Besitztümer machen. Verstehen Sie worauf ich hinaus will?

Standard Leser4
 
10
27.1.2012, 13:02

Natuerlich duerfen Sie mit einer Kopie Ihres Fuehrerscheins ein Fahrzeug lenken. Sie duerfen sich sogar mit der Kopie eines Reisepasses im Inland ausweisen. Wir sind im vernetzten Jahrhundert, so oder so wird der Polizist in der Zentrale nachfragen und die Echtheit ueberpruefen. Es soll ja auch gefaelschte Fuehrerscheine geben, die wie echt aussehen. oder ?
Ich hoffe diese Antwort haben Sie verstanden, hier muessen Sie nur ein Posting lesen.

Noitulover
00
27.1.2012, 15:51

Nein dürfen Sie nicht, nicht bei offiziellen Anlässen. Die Rede ist von einfachen und nicht beglaubigten Kopien.

Standard Leser4
 
10
28.1.2012, 13:12

Warum aendern Sie Ihren Nick nicht in "Notlueger" wuerde besser passen?

mc_abr
00
27.1.2012, 17:48

oh come on, jetzt haben sie "einfache und nicht beglaubigte kopien" erfunden. die formulare sind nicht geschutzt, sind nicht numeriert, sind nicht abgestempelt, das sind einfache din a4 zettel mit einem text und einer leeren tabelle.
womit möchten sie sie jetzt vergleichen?

und ja, ich verstehe, "worauf sie hinaus wollen", deswegen habe entschieden ihnen nicht zu antworten, macht kein sinn. sie reden aber weiter, weiter, und weiter:"dürfen sie nicht, offizielle anlässe..."

"töpfchen, koch!"

Noitulover
00
26.1.2012, 21:52
Man kann die Echtheit natürlich anzweifeln, aber mMn sollte Unterschriften sammeln auf "natürlichen" wegen für Prochorov kein großes Problem darstellen.

Der Mann ist dritt reichster Russe, ihm gehören viele Unternehmen und er ist Vorstand/Mitglied in mehreren Organisationen. Er könnte durch aus einen Weg finden die Mitarbeiter/Mitglieder für ihn unterschreiben zu lassen, nur so als Beispiel. Dafür muss er nicht einmal selbst die Finger krumm machen.

Sollte es tatsächlich der einziger Grund sein, muss man erwähnen, dass 25% von seinen Unterschriften ungültig waren. Wie kommt es dass Javlinskijs Mitarbeiter Großteil der Unterschriften vorschriftsgemäß fertigstellen und 25% nicht? Ist in der Druckerei das Papier ausgegangen oder wollte man sich evtl einen Grund verschaffen bei den Großkundgebungen als Märtyrer aufzutreten?

gerhard_mangott
02
24.1.2012, 22:17
aus rechtsstaatlicher ...

sicht haben Sie durchaus recht; machtpolitisch sind hier aber andere prioritäten zu setzen.
Churov ist unter völliger Kontrolle von Putin. Kurz nach seiner Ernennung zum Leiter der Wahlkommission 2007 sagte dieser in einem Interview: 'Mein wichtigstes Gesetz lautet: Putin hat immer Recht.'

Andrei Tchoubrikov
02
24.1.2012, 20:50

Das erinnert doch sehr an Boris Nemzow, welcher voller Stolz erzaehlte, wie er hoechstpersoenlich die Wahlen 1996 (mit-)faelschte, um ja die Kommunisten nicht an die Macht zu lassen. Jetzt ist er strikt gegen Wahlfaelschungen, welche Ihn & Co. nicht in die Macht lassen.

Die sollten lieber was ordentliches Vorweisen (Programm, Kader, Erfolge in einezelnen Regionen), anstatt auf Biegen und Brechen die Regeln zu verbiegen, nur weil die geringe Zustimmung "nicht fair" ist, oder gar "schlecht ausschaut". Die Kontakte zur US-/EU-Botschaften und West-NGO's (sei's Teetrinken, "Schulungen", oder Bakschysch fuer Vortraege) ergaenzen die ohnedies schiefe Optik.

Georg Schütt
00
24.1.2012, 20:21
Ist es vorstellbar, dass sich die gesamte russische Opposition (auch die außerparlamentarische)

auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt? Etwa auf Sjuganow?

BMA
00
26.1.2012, 01:43
Sjuganov ist mit der Linken Front von Udalzov (außerparlamentarische Opposition) zusammengegangen

Den Rest von Kasjanov, Nemzov und Co bezeichnete er als "orangene Lepra".
Dabei haben Geintes Russland und LDPR eigene Kandidaten für den ersten Durchgang. Es wird sich zeigen.
LDPR war beim letzten Kommunisten - Protestmarsch dabei.
Noch Fragen?

gerhard_mangott
00
25.1.2012, 00:10
nein ...

das ist auszuschließen.

papst benedikt
06
24.1.2012, 19:46

ich bezweifle, dass wegen oder für jawlinski viele leute auf die strasse gehen.
und auch jabloko ist in russland einfach kein sympathieträger, wird es nie sein.
vielen russen dürfte jawlinskis ausschluss egal ist, wenn sie ihn nicht gar begrüssen.
strategisch dürfte es also innepolitisch eher egal sein (aber schauen wir mal, was am 4.2. passiert), und aussenpolitisch spielt es ebenso keine rolle, da die wahlen, egal wer teilnimmt, im ausland ohnehin diskreditiert werden.

gerhard_mangott
04
25.1.2012, 00:12
Das ...

... bestreite ich nicht. Javlinskij wird von vielen nicht geschätzt; er selber schätzt auch nur sehr wenige. Ich meine nur, dass die verweigerte Registrierung an sich dazu dienen kann und wohl benutzt werden wird, um im Hinblick auf den 4.2. mobilisierungswirksam zu argumentieren, dass die regierung nicht wirklich zu einem dialog und/oder zugeständnissen bereit ist.

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