Richter muss sich wegen Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur verantworten
Madrid - Wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen
während der Diktatur von General Francisco Franco (1939-75) in
Spanien muss sich der Richter Baltasar Garzon als Angeklagter vor
Gericht verantworten. In dem umstrittenen Prozess, der am Dienstag
vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid eröffnet wurde, hielt die
Anklage dem Juristen vor, ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977
ignoriert und seine Befugnisse überschritten zu haben. Garzon droht
ein Berufsverbot von bis zu 20 Jahren.
Angehörige von Opfern des Franco-Regimes (1939-1975) und
Mitglieder von internationalen Menschenrechtsorganisationen
protestierten vor dem Gericht gegen das Verfahren. "Dieser Prozess
ist ein riesiger Unsinn", sagte Hugo Relva von Amnesty International.
Der US-Jurist Reed Brody von Human Rights Watch betonte: "Dies ist
das erste Mal, dass in einem demokratischen Staat einem Richter der
Prozess gemacht wird, weil er die Menschenrechte verteidigt hatte."
Garzon hatte sich wegen seiner Ermittlungen gegen ehemalige
Militärherrscher in Lateinamerika weltweit einen Namen als
"Tyrannenjäger" gemacht. Er wollte als erster spanischer Richter den
Gräueltaten nachgehen, die bei der Errichtung der Franco-Diktatur
verübt worden waren. Franco und seine Schergen hatten nach dem Ende
des Bürgerkriegs (1936-1939) Zehntausende Gegner aus politischen
Gründen ermorden lassen.
Die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger Garzons stellten zu
Prozessbeginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Sie begründeten
dies damit, dass weder die Anklagebehörde noch Gruppen von
Betroffenen die Erhebung einer Anklage unterstützt hätten. Sie legten
dem zuständigen Ermittlungsrichter Luciano Varela, der Garzon auf die
Anklagebank gebracht hatte, zur Last, gegen "elementare
Verfahrensregeln" verstoßen zu haben. Der Richter habe einer
rechtsgerichteten Organisation Tipps gegeben, wie sie ihr Klagegesuch
abzufassen habe, damit es angenommen werden könne.
Für die Verbrechen der Franco-Diktatur hat die spanische Justiz
nie einen Verantwortlichen des Regimes vor Gericht gestellt. Sie hat
sich auch nicht daran gemacht herauszufinden, welche Gräueltaten
Franco und seine Gefolgsleute verübt hatten. Der britische Historiker
und Spanien-Experte Bill Preston schätzt, dass das Regime etwa 180
000 Gegner umbringen ließ. Garzon hatte das Tabu in der spanischen
Justiz brechen wollen und 2008 Ermittlungen eingeleitet. Er musste
das Verfahren aber bald einstellen, weil übergeordnete Instanzen ihn
für nicht zuständig erklärten.
Der Richter stand bereits in der vorigen Woche in einem anderen
Verfahren als Angeklagter vor Gericht. Dabei ging es darum, dass
Garzon die Gespräche zwischen Verdächtigen in einem
Korruptionsskandal und deren Rechtsanwälten abhören ließ. In diesem
Prozess wird in Kürze das Urteil erwartet. Zu dem Prozesstermin am
Dienstag, bei dem es auch um Ermittlungen zu Verbrechen des
Franco-Lagers während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939)
ging, erschien Garzon demonstrativ in seiner Juristenrobe. (APA)
