Fekter hält 750 Milliarden Euro für Rettungsschirm für denkbar

Die Option, den ESM mit Mitteln des EFSF aufzufüllen, sei "konsensfähig"

Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich vorstellen, dass der für Juli geplante permanente Euro-Rettungsschirm ESM bei einer Zusammenlegung mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte. Gefragt, ob eine Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500 Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, denkbar wäre, sagte sie: "Ich glaube, das ist konsensfähig." Sie sehe dadurch auch keine zusätzlichen Belastungen für Österreich entstehen, meinte Fekter am Dienstag am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel.

Derzeit, so Fekter, "gehen wir von 500 Milliarden Euro beim ESM aus, plus dem, was halt dann noch zusätzlich übrig bleibt". Zu berücksichtigen sei auch, dass der EFSF "jetzt noch parallel die Programme mitbetreut, die er ohnehin hat, bis der ESM dann ganz fertig von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. Das dauert ja auch noch seine Zeit, bis alle das parlamentarische Prozedere bewerkstelligt haben."

Faymann und Monti wollen mehr Geld

Der EFSF führe derzeit noch das Programm für Portugal und Irland "und unter Umständen das zweite Programm für Griechenland" durch, so Fekter. Der EFSF werde also seine Mittel noch brauchen. Außerdem habe der EFSF seine beiden Instrumente zur Hebelung operativ entwickelt. Das habe auch EFSF-Chef Klaus Regling zuletzt erklärt. Beide Instrumente seien am Kapitalmarkt machbar, die Frage sei noch, wie sie angenommen werden.

Im Gegensatz zu Fekter sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien für eine direkte Aufstockung des ESM auf 750 Milliarden Euro aus. Das hieße, dass neue Mittel der Staaten fließen müssten. Es gehe darum, gemeinsam eine Basis dafür zu schaffen, die Risiken zu minimieren, sagte der SPÖ-Chef. Auch für den italienischen Premierminister Mario Monti führt kein Weg an einer ESM-Aufstockung vorbei, konkrete Zahlen nannte er am Dienstag aber nicht.

Griechenland muss Reformzusage leisten

Weiters haben sowohl Fekter als auch ihr deutsches Pendant Wolfgang Schäuble (CDU) von Griechenland neuerlich eine schriftliche Erklärung für weitere Finanzhilfen gefordert. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister sagte Fekter, der Internationale Währungsfonds (IWF) arbeite noch das weitere Programm mit den Griechen aus. "Aber wir werden das nur dann positiv beschließen können, wenn sich zu diesem Programm die Regierungsparteien und die anderen Parteien verständigen. Das muss schriftlich sein." Schäuble erwartet sich eine Zusage, wie es bei Portugal und Irland vor den Wahlen auch der Fall gewesen sei.

Fekter sprach von einer "direkten Ansage an Griechenland". Die Gemeinschaft erwarte sich von Athen einen solchen Schritt. Es müsse auch strukturelle Reformen geben, denn "die Ausgaben sind bisher nicht wirklich gesunken. Damit sind wir nicht zufrieden. Es muss die politische Ebene in Griechenland wissen, dass wir erwarten, dass sie mehr tun."

Wie spannt man den Rettungsschirm auf?

Unklar bleibt, ob nach der für ein Jahr - ab Juli 2012 bis Juli 2013 - geplanten Überlappung von EFSF und ESM die Volumina nach Auslaufen des bestehenden Rettungsschirms wieder auf die 500 Milliarden Euro für den ESM zurückfallen. "Technisch wird man dann zu entscheiden haben, ob alle (den ESM) ratifiziert haben und wie wir damit umgehen. Aber es ist schon klar, dass mit der Ratifizierung des ESM das eigentlich beendet ist", sagte Fekter. Gefragt, ob es bei den 500 Milliarden Euro bleibe, antwortete sie: "Wir erweitern die Shares, also das Stammkapital, wenn Sie so wollen. Die Anteile werden nicht erweitert, die sind fixiert." Es hänge auch davon ab, wie viel vom übergeführten EFSF dann noch vorhanden sei.

Noch keine endgültige Einigung haben die EU-Finanzminister über die Einzahlungsmodalitäten und -fristen für den ESM getroffen. Österreich hat von der Einlage von 80 Milliarden Euro 2,2 Milliarden zu berappen. Die Entscheidung soll beim nächsten EU-Gipfel kommenden Montag fallen, an dem auch der Fiskalpakt wegen Nichteinigung der Finanzminister bzw. der Wünsche einiger Staaten in die Obhut der Staats- und Regierungschefs übergeben wird. Fekter sagte, sie würde eine Einzahlung in zwei Tranchen am Beginn bevorzugen. Ursprünglich war eine Fünfertranche vorgesehen - von 2013 bis 2017 -, durch das vorgezogene Inkrafttreten des ESM ist eine frühere Einzahlung nötig. (APA)