Fenninger gegen Kürzung der Notstandshilfe und für höhere Mindestsicherung
Wien - Die Volkshilfe hat am Dienstag eine "sozial gerechte
Schuldenbremse" gefordert. Erich Fenninger, Geschäftsführer der
Volkshilfe Österreich, verwies bei einer Pressekonferenz auf die
Zahlen: 511.000 Österreicher leiden demnach unter drückender Armut, 6,2
Prozent der Gesamtbevölkerung sind manifest arm und 313.000 Menschen
können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Fenninger sprach sich
deshalb unter anderem gegen eine Kürzung der Notstandshilfe und für
ein Anheben der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf zumindest
1.031 Euro aus.
"Die Situation in Österreich ist dramatisch: Die Armut nimmt zu",
so Fenninger. Wenn Österreich aber das selbst gesteckte Ziel, die
Zahl der Armutsgefährdeten bis zum Jahr 2020 um 235.000 Personen zu
reduzieren, erreichen wolle, müsse Armutsbekämpfung oberste Priorität
haben. "Die Volkshilfe ist nicht der Meinung, dass man nicht sparen
muss, entscheidend ist aber, wo gespart wird. Wir fordern daher eine
sozial gerechte Schuldenbremse. Gerade bei den Ärmsten darf nicht
gespart werden", erklärte der Geschäftsführer.
"Gefahr für die
Gesellschaft, die Demokratie und die Sicherheit"
Fenninger sieht in der steigenden Armut eine "Gefahr für die
Gesellschaft, die Demokratie und die Sicherheit". Die Volkshilfe
lehnt daher Kürzungen bei der Notstandshilfe, der
Gesundheitsversorgung und den sozialen Dienstleistungen vehement ab.
Gefordert sei hingegen unter anderem ein sozial gerechtes
Steuersystem mit einer Entlastung der Arbeit und einer Belastung des
Vermögens. "Es braucht eine monetäre Mindestsicherung, die zum Leben
reicht und über der Armutsgefährdungsschwelle liegt", so Fenninger.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 773 Euro liege derzeit
"merklich" unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.031 Euro.
Sieglinde Trannacher, Mitarbeiterin der Volkshilfe Kärnten,
stellte die Ausbildung zur Sozialombudsfrau vor, die 2010 startete.
28 Personen in sechs Bundesländern absolvierten diese Ausbildung
seither und sind nun in Gemeinden oder Stadtteilen ehrenamtlich als
Sozialombudsmann oder -frau tätig. Menschen in Not können sich an die
Ombudsleute wenden und erhalten Hilfe in Krisen, erklärte Trannacher.
Auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten dürfe es keine
"Schuldenbremse ohne Ungleichheitsbremse" geben, betonte Fenninger.
"Unsere Erfahrung zeigt: Armut in Österreich wird gemacht, sie ist
'Made in Austria'", verwies er auf den Titel der laufenden
Volkshilfe-Spendenkampagne, mit der bisher 800.000 Euro für
Bedürftige lukriert wurden. (APA)