Wachsende Armut: Volkshilfe fordert sozial gerechte Schuldenbremse

Fenninger gegen Kürzung der Notstandshilfe und für höhere Mindestsicherung

Wien - Die Volkshilfe hat am Dienstag eine "sozial gerechte Schuldenbremse" gefordert. Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, verwies bei einer Pressekonferenz auf die Zahlen: 511.000 Österreicher leiden demnach unter drückender Armut, 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung sind manifest arm und 313.000 Menschen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Fenninger sprach sich deshalb unter anderem gegen eine Kürzung der Notstandshilfe und für ein Anheben der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf zumindest 1.031 Euro aus.

"Die Situation in Österreich ist dramatisch: Die Armut nimmt zu", so Fenninger. Wenn Österreich aber das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der Armutsgefährdeten bis zum Jahr 2020 um 235.000 Personen zu reduzieren, erreichen wolle, müsse Armutsbekämpfung oberste Priorität haben. "Die Volkshilfe ist nicht der Meinung, dass man nicht sparen muss, entscheidend ist aber, wo gespart wird. Wir fordern daher eine sozial gerechte Schuldenbremse. Gerade bei den Ärmsten darf nicht gespart werden", erklärte der Geschäftsführer.

"Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und die Sicherheit"

Fenninger sieht in der steigenden Armut eine "Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und die Sicherheit". Die Volkshilfe lehnt daher Kürzungen bei der Notstandshilfe, der Gesundheitsversorgung und den sozialen Dienstleistungen vehement ab. Gefordert sei hingegen unter anderem ein sozial gerechtes Steuersystem mit einer Entlastung der Arbeit und einer Belastung des Vermögens. "Es braucht eine monetäre Mindestsicherung, die zum Leben reicht und über der Armutsgefährdungsschwelle liegt", so Fenninger. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 773 Euro liege derzeit "merklich" unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.031 Euro.

Sieglinde Trannacher, Mitarbeiterin der Volkshilfe Kärnten, stellte die Ausbildung zur Sozialombudsfrau vor, die 2010 startete. 28 Personen in sechs Bundesländern absolvierten diese Ausbildung seither und sind nun in Gemeinden oder Stadtteilen ehrenamtlich als Sozialombudsmann oder -frau tätig. Menschen in Not können sich an die Ombudsleute wenden und erhalten Hilfe in Krisen, erklärte Trannacher.

Auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten dürfe es keine "Schuldenbremse ohne Ungleichheitsbremse" geben, betonte Fenninger. "Unsere Erfahrung zeigt: Armut in Österreich wird gemacht, sie ist 'Made in Austria'", verwies er auf den Titel der laufenden Volkshilfe-Spendenkampagne, mit der bisher 800.000 Euro für Bedürftige lukriert wurden. (APA)

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