Bundeskanzler gegen Abschaffung des Bundespräsidenten - Begutachtungsentwurf für Sparpaket soll Ende Februar vorliegen
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich im Rahmen der Sparpaketdebatte keine Abschaffung des Bundespräsidenten, wohl aber eine Verkleinerung des Parlaments vorstellen. Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag, dass die Politik auch im eigenen Bereich sparen werde. Die Abschaffung eines der verfassungsrechtlich vorgesehenen Organe sei aber nicht Gegenstand der Debatte, so Faymann mit Blick auf den Bundespräsidenten. Die Reduzierung der Mandate im Parlament und in den Landtagen sei jedoch "eine Diskussion, wo ich mich beteilige".
Kein Kommentar von Spindelegger zu Prölls Idee
Nicht konkret Position beziehen zu der von seinem niederösterreichischen Landesparteichef Erwin Pröll aufgeworfenen Frage wollte ÖVP-Obmann Spindelegger. Er sagte lediglich, dass damit die Diskussion eröffnet sei und man nun gewissenhaft die Frage klären werde, wie man auch bei sich selbst einsparen könne.
Kein Kommentar zum Sparpaket
Zurückhaltend zeigten sich sowohl Faymann als auch Spindelegger bei der Frage nach dem aktuellen Stand in den Geheimverhandlungen zum Sparpaket. Dementiert wurde von Faymann lediglich, dass man erst ein Viertel des gesamten bis 2016 angestrebten Sparpotenzials von zehn Milliarden Euro beisammen habe. Es sei "deutlich mehr". Nicht kommentieren wollte die Regierungsspitze die Angabe von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) nach dem Ministerrat, bereits ein fertiges Sparpaket von 1,5 Milliarden Euro bei den ÖBB vorgelegt zu haben. Faymann betonte diesbezüglich, es hätten alle Minister aus ihren Ressorts Vorschläge gemacht und überall gebe es noch offene Punkte.
Bures hatte zuvor die bereits von ÖBB-Chef Christian Kern vorgestellten Sparpunkte genannt: Demnach sollen 525 Millionen Euro durch die Einstellung der Frühpensionierung bei den ÖBB eingespart werden, etwa eine Milliarde Euro an Einsparungen soll es im Infrastrukturbereich geben. Nicht gekürzt werden sollen demnach die "gemeinwirtschaftlichen Leistungen" (also etwa Subventionen für Nah- und Regionalverkehr).
Zeitplan
Faymann betonte, dass die Regierung ihren konkreten Gesetzesentwurf Ende Februar vorlegen und in Begutachtung schicken werde. Danach soll es auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.
Ebenfalls geplant ist, wie am Rande des Ministerrats zu erfahren war, eine Regierungsklausur. Diese soll nach den derzeitigen Plänen allerdings in Wien stattfinden. Einen Termin dafür gibt es offenbar noch nicht. Hintergrund: Dem Vernehmen nach will die Regierung bei der Klausur das bis dahin politisch zu akkordierende Sparpaket vorlegen, in der Folge sollen dann die konkreten Entwürfe für das Budgetbegleitgesetz erstellt werden, das dann wie angekündigt Ende Februar in Begutachtung gehen soll.
Geheimtreffen der Landeshauptleute
Auch die Landeshauptleute machen sich Gedanken zum Sparpaket. Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves, nutzt am Dienstag das Schladminger Nightrace für informelle Gespräche mit den Kollegen aus Wien und Niederösterreich in gemütlicher Hütten-Atmosphäre: Für den frühen Nachmittag lud Voves, begleitet von seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) in die Holzhackerhütte am Rande der Rennpiste zum Essen ein. Erwartet wurde, dass dabei Sparpaket und Reformen im Mittelpunkt stehen würden. (APA)
