Der Mord an dem armenisch-türkischen Verleger Hrant Dink und die Verantwortung von Regierung und Armee beschäftigen weiter die Türkei
Bevor Ankara
seine Strafexpedition Richtung Frankreich in Marsch setzt, noch ein
Blick auf die große innenpolitische Debatte in der Türkei: Die
türkische Regierung hat verärgert auf das Urteil im
Hrant-Dink-Prozess von vergangener Woche reagiert und weiß sich
einig mit dem Teil der Intellektuellen und Bürgerrechtler im Land,
die demonstrieren gingen und eine Neuverhandlung erwarten, um die
Auftraggeber dieses politischen Mordes zu enthüllen. 18mal
Freispruch in der Mordfrage, eine Haftstrafe für den Beschaffer
der Mordwaffe und die Einschätzung des Gerichts, dass es keinen Komplott
und keinen großen Plan gegeben habe, lassen den türkischen Regierungschef
Tayyip Erdogan gleichwohl komisch aussehen, so entschied die
Satirezeitung Uykusuz. Sie zeigte auf ihrer Titelseite einen
Erdogan mit einer Kopfbedeckung, die auf den ersten Blick an einen
ausgehöhlten Kürbis erinnert.
Der
Gastronomiekenner würde das Gemüse unschwer als "Türkenturban“
oder auch "Bischofsmütze“ identifizieren, der sich schmackhaft
füllen und im Ofen
schmoren lässt. In Wahrheit aber geht die Karikatur von Erdogan mit
der Kopfbedeckung in eine ganz andere Richtung.
Ogün Samast, der Teenager aus Trabzon, trug eine weiße Mütze, als
er vor fünf Jahren – am 19. Jänner 2007 – in Istanbul auf Hrant
Dink feuerte und ihn tötete. Der "beyaz bere“, die weiße Mütze,
ist ein Kennzeichen der Ultranationalisten und der einst militant
antikommunistischen, weit rechts stehenden „Kontraguerilla“, die
sich in den 1970er-Jahren in der türkischen Armee und im
Geheimdienst formierte und als Teil der nebulösen "Gladio“-Organisation in den NATO-Staaten galt.
Erdogan
im Kostüm des Mörders zu zeigen und ihn sagen zu lassen: "Steht
mir gut, was!“, ist also ziemlich starker Tobak. Die Erklärung
dafür liefert Uykusuz auch
auf der Titelseite: Die AKP-Regierung hat jenen Gouverneur von
Istanbul, der Hrant Dink einst bedroht haben und ihn vor weiteren
kritischen Artikeln gewarnt haben soll, zum Abgeordneten gemacht –
es handelt sich um Muammer Güler. Sie hat auch jenen Polizeichef zum
Gouverneur gemacht, der erklärte, hinter dem Dink-Mord stünde
keine Geheimorganisation, es gäbe nur ein "nationalistisches
Gefühl“. Erdogan und seine Regierung würden also jene befördern
und entlasten, die in diesen Mord verwickelt sein, behauptet die
Satirezeitung.
Wie
verwoben der Mordfall Dink mit den angeblichen Umsturzplänen und
Destabilisierungsversuchen von Armeekreisen und mit dem Eigenleben der
Polizei ist, zeigt ein sehr interessantes Interview, das die
Europäische Stabilitätsinitative (ESI) in
Istanbul vergangenen Herbst mit dem Anwalt Orhan Kemal Cengiz
führte. Cengiz stellt in dem Interview, das in
drei Teilen auf YouTube zu sehen ist, seine Theorie über den Grund
der steckengebliebenen Ermittlungen im Mordfall Dink vor. Die
offensichtliche Verstrickung von Polizei (Innenministerium) und
Gendarmerie (Teil der Armee) in den Mord werde nicht aufgedeckt, weil
die türkische Polizei mauert. Der Geheimdienst der Polizei wusste
von dem Mordplan der Gendarmerie und beobachtete den – illegalen –
Geheimdienst der Gendarmerie. Das soll nicht an den Tag kommen:
(Minute 09:40) "This
illegal branch of gendarmery prepared the groundwork, but also police
intelligence put a blind eye on everything. It is impossible for them
to not see that an ultranationalist group tried to penetrate a
handfull of protestants community whose activities were so closely
watched. This is impossible. How can we test my theory? After the
Malatya massacre police stopped in Samsun similar murders, were
prevented, in Izmir, in Diyarbakir, in Mersin. My theory is that
police intelligence was watching was the illegal gendarmery
intelligence was doing. They knew everything but they were not
concerned with it because they were also under the influence of this
huge nationalist propaganda. … In Hrant Dink and Malatya case is
the involvement of the police by not acting on intelligence. They
have their own shame on the hands.“ (derStandard.at, 24.1.2012)
