Wirbel um Agrargemeinschaft Mieders - Dinkhauser: "Ende der Fahnenstange ist erreicht" - Platter: Dinge am Laufen
Innsbruck - Die größte Oppositionspartei im Tiroler Landtag, die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol, hat am Dienstag wegen Stillstands in der Frage der Agrargemeinschaften Neuwahlen gefordert. "Das Maß ist voll. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte der Listenchef und Landtagsabgeordnete Fritz Dinkhauser vor Journalisten. Zudem brachte die Liste Fritz eine Sachverhaltdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein und kündigte einen Brief an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sowie an die Rechtsanwaltskammer an.
Platter: Dinge am Laufen
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sieht in der Frage der Agrargemeinschaften die "Dinge im Laufen". Die
Landesregierung habe das richtige Gesetzeswerk geschnürt und von den
Höchstgerichten "überall recht bekommen", meinte Platter am Dienstag
bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck.
Nunmehr würden die "finalen Verhandlungen" mit der Agrarbehörde
laufen. Im ersten Quartal dieses Jahres sollen dann entsprechende
Bescheide ergehen und anschließend die Gelder aufgeteilt werden.
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Wirbel um Agrargemeinschaft Mieders
Dinkhausers Kritik: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) werfe den Funktionären der Agrargemeinschaft Mieders vor, gesetzliche Anordnungen zu hintertreiben und bewusst gesetzwidrig zu agieren, kritisierte Dinkhauser: "Das kann doch nicht sein. Beim kleinsten Vergehen werden die kleinen Leute geköpft, und die größten Lumpen gehen frei." Mittlerweile gebe es drei höchstgerichtliche Urteile, die beharrlich ignoriert würden. Das Einzige, was der Landesregierung dazu einfalle, sei, Briefe zu schreiben. Dabei gehe es hier um "Sein und Nichtsein des Rechtsstaates".
Die Justizministerin solle Stellung beziehen, "ob das rechtens ist". Denn es könne nicht sein, "dass in Tirol jeder machen kann, was er will". Auch an die Rechtsanwaltskammer werde die Liste Fritz ein Schreiben richten, in dem auf die standesgemäße Verpflichtung hingewiesen werden soll.
"Ich weiß nicht, was man noch tun soll", sagte Dinkhauser. Alle Möglichkeiten seien ausgeschöpft, und nach wie vor würde sich nichts ändern. "Neuwahlen wären der richtige Weg", so Dinkhauser. Schließlich gehe bei der zentralen Baustelle nichts weiter. Auch engagierte Leute innerhalb der ÖVP und der SPÖ seien mit ihrem Latein am Ende, konstatierte er. Wenn Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) Rückgrat zeigen würde, wäre die Sache sofort erledigt.
Fast vier Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) schwelt der Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaftsvertretern unvermindert weiter. Die Gemeinden warten nach wie vor auf die Erlöse aus dem Substanzwert, also auf jene Gewinne, die beispielsweise aus der Jagdpacht, Schottergruben, Autobahnraststätten oder dem Verkauf von Bauland stammen. Dabei stellte der VfGH in seinem Erkenntnis im Juni 2008 eindeutig fest, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften über das Gemeindegut verfügungsberechtigt sind. Im Wesentlichen bestätigte der VfGH damit seine Feststellung von 1982.
Bescheide werden bekämpft
Durch Regulierungsverfahren in den 50er- und 60er-Jahren wurde das Gemeindegut den Agrargemeinschaften übertragen. Diese Eigentumsübertragung kritisierte der VfGH bereits 1982 als rechtswidrig. Diese Ansicht fiel in Tirol aber zunächst nicht auf fruchtbaren Boden. Erst als die Gemeinde Mieders vor die Höchstrichter zog und der VfGH sein Erkenntnis von 1982 im Sommer 2008 bekräftigte, kam der Stein ins Rollen.
Was folgte, waren zum Teil heftig geführte politische Debatten und eine Novellierung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. Demnach müssen die aus Gemeindegut entstanden Agrargemeinschaften zwei Rechnungskreise führen: einen für die Wald- und Weidenutzung und einen gesonderten für die Erlöse aus dem Substanzwert. Auf Letzteren sollten die Gemeinden zugreifen können. Die entsprechenden Bescheide der Tiroler Agrarbehörden werden aber in vielen Fällen vor dem VwGH bekämpft. (APA)
