Europa ging noch aus jeder Krise gestärkt hervor, auch Großbritannien werde dabei sein, meint der deutsche Ex-Außenminister Hans Dietrich Genscher
Wien - Der frühere langjährige deutsche Außenminister Hans
Dietrich Genscher glaubt fest an eine helle Zukunft für die
Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro. Es gebe nämlich
eine "Grundregel, dass Europa aus jeder Krise gestärkt hervorgeht",
sagte Genscher am Dienstag vor Journalisten in Wien. "Das wird auch
diesmal so sein. Deshalb bin ich zuversichtlich." Nun gehe es darum,
die Wirtschaftspolitik in der EU stärker abzustimmen, wie dies
ohnehin schon im Maastricht-Vertrag vorgesehen gewesen sei.
Zwar benötige die EU "noch harter Anstrengungen, um die Folgen der
Krise zu überwinden", doch sei "aus dem Patienten schon ein
Rekonvaleszent geworden", sagte Genscher. Er war als deutscher
Außenminister (1974-92) einer der Architekten der mit dem
Maastricht-Vertrag begründeten Europäischen Union, die eine
gemeinsame Währung für die Mitgliedsstaaten vorsah. Dies sei eine
"kühne Idee" gewesen, doch habe der Binnenmarkt eine gemeinsame
Währung benötigt. "Wenn wir uns in zehn Jahren wieder treffen, werden
wir die Anreise mit Euro bezahlen, und die Abreise auch", sagte
Genscher, der in der österreichischen Hauptstadt mit zahlreichen
Wirtschaftsführern und Spitzenpolitikern am "Wiener Kongress
com.sult" teilnimmt.
Als man mit der Währungsunion begonnen habe, sei "jedem klar"
gewesen, dass man eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik
brauche. "Heute verstehen wir es noch besser, wie wichtig das ist",
sagte Genscher. Daher mahne er dazu, "dass wir in der Abstimmung sehr
viel weiter gehen müssen". Genscher zeigte sich diesbezüglich auch
zuversichtlich, dass auch das beim EU-Fiskalpakt abseits stehende
Großbritannien wieder ins Boot geholt werden könne. Das Nein des
britischen Premiers David Cameron zum Fiskalpakt sei nämlich im
eigenen Land "keineswegs enthusiastisch begrüßt" worden. "In England
hat längst ein Prozess des Nachdenkens eingesetzt. (... ) Ich bin
überzeugt, der Weg in die EU ist für England umumkehrbar, es haben
nur noch nicht alle englischen Politiker gemerkt", sagte Genscher,
der zugleich betonte, dass er "nichts" vom Begriff Kerneuropa halte.
"Ich bin der Meinung, dass wir offen sein müssen für alle Länder."
Zur deutschen Führungsrolle bei den Krisenbekämpfungsaktivitäten
sagte Genscher, dass Deutschland als größtes EU-Land eine besondere
Verantwortung habe. "Deutschland bemüht sich darum, Europa wieder auf
einen Stabilitätskurs zu führen, der notwendig ist, das Vertrauen der
Märkte in die gemeinsame Währung zu stärken", sagte der
FDP-Ehrenvorsitzende. "Ich halte es für einen großen Pluspunkt, dass
Deutschland und Frankreich in dieser Krise so eng zusammenarbeiten."
Wenn Berlin und Paris kooperierten, dann sei das "immer gut für
Europa" gewesen, erinnert sich der langjährige Chefdiplomat.
Allerdings wäre es gut, wenn diese enge Kooperation um Polen
erweitert würde. Polen sei nämlich heute "ein Wirtschaftsmotor der
EU" und repräsentiere auch jene Länder, "die früher zum sowjetischen
Machtbereich gehörten".
Angesichts des Rundumschlags der Ratingagentur Standard & Poor's
gegen EU-Staaten sprach sich Genscher für die Schaffung mehrerer
europäischer Ratingagenturen aus. "Es kan nicht richtig sein, dass
die Ratingagenturen, die den Ton angeben bei der Bewertung, alle in
der selben Stadt ansässig sind und aus demselben Blickwinkel eines
anderen Währungsgebietes die Sache einschätzen", kritisierte
Genscher. "Gerade Agenturen mit einer solchen Bedeutung für die
künftige Entwicklung dürfen kein Meinungsmonopol haben." Europäische
Ratingagenturen könnten auch dazu beitragen, dass die US-Institute
transparenter werden. Ihr Mangel sei nämlich, dass man nicht wisse,
wem sie gehören und welche Interessen sie vertreten. (APA)
