Assad gibt im Streit mit Arabischer Liga etwas nach
Riad/Kairo - Syrien hat sich dem Druck der
Arabischen Liga gebeugt und die Mission von arabischen Beobachtern um
einen Monat verlängert. Das teilte das syrische Außenministerium nach
Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag in
Damaskus mit. Zuvor hatten die arabischen Golfstaaten aus Protest
beschlossen, 52 der rund 160 Beobachter aus Syrien abzuziehen.
Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten kamen am
Dienstag wieder mindestens 60 Menschen ums Leben. Nach Saudi-Arabien
beschlossen auch die anderen arabischen Golfstaaten, ihre Beobachter
aus Syrien abzuziehen. Das erklärte ein Mitarbeiter des
Generalsekretariats des Golfkooperationsrates am Dienstag in Riad.
Bei der Arabischen Liga hieß es, 52 der rund 160 Beobachter hätten
Syrien verlassen.
Die Führung in Damaskus kam später einer Forderung der Arabischen
Liga nach und verlängerte den Einsatz der Beobachter bis
einschließlich 22. Februar. Die Arabische Liga hatte im Dezember
Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer
Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen zu
überwachen.
Syriens Außenminister Walid al-Muallim lehnte jedoch einen
Vorschlag der Liga zu einem friedlichen Machtwechsel in Syrien ab.
"Die arabischen Staaten versuchen, die Zukunft Syriens zu gestalten
ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, so als wären wir ein Land
ohne eigenen Willen. (...) Wir werden ihnen Demokratie und
Pluralismus beibringen", sagte er. Gleichzeitig rechtfertigte Muallim
die fortgesetzte Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung. Der
Staat könne die "bewaffneten terroristischen Banden" schließlich
nicht einfach gewährenlassen, sagte er.
Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung
der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem schlug sie vor, Assad
solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa
übergeben.
Saudi-Arabien und Katar tendieren inzwischen dazu, die Vereinten
Nationen um Hilfe zu bitten. Dort hatte bisher Russland, das bis
heute Waffen an Präsident Bashar al-Assad liefert, Zwangsmaßnahmen
gegen die syrische Führung verhindert.
Der Aufstand gegen Assad, der vor allem die ländlichen Gebiete
erfasst hat, hatte im März 2011 begonnen. Seither sollen nach
Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5600 Menschen getötet worden
sein. (APA)