Kräuter: "Pröll leidet nach wie vor an Phantomschmerzen" - Bundesrats-Präsident Hammerl: Pröll soll Vorschlag umsetzen
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer will über den Vorschlag des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen, nicht diskutieren. Das sei "kein Thema", hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA in der Präsidentschaftskanzlei.
Bures: "Ein bisschen eigenartig"
"Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder kommentierten die Idee zurückhaltend. Von der SPÖ-Seite erklärte auch Infrastrukturministerin Doris Bures, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte.
Kräuter: "Richtet sich von selbst"
Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter gegenüber der APA darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.
Auch die Sparvorschläge Prölls für die Kammern weist Kräuter zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt dem Landeshauptmann stattdessen, "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen".
Bundesrats-Präsident Hammerl: Pröll soll Vorschlag umsetzen
Bundesrats-Präsident Gregor Hammerl hat Pröll aufgefordert, seinen Vorschlag, Landtagsabgeordnete als Bundesräte einzusetzen und dafür nicht extra zu bezahlen, nicht nur zu fordern, sondern gleich umzusetzen. Gegenüber der APA verwies Hammerl darauf, dass die Landesverfassung diese Möglichkeit vorsehe - und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern in sieben von neun Bundesländern, nur in Kärnten und dem Burgenland nicht.
"Die Landeshauptleute müssen nix fordern, sie brauchen es einfach nur umzusetzen, wenn es ihnen ernst ist", richtete Hammerl seinem ÖVP-Parteikollegen Pröll aus. "Niemand hält die verantwortlichen Landeshauptleute davon ab, diesen Sparschritt zu setzen." Die Verfassung sei "zu bedeutend, um damit Polemik zu betreiben", der Bundesrat sei "nicht als Landtagswahlkampf-Gag geeignet", sagte Hammerl.
Auch einer Reduzierung der Zahl der Mandatare im Bundesrat steht der derzeitige Vorsitzende nicht im Wege, solange diese Debatte auch für Nationalrat und Landtage gilt. (APA)
