Nach Veto im UNO-Sicherheitsrat alle Möglichkeiten ausgeschöpft
Moskau/New York - Erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad hat Russland ein Ende seiner Unterstützung für den umstrittenen Machthaber signalisiert. "Unser Veto gegen die Resolution im UNO-Sicherheitsrat war das letzte Mittel, um es Assad zu ermöglichen, den Status quo auf der internationalen Bühne zu bewahren", sagte der Afrika- und Nahost-Beauftragte von Präsident Dmitri Medwedew, Michail Margelow, am Montag. Russland habe mit seinem Veto eine klare Botschaft gesandt. Nun aber seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Assad solle die Position Russlands nicht falsch verstehen. "Reformen, ein Ende der Gewalt, freie Wahlen: Das ist es, was die syrische Führung umsetzen sollte - jetzt und heute", sagte Margelow.
Zugleich äußerte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig die Hoffnung, dass nun Bewegung in die festgefahrenen Bemühungen um eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Assad kommen könnte. So habe die Arabische Liga die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, die Forderung nach einer Übergangsregierung in Syrien zu unterstützen. Sie schaffe eine völlig neue Grundlage, erklärte Wittig in New York. Schließlich könnten die Mitglieder des Sicherheitsrats diese Aufforderung nicht einfach ignorieren.
Russland hat sich bisher geweigert, Assad zum Rücktritt aufzufordern. Zusammen mit China hat es zudem eine Resolution des Sicherheitsrats verhindert, mit der ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert werden sollte.
Die Außenminister der Arabischen Liga hatten zuvor den Rücktritt Assads zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit verlangt, um die seit zehn Monaten andauernde Gewalt in dem Land zu beenden. Zugleich beschloss die Liga, die eigenen Beobachter für einen weiteren Monat in Syrien zu belassen. Ob Syrien dem zustimmt, blieb zunächst offen. Die syrische Führung wies die Forderung nach einem Rücktritt Assads als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück. (APA/Reuters)
