Unterlagen aus Brüssel und Straßburg nun übersetzt - Erhebungen laufen weiters in den Fällen Scheibner und Faymann
Wien - Den Ermittlern in der Causa Ernst Strasser liegen nun die Unterlagen aus Brüssel und Straßburg in übersetzter Form vor. Das Verfahren sei noch anhängig, man warte auf den Abschluss durch die Kriminalpolizei, erklärte eine Sprecherin der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Grundsätzlich hege man den Wunsch, mit den Ermittlungen noch im Frühjahr fertig zu werden, hieß es.
Korruptionsverdacht und Verdacht der Geldwäsche
Gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und EU-Parlamentarier wird wegen Korruptionsverdachts und Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Er war im Vorjahr dabei gefilmt worden, wie er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Sämtliche Unterlagen aus Brüssel und Straßburg mussten nach Auffliegen der Affäre übersetzt werden und liegen nun den österreichischen Kriminalbeamten vor.
Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, übermittelt die Staatsanwaltschaft einen Erledigungsvorschlag an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA), der in weiterer Folge dem Justizministerium übergeben wird. OStA und Ministerium prüfen den Vorschlag, anschließend wird über Anklageerhebung oder Einstellung entschieden.
In zwei weiteren prominenten Fällen, nämlich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, wird laut Staatsanwaltschaft Wien ebenfalls noch ermittelt. Bei den von der FPÖ initiierten Untersuchungen bezüglich der Inseratenvergabe des damaligen Infrastrukturministers Faymann soll demnächst ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliegen.
Erhebungen gibt es auch im Fall Scheibner, der bei der österreichischen Abfangjäger-Beschaffung Verteidigungsminister gewesen war und dann als Privatunternehmer Zuwendungen der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten haben soll. Nach der Auslieferung des BZÖ-Mandatars durch den Nationalrat im Herbst kam es wegen Geldwäscheverdachts zur Kontoöffnung. (APA)