Causa Strasser

Ermittlungen sollen im Frühjahr abgeschlossen sein

24. Jänner 2012, 09:11
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    foto: kerstin joensson/ap/dapd

    Über Anklageerhebung oder Einstellung in der Causa Strasser wird erst entschieden.

Unterlagen aus Brüssel und Straßburg nun übersetzt - Erhebungen laufen weiters in den Fällen Scheibner und Faymann

Wien  - Den Ermittlern in der Causa Ernst Strasser liegen nun die Unterlagen aus Brüssel und Straßburg in übersetzter Form vor. Das Verfahren sei noch anhängig, man warte auf den Abschluss durch die Kriminalpolizei, erklärte eine Sprecherin der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Grundsätzlich hege man den Wunsch, mit den Ermittlungen noch im Frühjahr fertig zu werden, hieß es.

Korruptionsverdacht und Verdacht der Geldwäsche

Gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und EU-Parlamentarier wird wegen Korruptionsverdachts und Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Er war im Vorjahr dabei gefilmt worden, wie er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Sämtliche Unterlagen aus Brüssel und Straßburg mussten nach Auffliegen der Affäre übersetzt werden und liegen nun den österreichischen Kriminalbeamten vor.

Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, übermittelt die Staatsanwaltschaft einen Erledigungsvorschlag an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA), der in weiterer Folge dem Justizministerium übergeben wird. OStA und Ministerium prüfen den Vorschlag, anschließend wird über Anklageerhebung oder Einstellung entschieden.

In zwei weiteren prominenten Fällen, nämlich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, wird laut Staatsanwaltschaft Wien ebenfalls noch ermittelt. Bei den von der FPÖ initiierten Untersuchungen bezüglich der Inseratenvergabe des damaligen Infrastrukturministers Faymann soll demnächst ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Erhebungen gibt es auch im Fall Scheibner, der bei der österreichischen Abfangjäger-Beschaffung Verteidigungsminister gewesen war und dann als Privatunternehmer Zuwendungen der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten haben soll. Nach der Auslieferung des BZÖ-Mandatars durch den Nationalrat im Herbst kam es wegen Geldwäscheverdachts zur Kontoöffnung. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 66
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starship
 
00
22.2.2012, 05:58
100.000 €/jahr für einen abgeordneten ist doch ohnedies preiswert...

die blau/orange partie rund um grasser/meischberger/gorbach et. al. hat den steuerzahler deutlich mehr gekostet...

aber es ist zu erwarten, dass auch im fall strasser bis zur verjährung nichts gefunden wird.

kein wunder. die arme staatsanwaltschaft hat kein personal. die republik muss ja SPAREN. zumindest bei der verfolgung von organisierter politisch-/wirtschaftlicher kriminalität.

"billiger" und einfacher ist und bleibt es für den staat offensichtlich, kunststudenten und tierschützer zu drangsalieren und die größten probleme des staates auf die sogenannte "ausländerfrage" zu fokussieren.

atomkraft neindanke
00
18.2.2012, 10:04

wenn ich dran denk, dass ich mit meiner A1 Rechnung die Wahlpropaganda von Vollidioten mitbezahle, dann find ich das wirklich mehr als eine Sauerei!

da kommt es wahltechnisch gesehen im Wahlkampf also sicherlich zu riesigen Unterschieden, korrupte Zulangerparteien haben ein stattliches Werbeetat mit fetten Inseraten!

Die Parteien, die nicht korrupt sind, können nur mit Überzeugungsarbeit punkten!

ich bin dagegen
02

wo bitte ist das vielgelobte antilobbyistengesetz und die offenlegung der parteispenden?

NIRGENDWO!!!!!!!!!!!!!!!!

Österreichische Verbrecher Partei!
03
Es ist schon erstaunlich, wie viel kriminelle Energie die ÖVP aufbringt, um höchst mafiöse kriminelle Netzwerke zu schützen!!!!

*DOROTHEUM * Eurofighter, Behördenfunk, Bundeswohngesellschaften, Telekom Austria, Oesterreichische Nationalbank, Hypo Alpe-Adria, Kärnten. Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Hans-Peter Martin, Jörg Haider, Uwe Scheuch, Dietrich Birnbacher, Johannes Miller, Michael Wolf, Peter Hochegger, Walter Meischberger, Gastinger !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Erstmals zeigte sich, mit welcher Macht eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, die Hebel ansetzen kann, um ihre Involvierung zu vertuschen –Diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, mit all ihren Abhängigkeiten und Gefälligkeiten, ist in Europa wohl einzigartig!!

system1
01
26.1.2012, 16:41
Ermittlungen sollen im Frühjahr abgeschlossen sein

aber doch wohl 2014?

erxxich
00
30.1.2012, 17:51
Keine Angst

die unabhängige, effiziente, schnell arbeitende Justiz wird erbarmungslos zuschlagen !!

Serafin Keil
02
26.1.2012, 06:20
Die Pipifax Partei der Schande ÖVP

wird das schon zu verhindern wissen. Oder glaubt jemand Strasser geht für seine Straftaten ins Gefängnis? Ich hoffe nur das ganz Europa über diesen korrupten Strasser berichtet. In der ARD im Europa Magazin war Strasser eh schon zu Gast. Gott sei Dank gibt es noch das Ausland alleine kommen wir gegen diese Bande nicht mehr an.

Henry44
01
26.1.2012, 09:38
Die Chancen für eine Verurteilung Strassers stehen nicht schlecht

weil er die Unterstützung der ÖVP verloren hat. Das war bei allen politiknahen Korruptionsfällen bisher so.

Gefährlich wird es für Korruptionisten, wenn sich die Partei von ihren einstigen Gefährten abwendet. Siehe Lucona, AKH, Noricum usw. im roten oder eben KHG, Gorbach, Strasser usw. im blau-schwarzen Bereich.

Es ist zwar schlimm für die Justiz, dass es so ist oder, wenn man an Besserungen glaubt, jedenfalls bisher so war, aber so sind die leidvollen Erfahrungen.

Bei Räubern, Hendldieben usw. hat die Justiz immer gut funktioniert, auffallend lahm wurde sie stets bei den glamorosen Fällen mit Berichtspflicht. Das ist nur teilweise durch komplexe Sachverhalte erklärbar, der Rest ist Politik.

burgenländischer Bergbauer
01
31.1.2012, 23:39
Ihr Posting ist unfaßbar

Da die Verbrecher Partei dem korrupten Innenminister nicht mehr schützt. könnte er verurteilt werden.
Bitte teilns dem Parteiorstand mit. dass bitte einen Grundsatzbeschluss fassen dass die Justiz ohne Weiszng was machen darf !!!

DIE GEHÖREN ALLE WEG !!!!!!

A B W Ä H L E N.

den korrupten Sauhaufen.

Henry44
04
25.1.2012, 21:43
Das Unfassbare an diesem Fall ist,

dass die genau gleiche Vorgangsweise des Herrn Strasser, eine Gesetzesbeeinflussung gegen Bestechung zu versprechen, in Österreich nicht strafbar gewesen wäre!

Korruptionsoase, leider stimmt es.

Zivilgeselle
00
25.1.2012, 16:45
Einstellung .......

Wenn die Justiz diesen Akt einstellt, dann haben alle österreichischen Europaparlamentarier ihre Glaubwürdigkeit verspielt und werden am Markt "gehandelt".

Europa weiß mittlerweile schon, was in Österreich üblich ist: die Bezahlung von Fraktionsführern für ihr Abstimmungsverhalten.

1/4 der Fraktion sind Lobbyisten: Können die ÖVPler Demokratie buchstabieren ?

Rex100
00

So gut wie die SPÖ immer noch!

Zivilgeselle
00
25.1.2012, 16:35
Einstellung ??

badlwand
04
24.1.2012, 21:04
so und jetzt brauchen wir ja nur noch

ordentliche gesetze.

jeder kleine ganove verliert sofort seine existenz, da wird nicht lange gefackelt.

auch die elite muss für verbrechen entsprechend bestraft werden.

der verfassungsgrundsatz der verhältnismäßigkeit wird schon lange mit den füßen getreten.

meresi
00
26.1.2012, 01:55
da lachen die herzen der oberen 10 000...

über deinen beissreflex...

leser 4712
00
24.1.2012, 19:27
ermittlungen abgeschlossen

ermittlungen laufen
und wann gibt es die ersten verfahren gegen ihn und noch andere unschuldsvermutete?

fredi 1990
00
25.1.2012, 09:26
bis alles verjährt ist!

der wunsch aus dem justizministerium wird natürlich umgesetzt!

Karinkoller
01
24.1.2012, 16:38
Österreich ist ein langer, ruhiger Fluss,

manchmal schwimmt ein Hundstrümmerl vorbei, über das sich alle aufregen und das alle wieder vergessen, wenn es vorbeigetrieben ist ( http://karinkoller.wordpress.com/2012/01/2... ger-fluss/ ). Das scheint die Taktik zu sein.

system1
00
26.1.2012, 16:43
jetzt redens aber schon wieder über den grasser....

Schmalzfiedler
06
24.1.2012, 13:48
Das kann schon dauern bis man ...

... Dr. Ernst Strassers Englisch zuerst ins Englische und dann ins Deutsche übersetzt ... Jedenfalls wurde es wieder geschafft Untersuchungen und Gerichtsverfahren so lange hinaus zu zögern bis auch wirklich der letzte Beweis beseitigt werden konnte.

Für den Normalbürger bleibt hier nur noch Sarkasmus über wie z.B.: hier https://www.youtube.com/watch?v=Ve_HkJI7RZ4

Isegrim1
00
25.1.2012, 02:17

Was soll sonst passieren? Volksgerichtshof einführen und Personen einfach mal aus dem Bauchgefühl verurteilen?

Papp Kamerad
00
15.2.2012, 17:54
Volkgerichtshof eher nicht, aber Volksgerichte ja bitte.

Den Unterschied können Sie sicher selbst herausarbeiten.

ich.tarzan
00
25.1.2012, 08:00
nur etwas weniger gefällig umgehen mit den gaunern

schnelleres agieren der justiz

gleichbehandlung wie die anderen verbrecherkollegen (damit mein ich nicht die unschuldsvermuteten sondern die "ganz gewöhnlichen" gauner)

chinaman_a1
00
25.1.2012, 07:29
es gibt Alternativen zum Volksgerichtshof,

die kommen zumeist aus der Privatwirtschaft:

1. Mängel feststellen, zB lange Verfahrensdauer.

2. Lösung suchen, zB Verfahren vereinfachen, mehr Personal, bessere Schulung des vorhandenen Personals, vorab die richtige Auswahl desgleichen.

3. Umsetzen.

Das sich der öffentliche Bereich mit Stellenpläne beschäftigen muss (und dann doch einstellt wen man will), hochkomplizierte Ausschreibungen erstellt (und dann doch bestellt, was man anfänglich haben wollte) ist eine andere Frage.

Nein, Volksgerichtshof mit Bauchentscheidung ist sicher nicht der richtige Weg, aber, wie gesagt, es gibt noch andere Welten als jene der Juristen und Beamten.

Isegrim1
00
25.1.2012, 11:10

Österreich ist in Sachen Verfahrensdauern eh noch flott als in anderen Ländern Europas.
Außerdem Verfahren die mehr benötigen als eine Untersuchung der Kriminalpolizei (dh.Spurenauswertung), brauchen ihre Zeit.
Das Personal wird schon recht gut ausgesiebt.
Aber wie wollen Sie ein Verfahren, dass eine umfassende Beweisaufnahme (und da sollten Indizien nur eine Nebensache spielen) hat denn verkürzen (der normale Verbrecher wird eh in 1-2 Verfahren verurteilt).

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