Juncker will Zinssatz für neue Griechen-Anleihen auf "unter vier Prozent bringen" - Fekter ist für 750-Milliarden-Rettungsschirm
Brüssel - Bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stellen die übrigen Eurostaaten neue Bedingungen. Damit werden die schwierigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt weiter kompliziert.
Schriftliche Erklärung
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat von Griechenland
neuerlich eine schriftliche Erklärung für weitere Finanzhilfen gefordert. Vor
Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag sagte Fekter, der Internationale Währungsfonds (IWF)
arbeite noch das weitere Programm mit den Griechen aus. "Aber wir werden das nur
dann positiv beschließen können, wenn sich zu diesem Programm die
Regierungsparteien und die anderen Parteien verständigen. Das muss schriftlich
sein."
Fekter sprach von einer "direkten Ansage an Griechenland". Die Gemeinschaft
erwarte sich von Athen einen solchen Schritt. Es müsse auch strukturelle
Reformen geben, denn "die Ausgaben sind bisher nicht wirklich gesunken. Damit
sind wir nicht zufrieden. Nur wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, kann
es weitere Hilfen geben. Es muss die politische Ebene in Griechenland wissen,
dass wir erwarten, dass sie mehr tun."
Verhandlungen fortsetzen
Die Euro-Finanzminister forderten unterdessen ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und den Zinssatz für auf 30 Jahre laufende griechische Anleihen "klar unter vier Prozent zu bringen". Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Dienstagfrüh nach knapp neunstündigen Beratungen in Brüssel. "Das beinhaltet, dass die Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen", so Juncker.
Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen. Nach Vorstellung des Bankenverbandes sollen die Papiere laut früheren Angaben einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.
"Griechisches Programm nicht auf Schiene"
Die Eurostaaten sind mit dem Kraftakt Athens im Kampf gegen die Krise nicht zufrieden und pochen auf neue Anstrengungen. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Juncker erklärte: "Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf Schiene ist." Er betonte allerdings, dass "für jeden von uns die Zukunft von Griechenland eindeutig innerhalb der Eurozone liegt". Der Eurogruppen-Chef forderte, es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.
Die Finanzminister des Eurogebiets und anderer EU-Staaten unterstützen den neuen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin. "Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs", sagte Juncker. Die Staats- und Regierungschefs sollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden. "Wir sind jetzt auch so weit, dass die Mitgliedsländer den Ratifizierungsprozess einleiten können, damit er im Juli in Kraft treten kann." Juncker sagte, dass das Inkrafttreten dann möglich sei, wenn 90 Prozent der kapitaleinzahlenden Länder ratifiziert haben.
ESM startet ein Jahr früher
Vor allem Deutschland pocht auf das Papier, das rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.
Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Minister verständigten sich auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.
Beim Abstimmungsverfahren im ESM-Vertrag sei eine Lösung gefunden worden, die "operationelle Effizienz und demokratische Legitimität verbindet", hieß es von Juncker. Bei einer "Notfallabstimmung" könnte mit einer verstärkten qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent über die Einsetzung des Fonds entschieden werden. Damit sei man Finnland entgegengekommen, "Finnland kann jetzt auch den ESM-Vertrag rechtzeitig ratifzieren". Zuvor hatte es von finnischen Diplomaten geheißen, die neue Regelung sehe vor, dass Finnland sich nicht an Hilfseinsätzen für Schuldenländer beteiligen muss, wenn es im Zuge einer Eilentscheidung überstimmt wurde.
Fekter ist für 750-Milliarden-Rettungsschirm
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderten eine deutliche Ausweitung des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf eine Billion Euro an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Ausweitung aber ab. Eine kolportierte Variante, wonach Deutschland der Ausweitung auf 750 Milliarden Euro zustimmen könnte, wenn die Eurostaaten einem strengeren Fiskalpakt zustimmen, wurde in Berlin am Montagabend dementiert.
Allerdings macht sich auch Finanzministerin Fekter für eine andere 750-Milliarden-Euro-Variante stark. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am
Dienstag in Brüssel sagte Fekter auf die Frage, ob eine
Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500
Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, denkbar wäre und man
damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen könnte: "Ich
glaube, das ist konsensfähig." (APA/Reuters)
