ÖVP-Landeshauptmann für Diskussion über Schweizer Modell - Vorarlberger Landeshauptmann unterstützt Vorschlag
Wien - Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane
meldet sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der
Debatte um das Sparpaket zu Wort. Im Gespräch mit mehreren
Bundesländerzeitungen stellt er das Amt des Bundespräsidenten in
Frage. Beim Bundespräsidenten Heinz Fischer sowie bei der SPÖ erhielt Pröll für seinen Vorschlag eine Abfuhr (derStandard.at berichtet).
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"Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in
dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das
Schweizer Modell (mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des
Bundespräsidenten, Anm.) genau anschauen. Denkbar sind
Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung",
sagt der niederösterreichische Landeshauptmann. Bei der
letzten Bundespräsidentenwahl war Pröll mit seinen Ambitionen für
eine Kandidatur am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert.
Nationalrat reduzieren
Für den Nationalrat kann sich Pröll ebenso wie zuvor schon sein
steirischer Amtskollege Franz Voves (SPÖ) vorstellen, dass man die Zahl
der Mandatare von 183 auf 165 wie früher reduziert. "Beim
Bundesrat rede ich nicht von einer Abschaffung, aber sind eigene
Bundesräte wirklich notwendig? Ich bin dafür, diesen mit
Landtagsabgeordneten zu beschicken. Auch über die Größe der Landtage
wird zu reden sein. Wenn in Bundesländern wie Niederösterreich ein
Abgeordneter auf über 30.000 Wahlberechtigte kommt, in anderen aber
auf die Hälfte oder noch weniger, gibt es hier Möglichkeiten", meint
der Landeshauptmann.
Auch die Interessenverbände bezieht Pröll in seine Überlegungen
ein. "Nehmen wir die Wirtschaftskammer mit neun Landeskammern
mit überall eigener Finanzbuchhaltung, mit Personalhoheit und so
weiter. Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich notwendig? Bei der
Arbeiterkammer haben wir das Gleiche."
Rückendeckung aus Vorarlberg
Nicht nur Niederösterreichs Landeshauptmann denkt an eine Abkehr von der Volkswahl bei der Kür des
Bundespräsidenten. Er könne sich einen Übergang zum Schweizer Modell
"vorstellen", erklärte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus
Wallner (ÖVP) gegenüber den "VN" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte nicht
immer nur an den alten Zöpfen hängen." Jeweils ein Regierungsmitglied
würde demnach "nebenbei" auch als Staatsoberhaupt fungieren.
BZÖ schlägt "Kanzlerpräsident" vor
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt in einer Aussendung eine Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem "Kanzlerpräsidenten" vor. Geht es nach dem BZÖ, soll der "Kanzlerpräsident" gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen. Die Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat gebildet werden.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl trat für
eine Verkleinerung der Regierung und mehr direkte Demokratie statt
der Bundespräsidentenwahl ein. Und der Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft, Volker Plass, plädierte für flexible Regionen statt der
derzeitigen Bundesländer. (APA/red)
