Bekenntnis zu "Legitimität des Staates Israel und Recht der Palästinenser auf Staatlichkeit"
Brüssel - Die Europäische Union sieht die
israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
als ernste Gefahr für die von der internationalen Gemeinschaft
angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. Im vergangenen Jahr habe es
"beunruhigende Entwicklungen" gegeben, "besonders hinsichtlich der
Siedlungen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom
Montag in Brüssel. Zuletzt hatte das israelische
Wohnungsbauministerium die Ausschreibungen für den Bau von 1028
Wohneinheiten auf palästinensischem Gebiet veröffentlicht. Damit
setzte sich die israelische Regierung über alle Warnungen des
Nahost-Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland hinweg. Die Vierte
Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der
Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.
Auch die deutsche Regierung hatte Israel eindringlich
aufgefordert, den weiteren Ausbau von völkerrechtswidrig errichteten
Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu stoppen. Die
Ankündigungen des Baus neuer Siedler-Wohnungen in den besetzten
Gebieten seien eine "verheerenden Botschaft" für den Friedensprozess.
"Die Legitimität des Staates Israels und des Rechts der
Palästinenser auf Staatlichkeit darf niemals infrage gestellt
werden", heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. Zudem müsse
die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben. Die
Minister begrüßten die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern
in Jordanien. Beide Seiten müssten nun "umfassende Vorschläge
bezüglich der Grenzen und der Sicherheit machen". (APA)
