"Positionen zum Zusammenleben" nach Kritik bei Mitgliederbefragung 2011 - Häupl: Demokratie und Menschenrechte unverrückbar
Wien - Rund dreieinhalb Monate nach Auswertung der größten parteiinternen Mitgliederbefragung hat die Wiener SPÖ laut eigener Definition "klare Antworten" - so heißt es in einem Zwischenbericht - auf integrationspolitische Fragen des Zusammenlebens gefunden: Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl hob dazu vor Journalisten am Montagnachmittag hervor, dass die "Wiener Lebensart", also Demokratie und Menschenrechte, sowie "unsere Sprache Deutsch" unverrückbare Werte seien.
Im vergangenen Jahr hatte die Wiener SPÖ ihre größte Mitgliederumfrage in der Parteigeschichte durchgeführt. Dabei wurde die Integrationspolitik von mehr als einem Viertel der Befragten als Schwäche der Partei angesehen. "Ungefähr die Hälfte davon meinte, dass wir in der Integrationspolitik zu wenig machen. Die anderen sahen es als zu viel an", erklärte der Landesparteichef. Dem Wunsch nach mehr Klarheit auf inhaltlicher Ebene sei die Wiener SPÖ nun in den vergangenen Monaten nachgegangen. Dazu wurden die "Wiener Positionen zum Zusammenleben" schriftlich festgehalten.
"Gemeinsame Sprache Deutsch"
Die beiden Hauptpunkte im vorläufigen Paper zur Integrationspolitik sind das Erhalten der "Wiener Lebensart" sowie die gemeinsame Sprache Deutsch: "Demokratie, Menschen- und Frauenrechte sind für uns unverhandelbare Grundrechte und unsere Sprache hier ist Deutsch", fasste der Bürgermeister zusammen. Selbstverständlich sei eine Sprachenvielfalt wertvoll, allerdings müsse die Grundkommunikationssprache Deutsch sein. Häupl betonte dabei einmal mehr, dass die von der Stadt Wien für Migranten angebotenen Deutschkurse deutlich mehr angenommen würden als auf Bundesebene, nämlich in einem Verhältnis von 1:10. Zudem kündigte Häupl an, dass bis zum Herbst kein Kind mehr ohne Deutschkenntnisse in die erste Volksschulklasse kommen solle.
Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Parteimitglieder war die Partizipation, der Grad der Mitbestimmung innerhalb der Partei. Künftig soll es nun eine Berichtspflicht von Mandataren auf Bezirksebene sowie vermehrte Volksbefragungen und Abstimmungen geben. Denkbar sei auch eine periodische Abhaltung von Mitgliederbefragungen - "nicht nur vor anstehenden Wahlen", fügte Häupl mit einem Lächeln hinzu.
Insgesamt werden noch bis Ende Februar die Ergebnisse der Befragung innerhalb der Partei diskutiert. Bis zum kommenden Parteitag im April sollen dann alle Punkte geklärt sein und feststehen. Danach werde mit deren Umsetzung begonnen, sagte der Landesparteichef. Dass nun an einer Schärfung der Integrationspolitik gearbeitet werde, spiele in Hinblick auf die FPÖ nur "eine Rolle am Ende des Tages", so Häupl. (APA)
