Ein EU-Ölembargo und die Isolierung der Iranischen Zentralbank bringen selbst ein so potentes Land wie den Iran in Schwierigkeiten
Die bestehenden Wirtschaftssanktionen tun dem Iran jetzt schon weh, und was am Montag in Brüssel beschlossen wurde - ein EU-Ölembargo und die Isolierung der Iranischen Zentralbank -, bringen selbst ein so potentes Land wie den Iran in Schwierigkeiten. Drei Vorstellungen sollte man sich dabei jedoch abschminken: dass die Sanktionen nur das Regime treffen, dass sich die existierenden Spaltungen in Regime und Gesellschaft notwendigerweise vertiefen - auch das Gegenteil kann der Fall sein -, vor allem aber, dass der Iran seine Urananreicherung, wie es der Uno-Sicherheitsrat verlangt, aufgeben wird.
Dass dieser Zug abgefahren ist, wissen auch Irans Gegenspieler, USA inklusive. Es geht heute darum, eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms auszuschließen. Das ist, wenn es denn wirklich kein Waffenprogramm gibt, wie das Regime behauptet, auch im iranischen Interesse. Das heißt: totale Transparenz über aktuelle und vergangene Aktivitäten, totale Öffnung aller Anlagen für die Inspektoren. Das ist nicht wenig: Davon werden iranische nationale Sicherheitsinteressen berührt.
Wenn der Iran dazu wirklich bereit ist, dann müssen die Sanktionsländer ihrerseits darauf reagieren können - und dazu brauchen sie eine einheitliche Position, was sie vom Iran genau verlangen. Auch das klingt einfacher, als es ist. Aber nur so werden diese Sanktionen einen Krieg verhindern und nicht eine Vorstufe zum Krieg sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)
