Vizekanzler "braucht jetzt jeden Tag" - Beamte gegen Beitrag
Wien - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat seine Teilnahme am World Economic Forum in Davos kurzfristig abgesagt. Spindelegger begründet das mit dem Sparpaket. Die Verhandlungen seien in der "Endphase". In seinem Büro versucht man das zu relativieren: Die Verhandlungen seien noch nicht vor dem Abschluss, aber sie würden täglich schärfer und härter geführt. Es sei unmöglich, dass der ÖVP-Chef in dieser Phase nach Davos fahre: "Er braucht jetzt jeden Tag."
Parallel zu den Verhandlungen auf der Ebene der Regierungschefs tagen die Arbeitsgruppen, werden die übrigen Minister beigezogen, außerdem müssen verschiedene Themen immer wieder mit den Länderchefs oder den Sozialpartnern abgestimmt werden.
Etwas, das mit den Sozialpartnern definitiv nicht abgestimmt wurde, ist ein möglicher "Arbeitsplatzsicherheitsbeitrag", der den Beamten im Zuge des Sparpakets drohen könnte. Die Gewerkschaft erfuhr davon aus der Zeitung "Österreich" und ist dementsprechend sauer. Laut Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft, hat es darüber noch keine Verhandlungen gegeben, die Gewerkschaft sei darüber offiziell noch nicht einmal informiert.
Öffentlich Bedienstete könnten bis zu drei Prozent ihres Gehalts abliefern müssen, das sei so etwas wie eine Solidarbeitrag im Gegenzug für die bestehende Jobsicherheit. In Regierungskreisen wird lediglich bestätigt, dass darüber geredet worden sei, beschlossen sei aber noch gar nichts.
Beamte wollen zu Gericht
Die Gewerkschaft ließ umgehend ausrichten, dass man ihren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren würde, wenn sie eine solche Maßnahme der Regierung beim Verfassungsgerichtshof anfechten würden.
Die Höhe der prozentuellen Abgabe wäre von der Einkommensgruppe abhängig. Niedrigverdiener müssten einen Prozent abliefern, der "Mittelstand" zwei und die Bezieher hoher Gehälter drei Prozent. Das vielfach kritisierte Gehaltsplus bei den letzten Verhandlungen im Dezember hatte im Schnitt 2,95 Prozent betragen.
Die Spezialabgabe wäre das Äquivalent für den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der im ASVG-Bereich zu leisten ist.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte sich am Montag dazu nicht äußern: "Wir verkünden keine Details aus unserem Gesamtpaket. Wir sind ja noch nicht fertig. Und welche Einzelmaßnahmen sich im Gesamtpaket wiederfinden, werden wir erst am Schluss sagen können." (APA, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)
