Viele Rechtsfragen für Umstieg auf Berufsheer offen
Wenn heute ein Milizsoldat zu einer Übung oder einem Einsatz einberufen wird, dann meldet er das einfach seinem Arbeitgeber: "Die Pflicht ruft. Die Wehrpflicht."
Mehr oder weniger freudig wird der Dienstgeber den Teilzeit-Soldaten ziehen lassen müssen - der muss ja einem gesetzlich gedeckten Einberufungsbefehl folgen. Wie der Betrieb die Lücke vorübergehend schließt, ist dessen Sorge. Der Soldat kann beruhigt zu den Waffen gehen, der Arbeitsplatz bleibt ihm gesichert, der Verdienstentgang wird ersetzt.
Was aber, wenn die Wehrpflicht entfällt? Dann entfällt auch das wichtigste Argument zum Schutz des Arbeitsplatzes: Es wird ja niemand gezwungen, zum Heer zu gehen. Wer das dann zu seinem Privatvergnügen (und zur von Minister Norbert Darabos angekündigten Aufbesserung des Einkommens) tut, müsste sich für dieses Engagement Urlaub nehmen - oder sogar seinen Arbeitsplatz riskieren.
Damit das nicht passiert, müssten mehrere Gesetze geändert werden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium - konkrete legistische Vorhaben gibt es aber (auch mangels Konsens mit dem Koalitionspartner ÖVP) derzeit nicht. Prinzipiell seien die Probleme aber rechtlich lösbar - auch andere Länder ohne Wehrpflicht haben Milizelemente, etwa die National Guard der USA. Das Hauptproblem für Milizsoldaten ist aber die Einstellung der Wirtschaft: Österreichischen Milizsoldaten wird weniger Wertschätzung entgegengebracht als etwa ihren Schweizer Kameraden. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)
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