Die griechische Regierung greift zu radikalen Maßnahmen und prangert die größten Steuersünder des Landes öffentlich an
Im Endspurt der Schuldenverhandlungen greift die griechische Regierung zu radikalen Maßnahmen und prangert die größten Steuersünder des Landes öffentlich an. Zahlen können die meisten aber nicht mehr.
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Athen/Istanbul - Jetzt ist sie da, die "Liste der Schande", wie sie Evangelos Venizelos nennt, der griechische Finanzminister. Kurz bevor er am Montag zum Treffen der EU-Finanzminister fuhr, ließ Venizelos 4152 Namen von Steuersündern veröffentlichen und ins Internet stellen.
Knapp 15 Milliarden Euro schuldet dieses Bataillon der Steuerhinterzieher dem griechischen Staat, ungefähr so viel, wie Athen demnächst - am 20. März - an fälligen Anleihen zurückzahlen muss. Das Problem: Das Finanzministerium wird in Wirklichkeit nur einen kleinen Teil dieser Steuerschulden einkassieren können - Experten in Athen sprechen von einem Fünftel der Summe. Denn viele dieser Steuersünder sind pleite, einige sitzen ohnehin schon im Gefängnis.
Mit dem öffentlichen Anprangern der Steuersünder will die Regierung ihre Entschlossenheit beim Sparkurs und der Durchsetzung einer neuen Moral der Bürger demonstrieren, während konkrete Reformen zwei Monate nach Antritt der Koalition der nationalen Einheit von Lukas Papademos ausgeblieben sind. Im September vergangenen Jahres veröffentlichte Athen in einer ähnlichen PR-Aktion eine Liste mit Unternehmen, die große Summen an Steuergeldern schulden. Das Boulevardblatt Eleftheros Typos nannte am Montag die neue Liste deshalb auch nur "Müll".
Das Interesse der Griechen erregt sie gleichwohl. Sie finden auf der "Liste der Schande" viele illustre Namen: der alternde Schlagersänger Tolis Voskopoulos zum Beispiel, der mit der sozialistischen Politikerin Angela Gerekou verheiratet ist. Er steht noch mit 515.092 Euro in der Kreide, aber es waren bis vor kurzem noch zehnmal mehr.
"Schuldenschreck"
Angeführt wird die Liste von dem Steuerberater Nikos Kassimatis aus Thessaloniki, in den griechischen Medien bekannt als der "Schuldenschreck". Kassimatis, der im großen Stil Mehrwertsteuerbelege gefälscht hatte, hat knapp eine Milliarde beim Fiskus offen, genauer: 952.087.781,55 Euro. Sein Geld ist allerdings dahin. Kassimatis war schon 2009 verhaftet und dann zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Lasche Kontrollen, bestechliche Finanzbeamte, die generelle Auffassung, Steuerhinterziehung sei allenfalls ein Kavaliersdelikt, haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Griechenlands Schuldenberg von mehr als 350 Milliarden Euro beigetragen. Auf der "Liste der Schande" stehen deshalb Großverdiener, quer durch alle Berufssparten: der frühere Basketballspieler Michalis Misunow (614.000 Euro), der Textilunternehmer Sami Fais (1,82 Millionen Euro), Yiannis Paftopoulos, der Besitzer von Express Service, der größten Autopannenhilfe im Land (14,29 Mio. Euro) oder die Gebrüder Giorgos und Stavros Koskotas; Giorgos war Banker, Verleger und auch einmal Besitzer von Olympiakos Piräus (2,42 Mio. Euro).
In einem Wettlauf gegen die Zeit versuchen Griechenlands Steuerfahnder nun die Staatskassen zu füllen. Sechs von zehn Griechen zahlen keine Steuer, lautete bisher die Faustregel. Sie geben an, weniger als 12.000 Euro im Jahr zu verdienen; mittlerweile hat das Parlament die Grenze für steuerpflichtige Einkommen auf 8000 Euro herabgesetzt. Die großen Betrugsfälle beginnen aber bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.
Griechenlands Steuerpolizei SDOE schätzt die Summe der jährlich hinterzogenen Steuern auf 40 bis 50 Milliarden Euro. Als die reguläre Polizei vergangene Woche einen Erpresserring in Thessaloniki zerschlug, war unter den Festgenommenen auch ein SDOE-Beamter. (Markus Bernath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.1.2012)
