Zwei palästinensische Politiker unter Rotkreuz-Schutz verhaftet
Tel Aviv/Jerusalem - Die israelische Polizei hat am
Montag in den Räumen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
(IKRK) in Ostjerusalem zwei Politiker der palästinensischen
Hamas-Organisation festgenommen. Etwa 25 Beamte seien in das Büro
eingedrungen und hätten den Abgeordneten Mohammed Toutah und den
früheren Minister Khaled Abu Arafeh abgeführt, berichteten
Augenzeugen. Beide hatten seit eineinhalb Jahren in den IKRK-Räumen
Schutz gefunden.
Israel hatte die beiden Politiker nach der Verschleppung des
israelischen Soldaten Gilad Shalit in den Gaza-Streifen im Juni 2006
festgenommen. An der Entführung Shalits, der im vergangenen Oktober
gegen 1027 palästinensische Häftlinge ausgetauscht wurde, war auch
der bewaffnete Arm der Hamas beteiligt. Israel hatte Toutah und
Arafeh später wieder freigelassen, ihnen aber die
Aufenthaltsberechtigung für Ostjerusalem entzogen. Ihrer geplanten
Abschiebung hatten sie sich durch die Flucht zum IKRK entzogen. Nun
sollen sie doch aus Ostjerusalem abgeschoben werden, soweit keine
strafrechtlichen Vorwürfe gegen sie vorliegen, teilte die
Polizei mit.
Am vergangenen Donnerstag war der palästinensische
Parlamentspräsident Aziz Dweik, ein Mitglied der Hamas, an einem
Kontrollpunkt des Militärs im Westjordanland in Gewahrsam genommen
worden. Gegen ihn bestehe der "Verdacht auf Verwicklung in die
Aktivitäten einer terroristischen Gruppe". Von den 74
Hamas-Abgeordneten in dem 2006 gewählten, 132 Mitglieder zählenden
Parlament hält Israel derzeit 24 gefangen. Zwei Abgeordnete der Fatah
von Präsident Mahmoud Abbas und einer der Volksfront für die
Befreiung Palästinas (PFLP) sitzen nach palästinensischen Angaben
ebenfalls in israelischen Gefängnissen. (APA)