Hochkommissarin für Menschenrechte mahnt Obama

  • Navi Pillay, Hochkommissarin für
Menschenrechte
    foto: reuters/balibouse

    Navi Pillay, Hochkommissarin für Menschenrechte

Pillay: USA verstoßen gegen fundamentale Rechtsgrundsätze

Genf - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, hat US-Präsident Barack Obama an dessen unerfülltes Versprechen erinnert, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. "Es sind nun drei Jahre seit dem 22. Jänner 2009 vergangen, als der Präsident die Schließung innerhalb von zwölf Monaten ankündigte", sagte Pillay am Montag in Genf. "Doch diese Einrichtung existiert immer noch, und Menschen sind dort weiterhin willkürlich eingesperrt, auf unbestimmte Zeit, unter klarer Verletzung des internationalen Rechts."

Es sei enttäuschend, dass die USA, statt Guantánamo aufzulösen, im Dezember 2011 durch ein neues Gesetz "eine solche unbefristete militärische Internierung ohne Anklage oder Prozess praktisch dauerhaft festgeschrieben" hätten. Das Gesetz verstoße gegen "fundamentale Grundsätze des Rechts und der Menschenrechte, vor allem gegen das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht, nicht willkürlich eingesperrt zu werden". Natürlich hätten auch die USA das Recht und die Pflicht, ihre Bürger und ihr Territorium vor terroristischen Anschlägen zu schützen, fügte die Südafrikanerin hinzu. Zugleich aber hätten die in Guantánamo festgehaltenen Menschen Anspruch auf ordentliche Gerichtsverfahren. Wo es glaubwürdige Beweise gegen sie gebe, müssten sie angeklagt und bestraft werden. "Andernfalls müssen sie freigelassen werden."

Die USA hatten das Internierungslager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie in Guantanamo Bay vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das Lager in Kuba und nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten. Die USA haben eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. (APA)

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25 Postings

[aufden.gebracht] eines ist klar, wenn eine Hochkommissarin für Menschenrechte einen Friedensnobelpreisträger wegen Menschenrechtsverletzungen mahnt, ... dann stimmt irgendetwas in unserer Welt nicht

"Es sei enttäuschend, dass die USA, statt Guantánamo aufzulösen, im Dezember 2011 durch ein neues Gesetz "eine solche unbefristete militärische Internierung ohne Anklage oder Prozess praktisch dauerhaft festgeschrieben" hätten"

.
das ist nicht "enttäuschend", das ist extrem skandalös!

abgesehen von diesem "ausrutscher" bin ich froh über die klaren worte (die durchaus noch klarer bzw. härter hätten ausfallen dürfen) der hochkommissarin.

man kann nicht oft genug auf diese riesenschweinerei hinweisen, sie kritisieren und deren schließung verlangen.

und zu den (frenetisch begrünstrichelten) dumpfpostings weiter unten ("USA ist eine Diktatur" bzw. die ewig aufgewärmten 9/11-VTs) erübrigt sich jeglicher kommentar .....

begreifst du noch immer nicht, dass die offizielle 9/11 verschwörungstheorie und die existenz guantanamos in einem funktionalen zusammenhang stehen? es gibt nicht das eine ohne das andere.

die glaubt halt noch immer, daß Politiker regieren ...

Yes...

...we couldn't

nanana

sie wagen es einen Friedensnobelpreistraeger zu ruegen?

Bedenklich: dass eine Nation, die sich Demokratie nennt,

auf derartige Nazimethoden zurückgreift

dass die US-Foltergefängnisse weder
,) in der freien Presse
.) noch bei den Politikern in Europa

das blanke Entzetzen hervorrufen und nicht mehr Stimmen gegen dieses Unrecht laut werden. Ob die USA oder die Saudis foltern, scheint egal zu sein.
Alleine dieser Umstand beweist doch schon, dass es auch in den Kriegen nie um "die Menschen" gegangen ist, denn würde es um die gehen, würde man anders handeln, und sie nicht von ihren Rechten abschneiden, foltern, einsperren, und zwar oft OHNE BEWEISE, oder mit Bomben "befreien", sondern es geht dabei um wirtschaftliche Interessen, und wir Menschen werden mehr als Feinde wahrgenommen. Deshalb spielt man uns auch gegeneinander aus und hetzt uns aufeinander.

wann immer ethische Fragen die USA zum handeln zwingen

wird zum eigenen Vorteil und gegen die Menschenrechte entschieden

Droht Schweden mit der Aberkennung des Friedensnobelpreises?

Ach, nein, nur die Alibi-Tante darf dem Herrn Obama ein bisserl ein schlechtes Gewissen machen.

"Haut-commissaire aux droits de l'homme"

Könnte auch "Hochkommissarin für Männerrechte" heißen. Finde ich schön!

Das Foto ist übrigens exzellent gewählt.

Frankreich verweigert unter Berufung auf die Französische Revolution eine Umbenennung in droits humains. Französisch ist die einzige der 6 UNO-Sprachen (franz plus engl, spanisch, arbaisch, russisch, chinesisch), in denen von Männerrechten die Rede ist.

Guantanamo liegt in Kuba, nicht in den USA

Jegliche Menschenrechtsverletzungen bitte dem Castro vorwerfen.
[Argument oben stammt vom Arbeitskollegen, der es durchaus ernst meinte]

dann schmieren sie bitte ihrem arbeitskollegen ein rotes stricherl auf die backe :)

Funktioniert nicht.

Die USA halten diese Region militärisch besetzt und werden sie verteidigen sollte Kuba sie zurückerobern wollen.

Wäre ich Castro, würde ich die Rückeroberung dennoch versuchen, auch wenn sie fehlschlagen würde. Und zwar kurz bevor die US Wahl beginnt.

Das ist entsprechend der Charta der Vereinten Nationen nicht zulässig.
Die Frage ist eher ob es Kuba eines Tages gelingen wird die USA zu einer Neuverhandlung des Pachtvertrages bzw. der Feststellung ihres Endes zu bringen.
Die Frage ist, ob Kuba einen Weg finden wird, dass sich der internationale Gerichtshof eines Tages des Falles annimmt.

die rückeroberung würde nur ein ein paar stunden dauern....das danach ist eher das abschreckende^^

Bitte Schwachsinn woanders posten

Niemand ausser den Vereinigten Staaten tragen die Schuld,- auch für diverse halb- und inoffizielle Lager in anderen Ländern.

Punkt.

Seit wann wurde der Sarkasmus abgeschafft?

Soll natürlich nicht sein..

...war nur schwer so zu interpretieren.

USA ist inzwischen eine Diktatur …

… denn wer Menschen ohne Rechtsgrund beliebig irgendwo einsperren kann oder auch als sogenannte „Feinde“ schon mal zur Präventivtötung greift und derlei versucht zu legalisieren, dem kann man nur zurufen, dass auch die letzte deutsche Diktatur in einer Demokratie begann. Aber wer will heute schon noch lernen?

http://qpress.de/2011/12/0... -der-welt/

Und genau an dieser Stelle hätte die internationale Presse seit Monaten täglich Alarm schlagen können, aber wenn ein Land vom Format der USA in eine Diktatur abrutscht, dann ist es meist nur eine Notiz auf der zweiten Seite wert! Warum nur? Gibt es genügend Mächtige mit Geld die auf diese Art und Weise „ihre Sicherheit“ realisieren wollen?

Das ist uns allen seit vielen Jahren klar, spätestens seitdem man den Einsturz von WTC 7 gesehen hat. Da wurde schlampig gearbeitet.

Seitdem weiss man das das US Imperium mittels Korruption Stimmen kauft - global.

Die EU ist von Verrätern durchsetzt und bis heute Sklave der USA.

"...spätestens seitdem man den Einsturz von WTC 7 gesehen hat..."

Für alle, die noch keine Erklärung haben:
3 vorinstallierte thermonukleare Ladungen wurden unter dem WTC7 jahrzehntelang gelagert und gewartet, bevor sie ihren Zweck, nämlich die Warmabtragung der Wolkenkratzer, erfüllten ..
http://www.disclose.tv/forum/dim... 21675.html

und so einem Staat gibt unsere Innenministerin die Überweisungsdaten aller österr. Kontobesitzer (Swift Abkommen) sowie mehrere andere sensible schutzwürdige Informationen

PS: Interessant auch das diesbezügliche Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten (Link wurde hier schon einmal gepostet)

Das stimmt, ist aber Hochverrat was die österreichischen "Politiker" hier machen.

Wir brauchen direkte Demokratie und Gesetze gegen die alten Hochverräter.

Ich schlage vor lebenslange Haft für den Ausverkauf Österreichs an andere Staaten.

Gratuliere zur wiedergefundenen Menschlichkeit, denn sie fordern nicht mehr die Todesstrafe! :))

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