Pillay: USA verstoßen gegen fundamentale Rechtsgrundsätze
Genf - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, hat US-Präsident Barack
Obama an dessen unerfülltes Versprechen erinnert, das berüchtigte
Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. "Es sind nun drei
Jahre seit dem 22. Jänner 2009 vergangen, als der Präsident die
Schließung innerhalb von zwölf Monaten ankündigte", sagte Pillay am
Montag in Genf. "Doch diese Einrichtung existiert immer noch, und
Menschen sind dort weiterhin willkürlich eingesperrt, auf unbestimmte
Zeit, unter klarer Verletzung des internationalen Rechts."
Es sei enttäuschend, dass die USA, statt Guantánamo aufzulösen, im
Dezember 2011 durch ein neues Gesetz "eine solche unbefristete
militärische Internierung ohne Anklage oder Prozess praktisch
dauerhaft festgeschrieben" hätten. Das Gesetz verstoße gegen
"fundamentale Grundsätze des Rechts und der Menschenrechte, vor allem
gegen das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht, nicht
willkürlich eingesperrt zu werden". Natürlich hätten auch die USA das
Recht und die Pflicht, ihre Bürger und ihr Territorium vor
terroristischen Anschlägen zu schützen, fügte die Südafrikanerin
hinzu. Zugleich aber hätten die in Guantánamo festgehaltenen Menschen
Anspruch auf ordentliche Gerichtsverfahren. Wo es glaubwürdige
Beweise gegen sie gebe, müssten sie angeklagt und bestraft werden.
"Andernfalls müssen sie freigelassen werden."
Die USA hatten das Internierungslager nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie in
Guantanamo Bay vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder
ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das
Lager in Kuba und nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die
Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von
"illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte
verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten. Die USA haben
eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist. Der mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter
hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten,
die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer
verurteilt worden sind." UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt
gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen
ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch
das Militärpersonal angeprangert. (APA)
