Hochkommissarin für Menschenrechte mahnt Obama

  • Navi Pillay, Hochkommissarin für
Menschenrechte
    foto: reuters/balibouse

    Navi Pillay, Hochkommissarin für Menschenrechte

Pillay: USA verstoßen gegen fundamentale Rechtsgrundsätze

Genf - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, hat US-Präsident Barack Obama an dessen unerfülltes Versprechen erinnert, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. "Es sind nun drei Jahre seit dem 22. Jänner 2009 vergangen, als der Präsident die Schließung innerhalb von zwölf Monaten ankündigte", sagte Pillay am Montag in Genf. "Doch diese Einrichtung existiert immer noch, und Menschen sind dort weiterhin willkürlich eingesperrt, auf unbestimmte Zeit, unter klarer Verletzung des internationalen Rechts."

Es sei enttäuschend, dass die USA, statt Guantánamo aufzulösen, im Dezember 2011 durch ein neues Gesetz "eine solche unbefristete militärische Internierung ohne Anklage oder Prozess praktisch dauerhaft festgeschrieben" hätten. Das Gesetz verstoße gegen "fundamentale Grundsätze des Rechts und der Menschenrechte, vor allem gegen das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht, nicht willkürlich eingesperrt zu werden". Natürlich hätten auch die USA das Recht und die Pflicht, ihre Bürger und ihr Territorium vor terroristischen Anschlägen zu schützen, fügte die Südafrikanerin hinzu. Zugleich aber hätten die in Guantánamo festgehaltenen Menschen Anspruch auf ordentliche Gerichtsverfahren. Wo es glaubwürdige Beweise gegen sie gebe, müssten sie angeklagt und bestraft werden. "Andernfalls müssen sie freigelassen werden."

Die USA hatten das Internierungslager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie in Guantanamo Bay vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das Lager in Kuba und nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten. Die USA haben eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. (APA)

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