Internationaler Vertrag gegen Internet-Piraterie müsse erst diskutiert werden - Hacker stahlen Daten von Regierungscomputer
Die polnische Opposition hat die Regierung nach Hacker-Angriffen auf offizielle Internetseiten aufgefordert, das Abkommen ACTA nicht wie geplant am Donnerstag zu unterzeichnen. Die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) verlangte von Ministerpräsident Donald Tusk, eine öffentliche Debatte über das Abkommen zu beginnen.
"Dies wäre das richtige Forum, um mit den gesellschaftlichen Partnern zu diskutieren"
Zunächst sollten sich verschiedene Parlamentsausschüsse gemeinsam beraten, sagte der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak bei einer Pressekonferenz. "Dies wäre das richtige Forum, um mit den gesellschaftlichen Partnern zu diskutieren", so Blaszczak. Klar gegen den Vertrag sprach sich der Vorsitzende der linksliberalen Oppositionspartei "Bewegung Palikots" (RP), Janusz Palikot, aus. Der Vertrag "beschränkt die Freiheit zum Austausch von Gedanken im Internet", so Palikot gegenüber Journalisten. Außerdem hänge "der Fortschritt in vielen wirtschaftlich schwächeren Ländern davon ab, dass der Umgang mit manchen Urheberrechten keinen so steifen Regeln unterworfen ist", erklärte der Politiker. Auch das oppositionelle "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) erklärte, es solidarisiere sich "mit denen, die vor ACTA warnen".
"Polish Underground"
Polnische Hacker, die sich der internationalen Organisation "Anonymous" zurechnen, bemächtigten sich am Wochenende nicht nur der Internetseiten der polnischen Regierung. Sie drangen bis auf den Computer eines Staatssekretärs im Verwaltungsministerium vor, wo sie persönliche und dienstliche Daten stahlen. Zu einem weiteren Angriff auf die Seite von Ministerpräsident Tusk bekannte sich am Montag eine Organisation, die sich "Polish Underground" nannte und von "Anonymous" distanzierte. Ihr gelang es, auf der Seite einen Tusk verhöhnenden Film zu platzieren.
Verwaltungsminister Michal Boni von Tusks rechtsliberaler Partei "Bürgerplattform" (PO) verurteilte die Angriffe am Montag gegenüber Radio TOK FM zwar, räumte aber auch Fehler ein. "Was hier passiert ist, lag auch an einem Mangel an öffentlicher Debatte", so der Minister.
Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen. Die Unterzeichner verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, welche die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Die polnische Regierung hatte angekündigt, den Vertrag am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen. Das polnische Wirtschaftsministerium hatte es auf seiner Internetseite bis zum Wochenende als "Erfolg" bezeichnet, dass der EU-Rat während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschloss. (APA)
