Nach der Causa Pelinka

Fritz Wendl: Parteienabhängigkeit des ORF keine "unumstößliche Tatsache"

Chat | 24. Jänner 2012, 12:39

Der ORF-Redakteursratsvorsitzende fordert im Chat ein neues ORF-Gesetz und unterstützt die Forderungen der freien ORF-Mitarbeiter - Das Protokoll zur Nachlese

Die ORF-Redakteure wollen auch nach dem Ende der Causa Pelinka nicht locker lassen. Nachdem sie am Montag ihre Forderungen zur Änderung des ORF-Gesetzes und ein "Sündenregister" der Stiftungsräte veröffentlicht hatten, machte das am Dienstag auch Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl im Chat deutlich. "Ich glaube, dass die breite öffentliche Diskussion der letzten Wochen letztlich zu grundsätzlichen Änderungen des ORF-Gesetzes führen muss", so Wendl, der für eine völlig neue Zusammensetzung des Stiftungsrates plädiert. Derzeit sei es nämlich "systemimmanent", dass etliche Stiftunsräte Bestimmungen des Gesetzes ignorierten.

Die momentan herrschenden Bedingungen für die freien ORF-Mitarbeiter hält er für "absolut nicht angemessen". Für ORF-General Wrabetz, der auf den fehlenden finanziellen Spielraum verweist, hat er kein Verständnis: "ICH kann und will das keineswegs erklären." Statt den ORF über Gebühren zu finanzieren, kann sich Wendl für eine generelle Haushaltsabgabe erwärmen: "Es spricht einiges für solch eine Lösung." (om)

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Moderator
Wir begrüßen Fritz Wendl, ORF-Redakteursratsvorsitzenden, zum Chat und freuen uns auf spannende Fragen!
UserInnenfrage per Mail
Wo liegt im Fall Pelinka die Grenze zwischen dem Zorn auf die Parteipolitische Einflußnahme und dem Grant der Alten auf einen Jungen?
Fritz Wendl
Guten Tag, ich bin schon neugierig, welche die dringendsten Fragen sind. Das Alter Niko Pelinkas spielte überhaupt keine Rolle. Ich kann auch gleich die erste Stellungnahme des Redakteursrats zu den am 23.12. verkündeten Postenbesetzungsvorstellungen verweisen. Da wenden wir uns ebenso gegen geplante Bestellungen von Thomas Prantner und Robert Ziegler, die beides zweifellos keine Jünglinge sind.
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UserInnenfrage per Mail
Was sagt Herr Wendl nun zum Herrn Klement, dem neuen Vorarlberger ORF-Landesdirektor oder dem Herrn Rammerstorfer, die sind ja beide sicher auf einem ÖVP-Ticket in den ORF gesegelt?
Fritz Wendl
Wir haben in unseren ORF-Gesetzänderungsforderungen ganz deutlich auch die Streichung des absurden und anachronistischen Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren und in unserem Auszug aus dem stiftungsrätlichem "Sündenregister" erwähnen wir auch, wie unvereinbart mit dem ORF-Gesetz die Äusserung des Vorarlberger Stiftungsrats in einem Standard-Interview war: "Die Entscheidung trifft nun der Landeshauptmann...".
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Briefmarkenkleber
Die Mehrheit der "Demonstranten" ist auf einem Parteien-Ticket in den ORF gerauscht, jetzt wollen Sie auch noch ein gewichtiges Wort in einem "Aufsichtsrat" mitreden. Eine Chuzpe?
Fritz Wendl
Von der überwältigenden Mehrzahl der ORF-Journalistinnen und Journalisten weiß nicht einmal ich, ob sie einer Partei angehören, wen sie wählen, etc.. Dass ich so mit der Unterstellung "auf einem Parteienticket in den ORF gerauscht" überhaupt nichts anfangen kann, ergibt sich daraus zwangsläufig.
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Kriti Kaster
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24.1.2012, 16:50
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Manche haben das wohl schon verdrängt
In der Information ist fast jeder auf einem Parteiticket reingekommen, ob das daer Herr Wendl weiß oder nicht. Er soll zB einmal die Damen und Herren in leitender Funktion fragen, wie das damals bei der Einstellung war. Und da gäbe es - wenn sie ehrlich antworten - einige Überraschungen, peinlich für die Betroffenen. Wenn zB bekannt würde, dass manche der heute so Unabhängigen von der ÖVP hinein interveniert wurden. Vielleicht wären sie auch sonst was geworden - die Qualifikation will ich nicht allen absprechen - aber geschehen ist geschehen.
Zebra
Wie kann es sein, dass die Personalvertreter selbst ihren Chef mitwählen und sich dann auch noch mit Direktorenposten bestechen lassen?
Fritz Wendl
Die Mitwirkungsrechte von Belegschaftsvertretern sind im ORF-Gesetz anders geregelt, als im Aktiengesetz. In den Forderungen der ORF-JournalistInnen verlangen wir seit langem für den ORF eine Regelung in Anlehnung an das Aktiengesetz.
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UserInnenfrage per Mail
Im gestern verbreiteten "Sündenregister" heißt es, dass die Länderdirektoren sozusagen blind gewählt wurden. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das bei dern nächsten ORF-Wahl anders abläuft?
Fritz Wendl
Ich glaube, dass die breite öffentliche Diskussion der letzten Wochen letztlich zu grundsätzlichen Änderungen des ORF-Gesetzes führen muss. Nicht zuletzt zu einer völlig anderen Zusammensetzung des Stiftungsrats und dass hätte dann zwangsläufig die richtigen Auswirkungen auf künftige Bestellungen.
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01
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ModeratorIn
Wird es im Fall Thomas Prantner, Vize der Technischen Direktion und angeblich Teil des vor der Wahl ausverhandelten Personalpakets, weitere Protestmaßnahmen geben?
Fritz Wendl
Es gibt zwar seit 1. Jänner keine Onlinedirektion mehr, aber noch immer nicht einmal einen Entwurf einer Organisationsanweisung, wo und wie die bisherigen OD-MitarbeiterInnen künftig eingesetzt werden sollen. Sobald solch ein Entwurf vorliegt, werden wie schon mehrfach angekündigt, sowohl Zentralbetriebsrat, als auch Redakteursvertretung entsprechend Stellung nehmen und Zentralbetriebsrat und Redakteursvertretung haben ebenfalls schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es einen Posten "Stellvertretender Direktor" weder im ORF-Gesetz, noch in Dienststellenplänen etc. gibt.
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01
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ModeratorIn
Glauben Sie Alexander Wrabetz, dass es kein "Personalpaket" als Bedingung für die Wiederwahl gegeben hat und dass die SPÖ Pelinka nicht in die GD "gewünscht" hat?
Fritz Wendl
Es ist völlig egal, was ich Alexander Wrabetz glaube. Das Problem ist, dass immer eine breite Öffentlichkeit nicht glaubt, kein Personalpaket rund um seine Wiederwahl geschnürt zu haben. Deshalb hätte alles, was nach Erfüllung solch eines Personalpakets ausgesehen hätte, für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fatale Wirkung gehabt. Und genau darauf haben die ORF-JournalistInnen in ihren Protesten immer wieder unübersehbar aufmerksam gemacht.
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odrr
Wie kann man/frau die "Vertraulichkeit" und vor allem ihren Schutz im Stiftungsrat "reformieren". Manche Stiftungsraete, scheinen nicht zu wissen, was das ist.
Fritz Wendl
Dass etliche Stiftungsräte ganz offensichtlich Bestimmungen des ORF-Gesetzes ignorieren, ist wohl systemimmanent. Sie fühlen sich ihren Sendern - politischen Parteien - eben weit mehr verpflichtet, als dem ORF. Daran sieht man, dass gesetzliche Bestimmungen allein nicht ausreichen, es zu einer grundsätzlich anderen Stiftungsratzusammensetzung kommen muss.
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UserInnenfrage per Mail
Wie groß war der Anteil von Social Media, um Aufmerksamkeit für Ihre Anliegen zu erreichen Ihrer Meinung nach? Das Protest-Video wurde sehr populär, eine Unterschriftenliste schafft das nicht.
Fritz Wendl
Das ist nicht prozentuell zu quantifizieren. Die Abrufzahlen des Videos waren natürlich wirklich überaus beeindruckend. Es war aber - sowohl ORF-intern, als in der Öffentlichkeit - sicherlich kaum weniger beeindruckend, dass mehr als dreiviertel aller ORF-JournalistInnen die Liste "Für einen unabhängigen ORF!" unterschrieben haben.
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01
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UserInnenfrage per Mail
Sie haben gestern auch die Einschränkung des ORF im Onlinebereich und bei Social Media kritisiert. Was genau geht bei letzerem nicht? Populärer als Armin Wolf auf Twitter geht ja gar nicht.
Fritz Wendl
Es sind derzeit bei der KommAustria Verfahren gegen Social Media Aktivitäten des ORF anhängig. Eine unklare Bestimmung im ORF-Gesetz macht den Ausgang dieser Verfahren nicht wirklich vorhersehbar. Man kann sich aber vorstellen, was es hieße, wenn etwa FM4 oder Ö3 auf Facebook nicht mehr vorkommen dürften.
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Die Wilde 13
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01
24.1.2012, 15:00
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Jaja, danke lieber Standard (unter anderem)
notanaddict
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01
24.1.2012, 14:10
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Armin Wolf auf Twitter - das ist aber nicht unbedingt ORF-Sache, oder? Das ist sein Privataccount, soweit ich sehe, auch wenn er es für Teaser & Kommunikation über aktuelle Themen etc. nutzt.
SK26
"In den Forderungen der ORF-JournalistInnen verlangen wir seit langem für den ORF eine Regelung in Anlehnung an das Aktiengesetz." was soll man sich darunter vorstellen?
Fritz Wendl
Ein Drittel des Aufsichtsgremiums Belegschaftsvertreter, die allerdings im Unterschied zur jetzigen Regelung bei der Geschäftsführungswahl kein uneingeschränkt gleiches Stimmrecht wie die "Kapitalvertreterausführung" haben. Aktiengesetz Stichwort: "Doppeltes Mehr". Anders als im Aktiengesetz wollen wir aber, dass unter den Belegschaftsvertretern fix von der journalistischen Vertretung Entsandte sein müssen, um damit die Bedeutung der JournalistInnen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterstreichen.
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ModeratorIn
Die sogenannte Cooling-Off Phase, die gerade diskutiert wird: Wie lange sollten Stiftungsräte von ORF-Funktionen ausgeschlossen bleiben? Zwei Jahre, oder eine gesamte Geschäftsführungsperiode?
Fritz Wendl
Das hängt sehr damit zusammen, wie ein künftiges Aufsichtsgremium zusammengesetzt sein wird. Hat das Mitglieder wie wir sie uns sich vorstellen, reicht sicherlich eine kürzere Abkühlungsphase, bei Stiftungsräten wie dem derzeitigen, wäre eine gesamte Geschäftsführungsperiode wohl das mindeste.
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UN-ORF
Der Stiftungsrat hat den GD zu kontrollieren und nicht freundschaftlich zu beraten! Warum werden Gebührenerhöhungen einfach abgenickt, anstatt Kosteneinsparungen zu fordern?
Fritz Wendl
Zum wenigen was dieser Stiftungsrat intensiv betreibt, gehört das Verlangen von Einsparungen. Dass diese längst ein programmschädigendes Ausmaß angenommen haben, schert ihn hingegen kaum. Das Bedenkliche, wie Gebührenanpassungen derzeit stattfinden, ist kein Nicken des Stiftungsrats, sondern, dass in Wahrheit, nicht wie es das ORF-Gesetz vorsieht, nicht Stiftungsrat und Medienbehörde entscheiden, sondern die Klubobmänner der Regierungsparteien.
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to mate
Gab es eine Reaktion der Stiftungsräte auf das Sündenregister?
Fritz Wendl
Offiziell keine. Persönlich wenige und zwar von StiftungsrätInnen, die in unserer Aufzählung namentlich nicht vorkommen.
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UserInnenfrage per Mail
Die Situation der Freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im ORF ist seit Jahren ein ungelöstes Problem, für das sich auch offenbar niemand zuständig fühlt. Die Bezahlung ist katastrophal und die Verhandlungen über einen neuen Honorarkatalog ziehen sich erfolglos seit drei Jahren. Welche Position vertreten Sie in dieser Sache und werden Sie die Forderungen der Freien unterstützen?
Fritz Wendl
Zentralbetriebsrat (der in dieser Frage Hauptzuständigkeit hat), Redakteursvertretung und Gewerkschaft sind sich dieser Problematik absolut bewusst. Unter anderem erscheint demnächst ein Handbuch für Freie MitarbeiterInnen, in dem wenigstens die wesentlichsten Rechte zusammengefasst sind. Ein ganz entscheidendes Problem sind die ökonomischen Rahmenbedingungen, die nicht zuletzt auch durch das ORF-Gesetz vorgegeben sind und deren Änderung zu unseren Forderungen gehört.
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Miklova Zala
Wie kann die Unternehmensleitung verantworten, dass die vielen Freien, die Oe1 und Fm4 tragen, im int. Vergleich, sehr niedrig entlohnt werden und kaum sozialrechtlich abgesichert sind? Halten Sie das fuer eines Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks angemessen?
Fritz Wendl
Die Frage wie das die Unternehmensleitung verantworten kann, ist an die zu richten. Dass ich die herrschenden Bedingungen für absolut nicht "angemessen" halte, müsste schon aus meiner vorigen Antwort hervorgegangen sein.
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ModeratorIn
Wrabetz sieht momentan keinen Spielraum für eine Verbesserung der Freien und junktimiert das mit der Gebührenrefundierung über das Jahr 2014 hinaus. Auf der anderen Seite sollen Posten in der GD geschaffen werden. Wie erklären Sie das prekär Beschäftigten?
Fritz Wendl
ICH kann und will das keineswegs erklären.
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Klakla
In Anbetracht dessen, dass der ORF wohl nie völlig unabhängig von der Politik sein wird: Würden Sie sich quotenstärkere Privatsender als journalistische Alternativen wünschen?
Fritz Wendl
Der Einfluss von Parteipolitik auf private Medien (Stichwort: z.B. Regierungsinserate) und deren häufige Willfährigkeit diesem nachzugeben, sind keine ernsthafte Alternative. Dass der ORF "nie völlig unabhängig von der Politik sein wird", ist keineswegs als unumstössliche Tatsache zu akzeptieren. Immerhin ist die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Verfassungsbestimmung und ich lasse mir den Glauben daran, dass Verfassungsbestimmungen in diesem Lande auch erfüllt werden können, nicht nehmen.
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stefan josef
Politischer Einfluss vs. Vetternwirtschaft? Teilen Sie den Eindruck, dass beim ORF mehr Menschen miteinander verwandt sind als in anderen Unternehmen?
Fritz Wendl
Ich kenne im ORF nicht besonders viele Menschen, die miteinander verwandt sind und habe das auch nie mit anderen Unternehmen verglichen.
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wogir83
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24.1.2012, 17:09
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Gilt für Wendl nur Blutsverwandschaft? Ist man als Ehepaar nach Wendl nicht verwandt?
UN-ORF
Warum erwägen Sie keine rechtlichen Schritte gegen Dr. Alexander Wrabetz? Ich denke hier an Paragraph 153 StGB Untreue. Danach macht sich jemand strafbar, wenn er wissentlich und zum Schaden des Unternehmens nicht den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet.
Fritz Wendl
Wir haben immer gesagt, dass wir uns, wenn nötig, auch rechtliche Schritte vorbehalten. Strafrechtlich relevantes Verhalten des Generaldirektors ist bis jetzt allerdings uns gegenüber noch von niemandem ernsthaft behauptet worden.
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Peace Artist
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25.1.2012, 02:18
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Strafrechtlich relevantes Verhalten des Generaldirektors ist bis jetzt allerdings uns gegenüber noch von niemandem ernsthaft behauptet worden.
Dabei hat Künstler für Frieden gestern eine Protestnote wegen eine Anzeige an alle ORF ZIB Protestredakteure wie Fritz Wend geschickt. Inklusive der Strafanzeige wegen Untreue gegen Generaldirektor und Stiftungsrat.Wurde vor laufendem ORF Kamerateam auch bei der Pressekonferenz am 15.09.2011 so zu Wrabetz gesagt siehe Dokumentarvideo Fragen Bei Pressekonferenz
http://www.youtube.com/watch?v=Z1DJCUZDIvY
Aber Wendl sagt das gleiche wie Wrabetz. Mitwerber bei der Wahl, Journalisten bei der Pressekonferenz oder dieses Komentar von Ihnen ist immer mit Niemand zweifelt an niemand zeigt an oder hat ernsthaft behauptet das strafrechtlich relevant ...usw
misfits
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24.1.2012, 14:25
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was jetzt?
bei der frage von odrr antwortet wendl "Daran sieht man, dass gesetzliche Bestimmungen allein nicht ausreichen..."

gleiches gilt hier; wrabetz ist ad personam ein problem für den orf, dem auch nicht durch rechtliche schritte beizukommen sein wird. es geht auch nicht um "strafrechtliche relevantes verhalten"...

die redakteure werden position beziehen müssen, alles andere wird unweigerlich als "mitspielen", "sind ja auch auf einem parteiticket im orf gelandet", "privilegienritter", "einer krähe hackt der anderen..." ausgelegt.
UserInnenfrage per Mail
Sehen Sie Handlungsbedarf, was die Nebenbeschäftigungen von ORF-Redakteuren betrifft?
Fritz Wendl
Es war die Redakteursvertretung, die einen "Verhaltenskodex" für ORF-JournalistInnen durchgesetzt hat, in dem unter anderem auch die "Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen" fixiert ist und wo auch Nebenbeschäftigungsregelungen enthalten sind. Ein "Ethikrat", der paritätisch von der Geschäftsführung und Redakteursvertretung beschickt wird, hat die Einhaltung des Verhaltenskodex zu überwachen und dessen Tauglichkeit zu evaluieren. Letzteres wird in den nächsten Wochen geschehen.
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Maria Lankowitz
Würden Sie eine Art "Kultur-Steuer" für alle (inkl. ECHTEM öff-rechtl. Programm mit Bildungsauftrag) statt der GIS-Gebühren befürworten?
Fritz Wendl
Das Thema "Haushaltsabgabe" statt Gebühren wird in mehreren EU-Ländern intensiv diskutiert und es spricht einiges für solch eine Lösung.
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ModeratorIn
Wir bedanken uns bei Herrn Wendl fürs Chatten und bei den UserInnen für die vielen Fragen!
Fritz Wendl
Auch ich bedanke mich. Es war spannend und fügt sich sehr gut in die Erfahrungen der letzten Wochen: Ins breite öffentliche Interesse an einem wirklichen unabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunk.
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Ruda
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24.1.2012, 18:07
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erst aber bitte noch die restlichen pelinkas im orf entsorgen

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