Maßnahme stellt weder Opposition noch Demonstranten zufrieden
Bukarest - In Rumänien ist der bisherige
liberaldemokratische Außenminister Teodor Baconschi (PDL) am Montag
abberufen worden. Baconschi hatte auf seinem Blog kränkende Aussagen
über die Demonstranten veröffentlicht, die seit mittlerweile elf
Tagen in der Hauptstadt Bukarest sowie in mehreren Großstädten gegen
die Regierung unter Premier Emil Boc (PDL) und den Staatspräsidenten
Traian Basescu protestieren. Diesen werfen sie vor allem den allzu
harten Sparkurs vor.
Ein Nachfolger Baconschis steht offiziell noch nicht fest,
allerdings nennen mehrere Quellen den Chef der Fortschrittspartei
(UNPR), Cristian Diaconescu, als mögliche Nachbesetzung. Die UNPR
hatte sich Anfang 2010 von der größten Oppositionspartei, den
Sozialdemokraten (PSD), losgelöst. Sie ist nicht Teil des
Regierungsbündnisses, stützt jedoch meist die Entscheidungen der
Regierung. Diaconescu fungiert als UNPR-Ehrenpräsident und ist deren
Gründer. Der gelernte Jurist war bereits zwischen 2008 und 2009
Außenminister, zudem kurzzeitig im Jahr 2004 Justizminister und ist
derzeit Vizepräsident des Senats.
Baconschi hatte letzte Woche die Demonstranten als "plumpen,
gewalttätigen Pöbel" bezeichnet. Bei einer Sondersitzung des
Parlaments entschuldigte sich der Premier öffentlich für derartige
"verbale Entgleisungen und Ungeschicklichkeiten". Baconschi der sich
derzeit beim EU-Außenministerrat in Brüssel befindet, gab bekannt,
dass er mittels einer telefonischen Kurznachricht über Bocs
Entscheidung informiert wurde. Ihm sei bezüglich seiner inhaltlichen
Beiträge im Rahmen der Regierungspolitik nichts vorgeworfen worden.
"Ich glaube, dass ich meine Pflicht, Rumäniens Interessen im Ausland
zu vertreten, erfüllt habe", fügte der Ex-Außenminister hinzu.
"Zu spät"
Seitens der Opposition, aber auch unter den Demonstranten wird die
Maßnahme der Entlassung als nicht ausreichend gewertet. PSD-Chef
Victor Ponta erklärte, dass die Geste "zu spät kommt und viel zu
wenig bedeutet". Auf dem Universitätsplatz, auf dem sich am
Montagabend erneut Demonstranten versammelt haben, hieß es, dass "ein
Baconschi noch nicht den Sommer macht".
Indes verhärten sich die Gerüchte, dass die Opposition ab dem
Beginn der neuen Sitzungsperiode einen geschlossenen Rücktritt aller
oppositionellen Parlamentarier plane. Ludovic Orban von den
Nationalliberalen (PNL) reichte jedoch ersten Medienberichten zufolge
bereits am Montag seine Demission ein. PNL-Chef Antonescu erklärte,
dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, bestätigte
aber, dass die PNL innerhalb des Oppositionsbündnisses
"Sozialliberale Union" (USL) ihren Partnern, der PSD und den
Konservativen (PC), die Massenkündigung als Mittel zur Forcierung
vorgezogener Wahlen vorgeschlagen hat. (APA)
