Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen sollen Richter unterstützen - Justizministerin hofft auf Kosteneinsparungen und mehr Qualität
Wien - "Raschere, nachhaltigere und für alle Beteiligten befriedigendere" Entscheidungen in Obsorge- und Besuchsrechtssachen soll die neue Familiengerichtshilfe bringen, die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Montag präsentierte. Den Familienrichtern werden Pädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen zur Seite gestellt, die sie beraten und auf einvernehmliche Lösungen hinarbeiten. Vorerst läuft die Familiengerichtshilfe als Pilotprojekt an vier Standorten.
Bei den Bezirksgerichten Wien Innere Stadt, Amstetten, Leoben und Innsbruck wurde der Modellversuch mit Jahresbeginn gestartet. In zwei Jahren wird beurteilt, ob er sich bewährt - wobei Karl sicher ist, dass die Evaluierung positiv ausfällt und die Familiengerichtshilfe dann österreichweit angeboten wird.
Raschere Entscheidungen "wichtig"
Derzeit dauern Obsorge- und Besuchsrechtssachen oft sehr lange - nicht nur, weil es um "zwischenmenschliche Beziehungen und tiefgreifende Emotionen" geht, sondern weil oft Sachverständigen-Gutachten nötig sind. Dabei wären gerade hier, so Karl, rasche Entscheidungen wichtig, gehe es doch um so wichtige Fragen wie "wer die Obsorge bekommt oder wo ein Kind leben wird".
Familienrichter entlasten
Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen werden über die Justizbetreuungsagentur vertraglich verpflichtet, bekommen Räume und Infrastruktur in den Gerichten - und stehen den Richtern beratend zur Seite. Sie sollen die Beweisaufnahme unterstützen (z.B. auch mit unangemeldeten Hausbesuchen), in "raschem Clearing" gleich zu Beginn die Möglichkeit der gütlichen Einigung ausloten - und gutachtensähnliche Stellungnahmen abgeben können, die teilweise die Sachverständigen-Gutachten ersetzen. Die überbelasteten Familienrichter werden entlastet und können sich stärker auf die rechtlichen Aspekte konzentrieren, beschrieb Karl das Projekt.
Raschere Lösungen mit - wie sie hoffe - mehr gütlichen Einigungen bringen nicht nur Kosteneinsparungen, sondern dienen auch dem "Wohl der Kinder", betonte Karl. Außerdem könnte das beitragen, das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Neue Obsorgeregelung bis zum Herbst
Der im Juli 2010 im Regelbetrieb eingeführte "Kinderbeistand" - zur Begleitung von Kindern in eskalierenden Sorgerechtsverfahren - bleibt bestehen. "Keineswegs vom Tisch" ist, so Karl, außerdem die Absicht der Regierung, eine neue Obsorgeregelung zu finden. Die Ministerin zeigte sich "zuversichtlich", dass man - wie im Arbeitskalender der Semmering-Regierungsklausur vorgesehen - bis zum Herbst eine "gute Lösung" findet.
Verhandelt wird derzeit im Justizbereich auch über ein österreichweites Gesamtkonzept zur Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte. Dieses wird, bestätigte Karl, Teil des Sparpakets. Da zu diesem aber Vertraulichkeit vereinbart sei, könne sie noch keine Details verraten. (APA)
