Die Daten für die Due Diligence waren bis zu fünf Jahre alt, auf Gewährleistungsansprüche wurde trotzdem verzichtet
Die BayernLB hat die Kärntner Hypo laut Aussagen eines ihrer Anwälte sehr unorthodox gekauft. Die Daten für die Due Diligence waren bis zu fünf Jahre alt, auf Gewährleistungsansprüche wurde trotzdem verzichtet.
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Wien - Der Kauf der Hypo Kärnten durch die BayernLB 2007 lief recht unorthodox. Die Bayern fechten den Vertrag nun an, sie fühlen sich von den Verkäufern (wie Berlin und Co, Mitarbeiterprivatstiftung, Kärntner Landesholding) getäuscht. Dabei dürften sie vor allem die Vertragsverhandlungen recht speziell geführt haben, ergibt sich aus den Schilderungen ihres Wiener Anwalts von der Kanzlei Dorda Brugger Jordis.
Der M&A-Spezialist sagte vor dem U-Ausschuss in Kärnten unter Wahrheitspflicht aus. Der Eindruck, den er hinterließ: Die Bayern verzichteten auf Gewährleistungen im Kaufvertrag - obwohl ihnen ihre Anwälte mitgeteilt haben, dass die rechtlich relevanten Daten aus der Due-Diligence-Prüfung "veraltet" waren.
Die rechtliche Due Diligence wurde ab 10. April 2007 in zwei Etappen vorgenommen; ungefähr sechs Wochen später war der Kaufvertrag unterschrieben.
In den Worten des Anwalts: In der ersten Phase "war der Datenraum unvollständig und veraltet", trotz Nachfragens und Ersuchens um weitere Unterlagen habe "sich dieser Befund im zweiten Datenraumteil nicht wesentlich geändert". Bloß ein paar Details: Der Großteil der Dokumente, anhand derer die Bayern im Frühjahr 2007 die Bank prüfen ließen, stammte von Ende 2005 oder Mitte 2006. Die besonders wichtigen Unterlagen aus den Hypo-Auslandstöchtern, die sich ja später als Fässer ohne Boden erweisen sollten, waren freilich noch viel älter: vier bis fünf Jahre. "Sie waren bloß auf dem Stand 2002/2003", sagte der Zeuge vor dem Ausschuss. Die Bayern habe man informiert: "Wir haben unsere Bedenken natürlich offen gelegt und gesagt: Die Due Diligence passt nicht."
Der Rat der Juristen, man müsse sich "im Kaufvertrag durch entsprechende Gewährleistungen absichern" wurde offenbar nicht befolgt. Denn: Verhandelt wurde nicht auf Basis des eigenen deutschsprachigen Vertragsentwurfs "mit dem gesamten Gewährleistungskatalog, den man bei einer M&A-Transaktion dieser Größenordnung erwarten kann und vorschlägt". Sondern: "Verhandelt wurde auf Weisung" der Bayern auf Basis eines Vertragsentwurfs der Verkäufer (sic) Berlin und Co; die Verträge mit den übrigen Verkäufern (wie MAPS und Landesholding) orientierten sich dann an diesem "Leitvertrag", der kaum Gewährleistungsbestimmungen enthielt. Was bei Berlin damit argumentiert wurde, dass man als Finanzdienstleister keine Gewährleistungen abgeben könne. Was war mit Kompromissen, um die es beim Verhandeln ja geht? Gab es nicht, "auf alle unsere Forderungen ist ein Nein gekommen", so der Zeuge.
Also scheiterten auch die Bemühungen, trotzdem noch "möglichst viele Gewährleistungen für uns hinein zu reklamierten". Zumal: "Wir haben den Auftrag erhalten ... die wenigen Gewährleistungen zu akzeptieren." Der (in einer Präsentation für die BayernLB-Organe festgehaltene) Sukkus: "keine substanziellen Gewährleistungen, keine Absicherung." Kurz und gut, so folgerte der Jurist: "Der Vertrag ist natürlich nicht in Ordnung." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.1.2012)
