Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus sieht keine Notwendigkeit für Veränderung - BZÖ für Halbierung - Grüne skeptisch - FPÖ gegen Vorschlag
Wien - Die Verkleinerung des Nationalrats um zehn Prozent der Abgeordneten würde jährlich maximal vier bis fünf Millionen Euro bringen. Das erklärte Werner Zögernitz, Präsident des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Es würde sich dabei lediglich um eine politische Entscheidung handeln, eine "Notwendigkeit" besteht aus seiner Sicht nicht. Die Grünen zeigten sich zum Vorschlag des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) ebenfalls skeptisch, die FPÖ ist dagegen. Das BZÖ hingegen fordert überhaupt eine Halbierung des Nationalrats.
Nicht weniger als 165 Abgeordnete
Bei einer Verkleinerung des Parlaments könnte man laut Zögernitz bei den Gesamtkosten für die Politikerbezüge, den Gehältern der parlamentarischen Mitarbeiter und Kosten für technische Geräte sowie etwa Telefonrechnungen sparen. Die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren sei "eine politische Entscheidung, eine symbolische Geste" in Zeiten des Sparpakets. "Ich würde es nicht begrüßen, wenn man den Nationalrat um mehr als zehn Prozent kürzen würde. Auf keinen Fall würde ich unter 165 Abgeordnete gehen", verweist Zögernitz auf die Kontrollaufgabe des Nationalrats. Derzeit sitzen 183 Abgeordnete im Hohen Haus. "Das österreichische Parlament entspricht derzeit dem Durchschnitt der EU-Parlamente. Eine Notwendigkeit besteht sicher nicht, sonst würde die Kontrollmöglichkeit eingeschränkt."
Halbierung "demokratiepolitisch nicht empfehlenswert"
Gar eine Halbierung durchzuführen hält der Institutspräsident für "demokratiepolitisch nicht empfehlenswert". Grundsätzlich brauche es eine gewisse Quantität an Kontrolleuren der Regierung und auch die Vielfalt an unterschiedlichen Parteien sollte nicht verloren gehen, so Zögernitz. Für kleine Gruppierungen würde es schwierig, auch wenn die Hürde, um ins Parlament zu kommen, weiterhin bei vier Prozent liegen würde. Zögernitz sieht auch für eine Verkleinerung des Bundesrates keinen Grund und würde beide Kammern so belassen wie sie derzeit sind.
Kurz will über Vorschlag nachdenken
Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass man eine Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat natürlich andenken könne. Ob die Österreicher dadurch wieder begeistertert von der Politik werden, "wage ich zu bezweifeln", so Kurz.
BZÖ will Bundesrat abschaffen
Für eine Halbierung der Zahl der Nationalratsmandatare hat sich wiederholt das BZÖ ausgesprochen. Über die "Unterstützung" von Voves zeigte sich Bündnischef Josef Bucher "erfreut", beim Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns handle es sich jedoch nur um eine "halbherzige Lösung". Bucher pochte zudem auf die Abschaffung des Bundesrats sowie grundlegende Reformen auf Landesebene. Bei Umsetzung des orangen Pakets (inklusive Reformen bei Landesregierungen, Landtagen, etc.) könnten jährlich 250 Millionen Euro gespart werden, hieß es.
Grüne: "Populistische Forderung"
Skeptisch zu einer Verkleinerung des Nationalrats zeigten sich hingegen die Grünen. Voves Vorschlag sei lediglich eine "populistische Forderung", meinte Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Über Reformen beim Wahlrecht oder über mehr Partizipation könne man reden, nicht jedoch wenn es um ein Einsparen bei der Demokratie gehe, so Musiol. Sie befürchtet durch eine Verkleinerung eine Konzentration auf wenige Parteien und geringere Chancen für kleine Gruppierungen. "Ich bin skeptisch, wenn man eine Ersparnis bei der Demokratie fordert", wichtig wären hingegen Verwaltungsreformen, verwies sie auf die 599 Sparvorschläge des Rechnungshofs.
FPÖ gegen Vorschlag
Ablehnung zu Voves Vorschlag - ein "durchsichtiges Manöver" - kam auch von den Freiheitlichen. "Wir sind dagegen, weil über die Hintertür das Wahlrecht in Richtung Mehrheitswahlrecht geändert werden soll. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Sinnvoll" hingegen wäre es, den Bundesrat mit Landtagsmandataren zu beschicken. (APA)
