Beamte sollen Steuer für Jobsicherheit zahlen

  • Oberösterreichische Gemeindebedienstete bei Demostrationen gegen "Lohnraub und Rentenklau" im Dezember.
    foto: apa/rubra

    Oberösterreichische Gemeindebedienstete bei Demostrationen gegen "Lohnraub und Rentenklau" im Dezember.

"Arbeitsplatzsicherheitsbetrag" für Beamte in Diskussion - Neugebauer ist gegen "dumme Vorschläge"

Wien/Brüssel - Den Beamten droht mit dem bevorstehenden Sparpaket gleich wieder die Einbuße des erst jüngst ausverhandelten Einkommensplus. Laut der Tageszeitung "Österreich" werden die öffentlich Bediensteten bis zu drei Prozent ihres Gehalts abliefern müssen, quasi als Abgeltung für ihre Jobsicherheit. Offizielle Bestätigung dafür gibt es keine. Die Gewerkschaft zürnt bereits, dass man die Angelegenheit allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde klären müssen.

Laut "Österreich" wäre die Höhe der prozentuellen Abgabe von der Einkommensgruppe abhängig. Niedrigverdiener müssten ein Prozent abliefern, das Mittelfeld zwei und die Bezieher hoher Beamtengehälter drei Prozent. Zur Erinnerung: Das viel kritisierte Gehaltsplus bei den Beamtenverhandlungen im Dezember hatte im Schnitt 2,95 Prozent betragen.

Äquivalent zur Arbeitslosenversicherung

Die Spezialabgabe wäre das Äquivalent zum Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der im ASVG-Bereich zu leisten ist. Allerdings ist nach Meinung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) unklar, ob ein solcher Schritt rechtlich überhaupt machbar ist.

Gewerkschaft entschieden gegen Abgabe

GÖD-Obmann Fritz Neugebauer tobt jedenfalls einmal prophylaktisch. Ohne direkt auf die Idee des "Arbeitsplatzsicherheitsbeitrags" einzugehen, stellte Neugebauer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" fest: "Für dumme Vorschläge und Herumpfuschen sind wir nicht zu haben." Leider sei "die notwendige Sachkenntnis in vielen Bereichen nicht gegeben".

Über ein neues Dienstrecht gibt sich Neugebauer hingegen weiterhin gesprächsbereit. Aber: "Eine solche Veränderung bringt jedenfalls höhere Anlaufkosten", verweist der GÖD-Vorsitzende neuerlich auf anfängliche Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro durch eine damit verknüpfte Besoldungsreform mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Kurve.

Debatte über Versetzungsschutz "dumm"

GÖD-Vize Richard Holzer von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter verweist darauf, dass es bei der Zusatz-Steuer für die Jobsicherheit der Beamten zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. Sollte die Regierung tatsächlich diese Arbeitsplatzsicherheitsabgabe einführen, müsste wohl der VfGH bemüht werden. Ablehnung signalisierte auch die FPÖ. Deren Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, sprach in einer Aussendung von einem "skurrilen Vorschlag".

Angegriffen werden soll laut einem STANDARD-Interview mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auch der Versetzungsschutz im öffentlichen Dienst - für Holzer eine "dumme Diskussion". Denn schon jetzt könnten die Beamten versetzt werden, wenn ihre Dienststelle aufgelöst werde. Und es gebe auch die Bereitschaft vieler Bediensteter, in anderen Bereichen tätig zu werden. Genommen würden sie aber vielfach nicht, und sei es nur, weil sie die falsche "Farbe" (sprich Parteizugehörigkeit) für ein anderes Ministerium hätten.

Kein Kommentar von Regierung

Gespräche mit der Gewerkschaft habe die Regierung jedenfalls noch nicht gesucht, erklärte Holzer, der nun abwartet, was die Koalition dann tatsächlich vorlegt. Die Sprecherin von Beamtenministerin Heinisch-Hosek war ebenfalls zu keiner Stellungnahme bereit.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hielt sich bedeckt. "Wir verkünden keine Details aus unserem Gesamtpaket. Wir sind ja noch nicht fertig", sagte Fekter am Montagnachmittag in Brüssel. Ähnlich verschlossen zeigte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): "Wir haben jetzt die Phase, wo wir unser ganzes Paket finalisieren, und letztlich gibt es nicht eine Maßnahme, sondern hunderte, und am Schluss ist alles fertig, und bis dahin ist alles in Diskussion." Auch aus dem Bundeskanzleramt hieß es, dass Einzelmaßnahmen nicht kommentiert würden. (APA)

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