Beamte sollen Steuer für Jobsicherheit zahlen

23. Jänner 2012, 12:28
  • Oberösterreichische Gemeindebedienstete bei Demostrationen gegen "Lohnraub und Rentenklau" im Dezember.
    foto: apa/rubra

    Oberösterreichische Gemeindebedienstete bei Demostrationen gegen "Lohnraub und Rentenklau" im Dezember.

"Arbeitsplatzsicherheitsbetrag" für Beamte in Diskussion - Neugebauer ist gegen "dumme Vorschläge"

Wien/Brüssel - Den Beamten droht mit dem bevorstehenden Sparpaket gleich wieder die Einbuße des erst jüngst ausverhandelten Einkommensplus. Laut der Tageszeitung "Österreich" werden die öffentlich Bediensteten bis zu drei Prozent ihres Gehalts abliefern müssen, quasi als Abgeltung für ihre Jobsicherheit. Offizielle Bestätigung dafür gibt es keine. Die Gewerkschaft zürnt bereits, dass man die Angelegenheit allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde klären müssen.

Laut "Österreich" wäre die Höhe der prozentuellen Abgabe von der Einkommensgruppe abhängig. Niedrigverdiener müssten ein Prozent abliefern, das Mittelfeld zwei und die Bezieher hoher Beamtengehälter drei Prozent. Zur Erinnerung: Das viel kritisierte Gehaltsplus bei den Beamtenverhandlungen im Dezember hatte im Schnitt 2,95 Prozent betragen.

Äquivalent zur Arbeitslosenversicherung

Die Spezialabgabe wäre das Äquivalent zum Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der im ASVG-Bereich zu leisten ist. Allerdings ist nach Meinung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) unklar, ob ein solcher Schritt rechtlich überhaupt machbar ist.

Gewerkschaft entschieden gegen Abgabe

GÖD-Obmann Fritz Neugebauer tobt jedenfalls einmal prophylaktisch. Ohne direkt auf die Idee des "Arbeitsplatzsicherheitsbeitrags" einzugehen, stellte Neugebauer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" fest: "Für dumme Vorschläge und Herumpfuschen sind wir nicht zu haben." Leider sei "die notwendige Sachkenntnis in vielen Bereichen nicht gegeben".

Über ein neues Dienstrecht gibt sich Neugebauer hingegen weiterhin gesprächsbereit. Aber: "Eine solche Veränderung bringt jedenfalls höhere Anlaufkosten", verweist der GÖD-Vorsitzende neuerlich auf anfängliche Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro durch eine damit verknüpfte Besoldungsreform mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Kurve.

Debatte über Versetzungsschutz "dumm"

GÖD-Vize Richard Holzer von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter verweist darauf, dass es bei der Zusatz-Steuer für die Jobsicherheit der Beamten zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. Sollte die Regierung tatsächlich diese Arbeitsplatzsicherheitsabgabe einführen, müsste wohl der VfGH bemüht werden. Ablehnung signalisierte auch die FPÖ. Deren Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, sprach in einer Aussendung von einem "skurrilen Vorschlag".

Angegriffen werden soll laut einem STANDARD-Interview mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auch der Versetzungsschutz im öffentlichen Dienst - für Holzer eine "dumme Diskussion". Denn schon jetzt könnten die Beamten versetzt werden, wenn ihre Dienststelle aufgelöst werde. Und es gebe auch die Bereitschaft vieler Bediensteter, in anderen Bereichen tätig zu werden. Genommen würden sie aber vielfach nicht, und sei es nur, weil sie die falsche "Farbe" (sprich Parteizugehörigkeit) für ein anderes Ministerium hätten.

Kein Kommentar von Regierung

Gespräche mit der Gewerkschaft habe die Regierung jedenfalls noch nicht gesucht, erklärte Holzer, der nun abwartet, was die Koalition dann tatsächlich vorlegt. Die Sprecherin von Beamtenministerin Heinisch-Hosek war ebenfalls zu keiner Stellungnahme bereit.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hielt sich bedeckt. "Wir verkünden keine Details aus unserem Gesamtpaket. Wir sind ja noch nicht fertig", sagte Fekter am Montagnachmittag in Brüssel. Ähnlich verschlossen zeigte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): "Wir haben jetzt die Phase, wo wir unser ganzes Paket finalisieren, und letztlich gibt es nicht eine Maßnahme, sondern hunderte, und am Schluss ist alles fertig, und bis dahin ist alles in Diskussion." Auch aus dem Bundeskanzleramt hieß es, dass Einzelmaßnahmen nicht kommentiert würden. (APA)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 549
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
am besten die Finanzbeamten einsparen, ALLE

Was für eine Riesenschweinerei! Es hätte jeder die Möglichkeit, sich für eine Laufbahn im Staatsdienst zu entscheiden, die, die es tun, sollen auch noch dafür bestraft werden?????

Polizei - Überstunden ohne Ende ...

ich arbeite seit vielen jahren bei der polizei - es gab jahrelange aufnahmestopps - personalabbau etc. Wir werden seit eh u jeh gezwungen neben der 40 stundenwoche noch 28 journaldienststunden im monat zu leisten - dazu wird man noch gezwungen zahlreiche überstunden zu leisten (meist an den wochenenden). Fazit: meist nur 1 wochenende / monat frei :( - jedes monat mindestens 50 stunden an mehrleistung .... - während wir in unserem job lkw-fahrer, die ihre lenkzeiten minimal überschritten haben, aus dem verkehr ziehen sollen, ist es bei uns egal 24-stunden-dienste zu leisten, übermüdet hinter dem lenkrad zu sitzen, kaum ruhezeiten zu haben,.... - bravo! jetzt sollen wir noch 1 Arbeitsplatzssicherungsbeitrag zalen - nein danke :(

ich habe eine tüte gras in der hand :)

sind beamten die besseren arbeitnehmer, weil man ihnen nichts wegnehmen darf. Gerade im justiz bereich sollte die unkündbar fallen, weil da anscheinend es dringend nachholbedarf gibt, wenn sich die standesvertreter schon jetzt aufregen! warum soll man sich nicht von leistungswilligen richtern und staatsanwälten trennen dürfen?

Nur so eine Frage:

Wird ein Beamter (pragmatisiert) aus welchen Gründen auch immer entlassen oder er kündigt, ist er dann arbeitslosenversichert? Meine Antwort: Nein. Warum dann ein "Sicherungsbeitrag"? Das kann verfassungsrechtlich nicht halten.

Nächstes Jahr sind Wahlen.

Strache freut sich schon...er hat auch schon eilig versichert, dass er gegen die Beamten-Strafsteuer ist.
Aber vielleicht tun der SPÖ wieder ein paar Jährchen in der Opposition ganz gut...

Aber vielleicht tun der SPÖ wieder ein paar Jährchen in der Opposition ganz gut...

Nun, die SPÖ hat wohl ihre Oppositionsjahre von 2000 bis 2006 schon vergessen ... hingegen könnte die ÖVP mal weg von der Regierungsbank ... seit 15 Jahren stetiger kultureller und humaner Rückgang in der Regierungsarbeit ...

Warum die SPÖ?

Es war die ÖVP, die das effiziente josefinische Beamtentum seit Schüssel zerstört hat. Was für ein incentive hat ein Beamter heutzutage noch die ÖVP zu wählen? Junge Bundesangestellte wurden von der ÖVP zu Arbeitern, zum Prekariat gemacht. Und diese Stimmen gehen mit Sicherheit NICHT an die dummen Jungs von FPÖ/BZÖ/FPK/FIK oder wie immer diese Dolme jetzt heissen. Viel eher noch an rot oder viel mehr grün.

Natürlich wird die SPÖ letztlich in die Opposition wandern...die ÖVP wird für Strache den Juniorpartner machen, Spindelegger hat sicher auch kein Problem mit einem Kanzler Strache.
Die SPÖ kann ja dann in den fünf Jahren Opposition Laura Rudas für die nächsten Wahlen als Spitzenkandidatin aufbauen...oder den Niko Pelinka.

Überlegenswert Conclusio

Um den Postern zuvorzukommen die meinen "Na warum bist dann immer no dabei wenns eh so schlecht ist?"

Ich mach meine Arbeit gern. Und ich bin, wie schon erwähnt, 30 Jahre dabei. Da ist eine gewisse Bindung zum Unternehmen gegeben. Außerdem überlegst dir einen Wechsel sehr genau wenn du keine Arbeitslosenunterstützung als Sicherheit hast.

Überlegenswert die Dritte

Angestellte die über 50 Jahre alt sind und mehr als 10 Jahre im Unternehmen sind haben auch einen erhöhten Kündigungsschutz.
Ich hab in meiner gesamten Karriere in meinem Unternehmen noch keinen Fall erlebt in dem ein Angestellter ungerechtfertigt gekündigt worden wäre.
Kündigungsschutz bei Beamten: Auch Beamte dürfen sich nicht alles erlauben. Suspendierung und Entlassung sind keine Ausnahmen.
Versetzungsschutz: Als Beamter kann man 90 Tage im Kalenderjahr willkürlich dienstzugeteilt werden. (Urlaub und Krankenstand werden abgezogen). Also auch nicht wirklich ein Privileg. Ein Beamter pickt nicht automatisch am Sessel.
Also wo bitte sind die Privilegien bei den kleinen Beamten?

Ein paar Überlegungen die Fortsetzung ...

5. wir haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Damit wird ein Wechsel in die Privatwirtschaft zu einer sehr wohlüberlegten Angelegenheit. Jobhopper die ehemalige Beamte sind wird man eher selten finden.
6. es werden in meinem Betrieb auf unserer Ebene keine Überstunden ausgezahlt. Freizeitausgleich bei Beamten 1:1; Angestellte: 1/1,5
7. BVA-Versicherte haben automatisch einen Selbstbehalt (Behandlungsbeiträge) die nicht zu knapp ausfallen. Kranksein muss man sich auch als Beamter leisten können
8. wir werden als Privilegienritter verachtet.

noch eine Fortsetzung gefällig? Gern! Kommt sofort...

8. wir werden als Privilegienritter verachtet.

Dabei sind die genaugenommen eher in der Politik, im Top-Management, Banken und Versicherungen zu finden! Nur darüber wird so gut wie nie was berichtet, weil die Presse sich nicht "mächtige Feinde" schaffen möchte!

Ans Tageslicht kommen nur vereinzelte "Sündenfälle", wie Bordellbesuche von Managern oder Managerurlaub in Südamerika ... was auch nur die Spitze des Eisberges sein wird.

Überlegenswert

Vorweg: Ich bin selbst Beamtin (seit 30 Jahren im Unternehmen) im mittleren Managment.
Zu unseren "Privilegien" einige Infos:

1. wir haben von jeher ein Drittel geringere Bezüge als Angestellte in der Privatwirschaft mit der gleichen Tätigkeit
2. bei Höherverwendung bekommen wir frühestens nach 6 Monaten 50 % des Unterschiedsbetrages zu dem höheren Gehalt
3. wir haben einen erhöhten Pensionsbeitrag
4. da wir ein geringes Anfangsgehalt hatten das durch bienalsprünge erhöht wird war bei Beginn des Dienstverhältnisses eine Pension von 80 % des Letztgehaltes in Aussicht gestellt. Die wurde zunichte gemacht indem es seit 2003 den gestaffelten Durchrechnungszeitraum gibt.

Fortsetzung folgt...

beamtentum wird kleiner
die frage ist doch
wer übernimmt die aufgaben eines geschützten beamtentums dann?( wann ma ehrlich san-soviel wird im öffentlichen bereich net gecasht)
sind alle sachbearbeiter dann auch politisch geschützt,oder privatinteressen ausgeliefert

du auch in der arbeit?

Ballade von einer harten woche

Wie sang schon sigi maron einst:
LMAA !!!!

HI HO
Foa o !

Das ewige Gequatsche...

zum Thema "Beamte/innen" nervt schon gewaltig. Nur weil ein paar wenige sich Zuckerl herausholen, werden alle anderen in den selben Topf geworfen. Einfach nicht immer alles nachplappern und informieren. Schon ist die nächste Gruppe gefunden, auf die hingepatzt wird...

in der ganzen Diskussion um Sparpaket und Budgetsanierung fällt auf

dass diejenigen die den Staat wirklich ausgeblutet und an den Rand der Unfinanzierbarkeit gebracht haben also Konzerne, Großunternehmen, Finanzwirtschaft , Banken ,Agrarwirtschaft durch den Bezug von exzessiven Förderungen, Begünstigung, Hilfsprogrammen wie Kurzarbeit etc. in der gesamten Belastungsdiskussion nahezu nicht vorkommen. Statt dessen lassen sich die dümmsten der Dummen vor den Karren der sogenannten Eliten Leistungsträger und Profiteure spannen, und sich am gegenseitigen Arbeitnehmerpashing , sei es nun Lehrer, Beamte, der Metaller mit den hohen Lohnabschluß oder diejenigen die keine Einkommensteuer zahlen weil sie so wenig verdienen, beteiligen.

Leute wacht endlich auf und durschaut dieses böse Spiel ....

Lustiger Link:

http://www.piusbruderschaft.de/streitend... -malachias

Bitte auf dieser Seite der Piusbruderschaft (Ultrakonservative Katholiken, Ewald Stadler ist dort VIP-Member) das Wort "Marx" eingeben. Sogar DORT wird der Marxismus gewürdigt! Die Welt steht nimmer mehr lange...

Auf der einen Seite haben Sie recht, aber auf der anderen geht es auch um Gerechtigkeit. Mankann nicht dauernd Privilegien aufrecht erhalten mit der Begründung das die Schuldigen woanders sitzen. Zum anderen sind die Beamten / öfftenl. Dienst zu einem großteil sehr wohl Schuld an deer heutigen Situation, denn um deren Privilegien zu zahlen (Pensionen) muß der Staat schon lange Schulden aufnehmen!

sie wissen hoffentlich, daß beamte mehr (prozent) pensionsabzuge haben als asvg-ler.

daher, wie meine vorposter schon schrieben:
uninformierter, polemischer schwachsinn zum quadrat.

und: nein, ich bin kein beamter

Hatten aber bis vor kurzem gar keinen und jetzt noch immer kurzen Durchrechnungszeitraum, was bedeutet, dass sie vom hohen Gehalt die Pension kassieren, aber viele Jahre sehr wenig eingezahlt haben, da lt. Beamten die Anfangsgehälter ja so gering sind!

Uninformiert und vollkommen unsinnig!

Der Staat als Dienstgeber erspart es sich ganz bewusst - anders als die dazu verpflichteten Arbeitgeber in der Privatwirtschaft -, für seine Bediensteten (Beamte) im Zuge ihres Berufslebens die erforderlichen Rücklagen für die Pension zu bilden. Folglich sind die Pensionszahlungen des Bundes für pensionierte Beamte höher, als sie es wären, hätte man diese Rücklagen zeitgerecht gebildet.

Hier werden wieder einmal - wie so oft - Äpfeln mit Birnen verglichen. Und die Un- bzw. Halbwissenden plappern alles unreflektiert nach...

Posting 1 bis 25 von 549
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.