Neue Truppe kann ab September Parkgebühren- und StVO-Verstöße ahnden
Wien - Die Parkraumüberwachung in Wien wird umstrukturiert: Ab September werden "Blaukappler" und "Weißkappler" zu einer neuen Truppe fusioniert. Die 320 Personen starke Gruppe wird dann sowohl die Kurzparkzonen als auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) im ruhenden Verkehr - allen voran die Einhaltung der Halte- und Parkverbote - kontrollieren. Die Kosten dafür übernimmt weiterhin die Stadt, dienstrechtlich sind die Mitarbeiter künftig jedoch allesamt der Polizei untergeordnet. Ziel der Neuorganisation sind Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Derzeit sind die Kompetenzen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf zwei Truppen aufgeteilt. Die bei der Stadt angesiedelten 200 "Blaukappler" dürfen lediglich die Entrichtung der Parkgebühren kontrollieren. Die zur Polizei gehörenden 120 "Weißkappler" sind wiederum lediglich für Verstöße gegen Park- und Halteverbote und für die Einhaltung von Ladezonen zuständig. Diese seit 1994 geltende Regelung sei "rückblickend nicht so schlecht, aber bei weitem nicht gut" gewesen, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einer Pressekonferenz.
Alle tragen eine weiße Kappe
Deshalb hat man sich nun entschlossen, die Sache neu zu organisieren und die Truppen zusammenzulegen. So werden die Überwachungsorgane künftig allesamt eine weiße Kappe tragen und sowohl Parkgebühren- als auch StVO-Verstöße ahnden können. "Die Blaukappler werden aus dem Stadtbild verbannt", resümierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das Geld dafür kommt - wie bisher - aus dem Stadtbudget.
Derzeit belaufen sich die Kosten für die Blaukappler auf jährlich rund neun Mio. Euro, jene für die Weißkappler auf 4,5 Mio. Euro. Häupl hofft, durch die Zusammenlegung den finanziellen Aufwand etwas verringern zu können. Die Einnahmen aus Strafgebühren kommen ebenso wie gehabt der Stadt zugute.
Wesentliche Verwaltungsvereinfachung
Dienstrechtlich und somit auch ausbildungstechnisch wird die neue "Parksheriff"-Einheit dafür gänzlich der Exekutive unterstellt. Welche Umschulungsmaßnahmen es für die bisherigen Stadtorgane geben soll und einige weitere Details sollen in den kommenden Monaten noch geklärt werden, sagte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Die Zusammenlegung bringe jedenfalls eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung. Die Umstrukturierung habe zwar mit der für Herbst anvisierten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Außen-Gürtelbezirke grundsätzlich nichts zu tun. Dank dieser Lösung sei aber jedenfalls sichergestellt, dass für den dann höheren Kontrollaufwand genügend Personal vorhanden sei, so die Ressortchefin.
In Wien gibt es bei derzeit rund 135.000 gebührenpflichtigen Stellplätzen jährlich rund 1,2 Mio. Kurzparkzonen-Beanstandungen. Dazu kommen laut Statistik noch 350.000 Beanstandungen nach der Straßenverkehrsordnung. (APA)
