Auf der Tagesordnung stehen neben der Stabilität der Eurozone vor allem die Sorgenkinder Griechenland, Ungarn und der Rettungsschirm
Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben Montag abend ihre Bemühungen für die Rettung des schwer verschuldeten Griechenland fortgesetzt. Schwerpunkt war dabei die Debatte über die Privatbeteiligung im Rahmen des noch konket auszuverhandelnden zweiten Hilfspakets für Athen. Uneinigkeit habe es über die Konditionen für die Privatbeteiligung der Banken am Schuldenschnitt von 50 Prozent gegeben. Die Banken wollen einen höheren Zinssatz, die Griechen günstige Bedingungen haben.
Jedenfalls sei das Szenario einer Pleite Griechenlands kein Thema gewesen, hieß es in EU-Ratskreisen am Abend. Grundsätzlich seien alle der Meinung, dass die Anstrengungen der griechischen Regierung zwar gut seien, aber trotzdem zu wenig. Es müssten sich alle zum Sparkurs bekennen. Berichte, wonach bereits 90 Prozent der Banken für die Privatbeteiligung ihre Zusage gegeben hätten, wurden nicht bestätigt.
Die Euro-Finanzminister befassten sich ferner mit der Situaiton der Eurozone, vor allem mit der Entwicklung in Italien und Spanien, sowie mit der jüngsten Herabstufung des Triple-A für den Euro-Rettungsschirm EFSF und den Folgen für das Ausleihvolumen des Hilfsinstruments der Eurozone. Als letzter Punkt steht der Fiskalpakt auf der Tagesordnung.
Rettungsschirm möge größer werden
In der Debatte über den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM wächst nun auch der Druck auf die deutsche Bundesregierung, einer Aufstockung zuzustimmen. So wolle nicht nur Italiens Ministerpräsident Mario Monti das Volumen von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro verdoppeln, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Unterstützt wird Monti demnach auch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.
Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentierte Monti. Die deutsche Regierung habe er von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt. Draghi schlug vor, die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF dem neuen ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt allerdings nach wie vor eine ESM-Aufstockung ab. Außerdem gibt es den Vorschlag, den ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die deutsche Bundesregierung sei aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert bereit, über eine neue Taktung der Einzahlung in den ESM zu reden.
Doch auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte sie. Lagarde plädierte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden EFSF dessen Nachfolger ESM zur Verfügung zu stellen.
Herabstufung des EFSF
Zur Sprache kommt auch das zuletzt durch die reihenweisen Abwertungen von Euroländern ausgelöste Herunterstufen des EFSF. Um das Triple-A wiederz erlangen, gibt es dem Vernehmen nach zwei Möglichkeiten. Entweder kommt es zu einer Art Garantie beim Verleihen von Krediten, womit natürlich die zur Verfügung stehende Summe verringert würde, oder es komme generell zu einer Erhöhung des Garantievolumens, was angesichts des Widerstands zahlreicher großer EU-Staaten eher nicht gangbar erscheint. Im ersten Fall würde beispielsweise bei einer im März anstehenden nächsten Kredittranche an Griechenland von 15 bis 16 Mrd. Euro durch den EFSF ein gewisser Betrag - etwa eine Milliarde Euro - als Garantie für diese Ausleihung zurückbehalten werden. Um diese eine Milliarde würde also das gesamte Ausleihevolumen des EFSF abnehmen.
Die EU-Finanzminister beraten auch über die Finanztransaktionssteuer, wobei der französische Vertreter einen Vorschlag einbringen will. Außerdem stehen das Europäische Semester mit dem Six-Pack zur wirtschaftspolitischen Steuerung und ein Meinungsaustausch über OTC (außerbörsliche Derivate) auf dem Plan. Bei OTC geht es vor allem um die Einschaltung der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA als Vermittler, womit nicht alle Länder einverstanden sind.
Auf der Tagesordnung der Finanzminister steht auch eine Verschärfung des Defizitverfahrens für Ungarn. Budapest wird vorgehalten, keine nachhaltigen Maßnahmen zur Defizitreduktion getroffen zu haben, sondern nur Einmalmaßnahmen. Ungarn bekommt zwei Monate Zeit zur Reparatur, dann würde der nächste Schritt des Defizitverfahrens eingeleitet, wobei das Land als Nicht-Euro-Staat aber mit keinen finanziellen Sanktionen zu rechnen hätte. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 23.1.2012)
