Neues Parlament konstituiert - 70 Prozent der Abgeordneten stammen aus den Reihen der islamistischen Parteien
Kairo - In Ägypten ist erstmals ein Mitglied der
früher verbotenen Muslimbruderschaft Parlamentspräsident. "Wir
verkünden dem ägyptischen Volk und der ganzen Welt, dass die
Revolution weitergeht", sagte Saad al-Katatni (59) am Montag in Kairo
auf der konstituierenden Sitzung des ersten frei und demokratisch
gewählten Parlaments in der Geschichte des Landes. Mit 399 von 496
abgegebenen Stimmen wurde der unter dem autoritären Regime
eingekerkerte Generalsekretär der Partei für Freiheit und
Gerechtigkeit zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt.
Rund 70 Prozent der 508 Abgeordneten gehören islamistischen
Parteien an, die erst nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni
Mubarak im Februar 2011 gegründet worden waren. Dagegen bekamen
Frauen, Christen und die sogenannte Revolutionsjugend nur wenige
Mandate. Die konstituierende Sitzung verlief turbulent. Wichtigste
Aufgabe des Parlaments ist es, ein Komitee zu bilden, das die neue
Verfassung ausarbeiten soll.
Streit um Eid
Die Abgeordneten stritten sich zunächst über die Form ihrer
Vereidigung. Mehrere Volksvertreter wollten den Eid auf die
Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen, die sie
durch Zusätze ergänzten. Ein Islamist fügte einen Hinweis auf das
islamische Recht (Scharia) ein. Ein anderer Abgeordneter schwor auf
die "Märtyrer der Revolution des 25. Jänner". Viele Abgeordnete
trugen gelbe Schärpen mit der Aufschrift "Keine
Militärgerichtsverfahren gegen Zivilisten". Damit protestierten sie
dagegen, dass seit der Machtübernahme des Militärs mindestens 12.000
Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden.
Geleitet wurde die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten
Mahmoud al-Saqa von der liberalen Wafd-Partei. Er rief die
Abgeordneten auf, der "Märtyrer der Revolution" zu gedenken, die im
vergangenen Jahr während der Massenproteste gegen Mubarak getötet
worden waren. Gleichzeitig lobte er die Rolle der Militärführung
unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, die nach Mubaraks
erzwungenem Rücktritt die Macht übernommen und eine
Übergangsregierung eingesetzt hatte.
Stärkste politische Kraft ist mit 47 Prozent die von der
Muslimbruderschaft gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.
24 Prozent entfallen auf die radikalen Islamisten der Partei des
Lichts. Nur rund zwei Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Zehn
Abgeordnete gehören der christlichen Minderheit an, die etwa zehn
Prozent der mehr als 83 Millionen Ägypter ausmacht.
Ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften sicherte die Straßen
rund um das Parlament. Das Parlamentsgebäude liegt in der Nähe des
zentralen Tahrir-Platzes in Kairo, wo die Gegner Mubaraks im
vergangenen Jahr so lange demonstriert hatten, bis dieser seinen
Rücktritt erklärte.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich tausende Menschen und
forderten ein Ende der Militärherrschaft unter Feldmarschall Tantawi.
"Nieder, nieder mit der Militärherrschaft", riefen Demonstranten,
sowie "Kein Militär und keine Bruderschaft". Zugleich versammelten
sich am gleichen Ort hunderte Anhänger von Islamisten, die ihre
Abgeordneten unter Jubel begleiteten. (APA)
