EU beschließt Stopp von Öl-Importen

23. Jänner 2012, 18:10

Auch Strafmaßnahmen gegen Zentralbank, Union hofft auf neue Verhandlungen

Brüssel/Teheran - Die Europäische Union hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag im Brüssel auf ein Öl-Embargo und auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen, von denen auch die iranische Zentralbank betroffen ist. Ab 1. Juli sollen alle Öl-Einfuhren aus Iran in die EU verboten sein. Bisher war die Union ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls.

Der britische Außenminister William Hague sprach von "noch nie da gewesenen Sanktionen" gegen Iran. EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte, Ziel der Maßnahmen sei es, zu Verhandlungen zurückzukehren.

Das russische Außenministerium äußerte sich dagegen alarmiert über den Schritt. Unter einem solchen Druck werde der Iran seine Politik nicht ändern, hieß es. Aus Teheran kamen erneut Stimmen, die eine Sperre der Seestraße von Hormuz forderten. Ein US-Flugzeugträger passierte sie zuletzt ungehindert. Die Meerenge ist für den Öltransport zentral.

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Brüssel/Wien - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister am Montag ein Ölembargo gegen Teheran beschlossen. Damit wollen die 27 Staaten den Druck erhöhen und das iranische Regime zurück an den Verhandlungstisch bringen.

Der britische Außenminister William Hague sprach von einer wichtigen Entscheidung, die bestehende Sanktionen bedeutend verstärke. Sein deutscher Kollege Guido Westerwelle erklärte: "Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift." Nahezu wortgleich äußerte sich auch Österreichs Chefdiplomat Michael Spindelegger. Der Iran weist westliche Vorwürfe, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, zurück.

Laut Beschluss dürfen keine neuen Ölverträge mit dem Iran unterzeichnet werden, bestehende Abkommen müssen bis zum 1. Juli beendet werden. Außerdem sollen Guthaben der iranischen Zentralbank eingefroren werden, ausgenommen ist jedoch der zivile Handel, der nicht das Atomprogramm betrifft. Auch offene Forderungen europäischer Firmen sollen weiter beglichen werden können. Zudem sollen die Konten der Bank Tejarat blockiert werden.

Laut Experten könnten die neuen Sanktionen das Regime empfindlich treffen, weil die EU nach China der größte Importeur iranischen Öls ist. Befürchtet wurde aber auch, dass asiatische Länder als Käufer einspringen und die Lücke füllen könnten, die die Europäer hinterlassen. Diplomaten erwarteten verstärkte Bemühungen, um die asiatischen Länder davon abzuhalten. Neben China zählen Indien, Japan und Südkorea zu den großen Öl-Abnehmern.

Den neuen Sanktionen waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen, da vor allem die Schulden-Länder Griechenland, Italien und Spanien einen bedeutenden Teil ihres Öl aus dem Iran beziehen, Athen etwa knapp ein Viertel seiner Ölimporte. Sie hatten auf eine längere Übergangszeit gedrängt und durchgesetzt, dass mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf die europäischen Länder am 1. Mai noch einmal überprüft werden solle. Laut Spindelegger könnten die EU-Staaten Griechenland dabei helfen, den Ausfall auszugleichen.

Der Iran hatte bereits Anfang des Jahres damit gedroht, die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormuz im Falle neuer Sanktionen zu blockieren. Auch am Montag kamen aus Teheran Stimmen, die einen solchen Schritt forderte. Die USA hatten aber deutlich gemacht, dass sie das nicht akzeptieren würden. Um diese Warnung zu unterstreichen, passierte am Sonntag der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen, die Meerenge. Offiziell hieß es, es habe sich um eine "Routinefahrt" gehandelt, um die maritime Sicherheit aufrecht zu erhalten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)

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Das wollen doch die US-Politiker nicht. Obama hat abgelehnt über einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu diskutieren.

Wäre ohnehin viel klüger, wenn der Iran seine begrenzten Erdölvorräte für spätere erdöllose Zeiten aufsparen würde...

...um dann in ferner Zukunft für den wertvollen Grundstoff der chemischen Industrie ein Vielfaches an Erlös erzielen zu können...
...anstatt es jetzt billig als Brenn- und Treibstoff zu verschleudern, um die westliche Maschinerie am Laufen zu halten...

Dem Iran kann man umfassende Atom-Technologie nicht verwehren...
...schon gar nicht, wenn man die Bombe schon selbst real eingesetzt hat...

Hoffentlich hat der Iran genug Stolz, künftig nicht mehr seine Feinde zu beliefern...

weiß nicht ob die mio beamte so lange auf ihr gehalt verzichten wollen.

naja datteln und so wachsen ganz gut dort hab ich mir sagen lassen. müssens halt umschulung auf dattelbauern machen. und in 20-25 jahren sagt ihnen dann der chinese eh um wieviel sie ihr letztes öl hergeben dürfen.

nichts weiter als neoimperialistische propaganda um noch ein weiteres land in die sklavarei und chaos zu stürtzen, um noch irgendwie mit letzter kraft sein eigenes, zum untergang geweihten, system zu retten...

die eigl wahren gründe,werden garnicht medienbreit diskutiert... da halten sich alle großen berichterstatter an einer art agenda...

man belässt es bei banalen dingen, wie zb.: IRAN bastl an ATOMBOMBEn, IRAN lässt HINRICHTEN, IRAN zensiert, IRAN undemokratisch, IRAN will ISRAEL vernichten...

so zeichnet man uns ein bild in unseren köpfen, um unser kollektivesdenken genau so zu banaliesieren...

man will doch garnicht mit dem iran verhandeln, ganz anders als behauptet... die großen westlichen strategen würden dem iran am liebsten ein A-bombe schenken, damit sie diese expodieren lassen... das ist mit ziemlich großer sicherheit das wunschdenken der USA-strategen, den dann hätte sie für die nächsten 10-20 jahre militärisch freie hand...

Tja,

Neocon-Amerika agiert ähnlich wie Hitler-Deutschland, als es dem Untergang entgegensah...

und wer zahlt für den Unsinn ?

das gemeine Volk ! Den Finanzministern wird es freuen...

Schön zu sehen ....

.... wie die westliche Welt zusammenhält

EU BESTRAFT SICH HIER SELBST

für iran ist das scheiz egal die chinesen.. indien türken..japan.. kaufen das ganze erdöl von iran ... die..... türken .. russen..und die iraner unterzeichen die woche freihandelszone zwischen drei länder SOMIT IST TÜR UND TOR FÜR IRAN OFFEN

JA! Alle Schurken Aushungern!

Wir haben schließlich die Weisheit schon mitn Löffel gfressen, da bleibt nichts mehr übrig für die im Osten. Klar, wir sind ja die Guten.

Mich regts auf. Ich werd mir wieder ein bisserl Nachrichten-Abstinenz verordnen um meinen Blutdruck zu senken.

Viel effektiver wäre es doch der Protestbewegung gegen das iranische Regime zu unterstützen. Ich könne mir vorstellen, dass ein Iran ohne Mullahs und mit echter Demokratie eher bereit wäre mit der IAEO und UN zusammen zu arbeiten. Außerdem wäre damit auch dem iranischen Volk geholfen, anstatt sie mit Sanktionen die alle treffen zu bestrafen.

das wird doch seit jahren versucht, funktioniert offenbar nicht.

Ein Kniefall vor den USA und Israel

...und bringen wirds nichts, weil china, indien und russland sicher nicht mitziehen!

china zieht schon mit.

Wenn China da mitzieht, wird es aber vielleicht irgendwann selbst umso schneller in der Opferrolle sein...

ja wirklich? china kritisiert die mögliche sperre der meerenge, weil sie sonst ihr öl nicht pünktlich geliefert bekommen

Und die Mehrheit (hier ca. die Hälfte, woanders mehr)

klafft brav auf Kommando.

im gegentum, die idioten sind hier ziemlich massiv vertreten. (ich meine die die sich für die schlauen hat, dich zB)

plausibel/china warnt ebenfalls iran/china geht es natuerlich nicht um das oel...

Which is partly why China spend this week shoring up ties with Arab leaders, who then showed them the love. What do Arabs want in return? They want Beijing to take a stand against Iran - or at least use its unique leverage to squeeze the decision-making mullahs in Tehran. As sanctions shrink the circle of Iran's oil clients, China has the power to negotiate on price, further thinning Iran's cash flow. That's a powerful card to play as Arabs and the West keep piling pressure on Iran, hoping economic pain can curb its nuclear ambitions.

Read more: http://www.businessinsider.com/lara-setr... z1kIp4YObJ

Dieses Embargo ist ein Kriegsakt!

Man will offensichtlich den Iran, wie seinerzeit Japan 1941 durch ein Embargo zu kriegerischen Handlungen zwingen!

du (w)afferl, was muß ich dir den nicht abkaufen, damit ich dir den krieg erklär ?!

zB dein Hauptexportgut, an dessen Erlösen sich zum Teil deine Witwen & Waisen laben?

Das Hauptabendprogramm ist gesichert

insbesondere wenn indien mit gold zahlt

um iran. öl zu bekommen ...

das kann heiter werden, kennt sich, dann noch wer aus, bei den öl/dollarpreisen und den gold/dollarpreisen.

Jetzt haben wir schöne 5-10 Jahreszyklen von Wirtschaftskrise, Kriegt gegen "Schurkenstaaten" und Wirtschaftskrise. Ich bis gespannt wie lange dieses Weltsystem aufrecht erhalten werden kann, bis es endgültig kracht. Mein Tipp lautet 15-20 Jahre. Irgendwann wird der letzte unbefriedete Schurke China heißen.

Womit der Kreislauf der Gewalt womöglich schon gezündet ist,

denn dann wird der Iran die Strasse von Hormus blockieren, worauf dann die Nato den nächsten Schritt setzen wird, der das Pulverfass endgültig zünden könnte, worauf der seit mehr als 5 Jahren von der Nato geplante Krieg gegen den Iran starten wird, aufgebaut auf den üblichen Lügen, die wir schon anderweitig kennengelernt haben.

Was sich hier an dumpfen, undifferenzierten Antiamerikanismus herumtreibt, ist sagenhaft! Fehlt eigentlich nur noch, dass man die iranische Führung als wahrlich demokratische, friedliebende Freiheitskämpfer verklärt. Unglaublich!

Ich lehne das iranische, wie auch viele andere, vor allem religiös geprägte, Regime, zutiefst ab. Jedoch gestehe ich dem Iran, wie jedem anderen Staat und Menschen, aber auch das Recht zu, zum Schutz des eigenen Landes entsprechende Rüstung zu betreiben, auch Atomwaffen zu besitzen.

Wie die Geschichte zeigt, kann man sich nur mit entsprechender Abschreckung den Interessen der Großmächte, zum Teil, entziehen.

Das es Amerikanern um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, nicht um die Menschenrechte im Iran, geht, kann man am besten an der Unterstützung des saudiarabischen Verbrechersystems erkennen.

da werden sie auf einmal alle militante aufrüster !!

aber die usa die fast im alleingang den kaltenkrieg gewann, sind der hort des bösen.

lächerliche argumente

das hat nichts mit antiamerikanismus zu tun

sondern damit dass viele regierungen offensichtlich nix dazulernen. (wollen). die strategie der sanktionen hat bis jetzt immer mit krieg geendet. aber ich befürchte das ist auch die absicht hinter diesen aktionen.

Wenn zB die Türkei derzeit Frankreich mit Sanktionen droht, dann droht sie also EIGENTLICH mit Krieg?

"die strategie der sanktionen hat bis jetzt immer mit krieg geendet."

Gar nicht wahr.

Der Iran zum Beispiel, laut Forum überhaupt eins der friedfertigsten Länder der Welt, hat zB Is rael schon seit Jahrzehnten mit diversesten Sanktionen belegt, ohne dass deswegen Krieg ausgebrochen wäre.

Auch mit Dänemark liegt der Iran nicht im krieg, obwohl die iranische Regierung 2006 mit Totalboykott aller dänischen Produkte gedroht hat, weil ihr die Witzseite einer dänischen Zeitung nicht passte.

Die Geschichte der Sanktionen hat NICHT immer mit Krieg geendet. zb in Südafrika nicht.

"sanktionen hat bis jetzt immer mit krieg geendet"

Nein.
Als beispiel die sanktionen die gut funktioniert haben sind die gegen rhodesien, oder suedafrika.

ich fürchte sie haben recht, nur das sich einen krieg gegen den iran gegenwärtig keiner leisten kann, außerdem ist der iran kein "jausengegner"

Also bitteschön

Mein Antiamerikanismus ist weder dumpf noch undifferenziert - und er richtet sich auch nicht gegen die US-Bevölkerung. Dafür richtet sich weiterer Hass gegen die EU-Bagage, wiederum gegen die politische Führung, nicht gegen die Bevölkerung (obwohl die auch unfassbar deppat ist manches Mal).
Und die iranischen Diktatoren verherrlicht hier niemand.

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Herrlich, danke.

das ist eben ein guter Mix aus Linken und mohammedanischen Kampfpostern, wobei sich hinter den Nicks sich ja nicht erkennen lässt wer was ist, bzw welche Gruppe mittlerweile größer ist

Was wollen Sie mit Ihrem verstaubtem Kampfbegriff aus dem "kalten Krieg"?

Die USA sind der aggressivste Staat der Welt, die größeren Pudel bombardieren gerne mit, die kleineren und kleinsten Pudel kuschen und zeigen brav auf wenn das _Herrl wieder bomben möchte?

Brauchen Sie Beweise? Die letzten 20 Jahre im Tiefschlaf?

manchmal sind halt beide böse

ein bissl schade an den sanktionen ist, dass es das land dazu bringen wird nach aussen noch stärker zu bocken. da können dann die mullahs wieder über das ausland schimpfen und das volk ist von den eigenen problemen abgelenkt.

na und was wäre die Alternative? Sich so lange auf der Nase rumtanzen lassen bis sie es endlich geschafft haben die Bombe zu bauen?

"Union beschließt Öl-Embargo"

China wird's freuen. Die brauchen eh immer mehr Öl und haben vor kurzem klar gestellt, daß sie auch weiterhin iranisches Öl kaufen werden.

Die personifierte Peinlichkeit, dieses EU-Embargo-Gremium. Nicht einmal mehr lächerlich.
Jetzt werden sich die Mullahs aber ganz schön fürchten über das Embargo in einem halben Jahr.
Allein diese Führungsriege unter van Rompuy und Barroso. Na ja: demokratische Legimation haben die beiden in etwa die gleiche wie dieser Ahmadinejad, wobei ich mir bei dem Perser nicht sicher bin.

Unsere "Entscheidungsträger" müssen BSE oder sonstwas Furchtbares haben.
Das Szenario, dass sie da entfalten, dagegen war 1973 ein Nichts dagegen.
Die sinkenden Förderleistungen können global nur mit Verbrauchssenkungen beantwortet werden, wenigstens im Ausmaß der Förderleistung.

NOCH wären das lediglich _Unbequemlichkeiten.

Doch die Antwort der "Herrschenden" ist Krieg.
Diesmal wird es keine Gewinner geben (gab es die jemals?)

Kurzsichtigkeit

Das wird vor allem den Euro und die EU treffen, wenn bei einem Ölpreis von 110 Dollar zwanzig Prozent der iranischen Ölausfuhren wegfallen, wobei der Iran vor 10 Jahren noch mit einem Ölpreis von 24 Dollar auskommen musste, dann wird er das verkraften, besonders wenn der Ölpreis dann noch um 25 Prozent steigt, dann steht der Iran wieder pari da, nicht aber die EU , weil Italien und Spanien und Griechenland das Öl an den Spotmärkten so nicht bekommen werden, die EU agiert sehr kurzsichtig

In die EU liefert der Iran etwa 450.000 Fass Öl pro Jahr, das sind 20 Prozent der Exporte.

du meinst 450.000 Fass pro Stunde oder?

eine welt voller heuchler und massenmörder...

hoffentlich sperrt der iran auch konten der "eu-bürger" und bezahlt die schon fertig gestellten aufträge oder gelieferte waren nicht aus

gleiches mit gleichem bekämpfen

wie in der finanzwirtschaft,...

die EU, als dummer erfüllungsgehilfe des american way of war,...

und wie überall im verwöhnten mitteleuropa

SIE, als (dummer?) nutznießer des american way of war...

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