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Brüssel/Teheran - Die Europäische Union hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag im Brüssel auf ein Öl-Embargo und auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen, von denen auch die iranische Zentralbank betroffen ist. Ab 1. Juli sollen alle Öl-Einfuhren aus Iran in die EU verboten sein. Bisher war die Union ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls.
Der britische Außenminister William Hague sprach von "noch nie da gewesenen Sanktionen" gegen Iran. EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte, Ziel der Maßnahmen sei es, zu Verhandlungen zurückzukehren.
Das russische Außenministerium äußerte sich dagegen alarmiert über den Schritt. Unter einem solchen Druck werde der Iran seine Politik nicht ändern, hieß es. Aus Teheran kamen erneut Stimmen, die eine Sperre der Seestraße von Hormuz forderten. Ein US-Flugzeugträger passierte sie zuletzt ungehindert. Die Meerenge ist für den Öltransport zentral.
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Brüssel/Wien - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister am Montag ein Ölembargo gegen Teheran beschlossen. Damit wollen die 27 Staaten den Druck erhöhen und das iranische Regime zurück an den Verhandlungstisch bringen.
Der britische Außenminister William Hague sprach von einer wichtigen Entscheidung, die bestehende Sanktionen bedeutend verstärke. Sein deutscher Kollege Guido Westerwelle erklärte: "Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift." Nahezu wortgleich äußerte sich auch Österreichs Chefdiplomat Michael Spindelegger. Der Iran weist westliche Vorwürfe, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, zurück.
Laut Beschluss dürfen keine neuen Ölverträge mit dem Iran unterzeichnet werden, bestehende Abkommen müssen bis zum 1. Juli beendet werden. Außerdem sollen Guthaben der iranischen Zentralbank eingefroren werden, ausgenommen ist jedoch der zivile Handel, der nicht das Atomprogramm betrifft. Auch offene Forderungen europäischer Firmen sollen weiter beglichen werden können. Zudem sollen die Konten der Bank Tejarat blockiert werden.
Laut Experten könnten die neuen Sanktionen das Regime empfindlich treffen, weil die EU nach China der größte Importeur iranischen Öls ist. Befürchtet wurde aber auch, dass asiatische Länder als Käufer einspringen und die Lücke füllen könnten, die die Europäer hinterlassen. Diplomaten erwarteten verstärkte Bemühungen, um die asiatischen Länder davon abzuhalten. Neben China zählen Indien, Japan und Südkorea zu den großen Öl-Abnehmern.
Den neuen Sanktionen waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen, da vor allem die Schulden-Länder Griechenland, Italien und Spanien einen bedeutenden Teil ihres Öl aus dem Iran beziehen, Athen etwa knapp ein Viertel seiner Ölimporte. Sie hatten auf eine längere Übergangszeit gedrängt und durchgesetzt, dass mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf die europäischen Länder am 1. Mai noch einmal überprüft werden solle. Laut Spindelegger könnten die EU-Staaten Griechenland dabei helfen, den Ausfall auszugleichen.
Der Iran hatte bereits Anfang des Jahres damit gedroht, die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormuz im Falle neuer Sanktionen zu blockieren. Auch am Montag kamen aus Teheran Stimmen, die einen solchen Schritt forderte. Die USA hatten aber deutlich gemacht, dass sie das nicht akzeptieren würden. Um diese Warnung zu unterstreichen, passierte am Sonntag der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen, die Meerenge. Offiziell hieß es, es habe sich um eine "Routinefahrt" gehandelt, um die maritime Sicherheit aufrecht zu erhalten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)
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hier geht`s doch nicht um den kak ölpreis --hier wird der dritte weltkrieg eingefädelt (und dass auch noch zu unrecht) und das einzige problem was hier beschrieben wird ist der ölpreis --die eu/usa können sich schämen und wir auch weil wir es zulassen
führt nebst dem Kreuzer und den beiden Zerstören, welche den Luftabwehrschirm verkörpern auch noch nukleare Jagd U Boote, idR Los Angeles Klasse, idR 2 Stück. Deren Aufgabe die Bekämpfung feindlicher U Boote darstellt und welche mit Sicherheit lange vor Eintreffen des Träger dafür sorgten, dass kein iranisches U Boot in der Meerenge herumtauchte. Das wird stets vergessen zu erwähnen. Je mehr Träger im Golf desto mehr U Boote mit dabei.
langsam mit dem Gedanken anfreunden müssen.. das die Europäischen Staaten und USA nicht mehr die Leitländer sind. (wieso wohl!?!).
EIn Politologe hat in der ZIB vor ein paar Wochen gemeint.. man wird den Iran akzeptieren müssen und jede Sanktion macht eine dipl.lösung unwahrscheinlicher.
Und.. ein Angriff wäre ein fataler Fehler.
Denn der Irak hat zwar einen Präsidenten (Diktator!?!) aber die Fäden zieht ein religiös geführter Rat. Und ein angriff der USA/NATO/Heiden/Ungläubigen würde ein weit grösseres Problem nach sich ziehen.. als eine USA die Ihr Gesicht verlieren..
(und wir wissen,.. nichts ist schlimmer als das die USA ihr Gesicht verlieren)
und wer sind dann die "leitländer"?
der iran? :P
china? das wird seit 150 jahren herbeigeredet.
interessant dass sich hier die "anti-westler" und die westlichen militaristen absolut einig sind (letztere allerdings nur weil sie ein möglichst bedrohliches feindszenario zur eigenen finanzierung brauchen)
...Für Österreich stelle das Öl-Embargo keine großen Probleme dar, da sich Österreich kaum mit Öl aus dem Iran versorge...
Nur so eine Frage: wenn Griechenland teures Öl anderswo kaufen kann und dadurch noch eins stück näher zum Bankrott rückt, wer kommt für die erhöhten Kosten auf? Auch Österreich nicht war?
Weiters wenn plötzlich ein Lieferant ausfällt werden die anderen durch die erhöhte Nachfrage froh sein ihre Preise weiter erhöhen zu dürfen. Also keine Konsequenzen für Österreich ist stark untertrieben (lediglich reden wir nicht über kurzfristige Lieferengpässe).
Nicht desto trotz, wenn das Hilft das Atom-Problem zu lösen muss man die erhöhten Preise kurzfristig in kauf nehmen. Ob danach die Preise wieder sinken werden ... ?
Zuerst Europa ordentlich hinunterraten, dann in ein Ölembargo mit hineinziehen und damit die schwächelnde Wirtschaft mit teurem Öl belasten. Iran mit China bzw. Südamerika enger zusammenrücken lassen und zufällig gibts beim größten Afrikanischen Ölexporteur Nigeria auch gerade massive Unruhen. Nebenbei wird rund um die Welt (sogar in Griechenland) heftig aufgerüstet, das Internet zu einem Schlachtplatz erklärt, (Fahndungs)Daten wie Zuckerl getauscht und die russisch-amerikanischen Beziehungen schon seit einiger Zeit mit der Diskussion über die Raketenabwehr belastet.
Bin ich ein Schwarzmaler, oder seh ich wirklich den dritten Weltkrieg oder zumindest den nächsten Golfkrieg heraufziehen?
ob europa und big brother aus ihren kriesen finden und wie werden wir ja noch sehen, die geschichte lehrt uns auf übles vorzubereiten.
also, konserven kaufen und auf der dachterasse tomaten ziehen;-)
... fuer einen in zukunft noch zuverlaessigeren und noch guenstigern handelspartner iran.
gratulation an die eu fuer offensichtlichen schwachsinn.
disclaimer: nicht, dass ich ein fan des gestoeren regimes im iran waere, aber das bringt nun recht wenig denke ich.
umfassenderer blick auf die situation: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2011/1... 0003.idx,0
Ein Armutszeugnis für die EU. Zuerst lassen sie sich von US Ratingagenturen in Geiselhaft nehmen, dann wollen sie auf Rat der USA die Iraner fertigmachen. In Wahrheit wollen die Amis die iranischen Öl u. Gasreserven einkassieren, weil sie mit ihrem eigenen wirtschaftlichen Verfall nicht klarkommen.
Oder hat man in Irak Massenvernichtungswaffen gefunden? Die Iraner sind ökonomisch bankrott, die haben nicht die Ressourcen dazu Atomwaffen zu bauen. Das ist ein Scheingefecht und wird die Europäer auch treffen.
die Wissenschaftler hätten das know how dazu ist die Ausrede. Israel hingegen ist atomar-militärisch hochgerüstet, da sagt die EU rein gar nix dazu.
Eine verlogene Bande ist das jenseits des Atlantiks. Weil`s wahr ist.
"In die EU liefert der Iran etwa 450.000 Fass Öl pro Jahr, das sind 20 Prozent der Exporte"
FRAGE: 20% der Exporte aus dem Iran ? Wenig inter-
essant.
FRAGE: 20% der Importe in die EU? Sehr interessant.
Wäre wirklich schön, wenn ihr etwas eindeutiger for-
mulieren würdet. Und Begriffsfehler gab es auch hin
und wieder.
Kennt sich wer aus ?
Gut, Sie verstehen es so , wie es da steht.
Mich interessiert aber wieviel % des EU-
Importes die iranischen 450T Barrel aus-
machen und nicht um wieviel der Export
des Iran zurückgeht, ... wenn überhaupt.
Trotzdem Dank für die Zurechtweisung.
Ich weiss nicht, wie alt die 30% Angabe im Artikel ist. Mein letzter Wissensstand ist, dass aufgrund der Finanzkrise niemand ausser dem Iran Öl nach Griechenland liefert (Quellen sind mit einer Websuche Ihrer Wahl leicht zu finden).
Wie im Artikel zu lesen ist haben die Lieferverträge Laufzeiten, weshalb die Kreditwürdigkeit eines Staates zu den Kriterien bei der Vertragsaushandlung gehört. Offensichtlich hat Griechenland zur Zeit Probleme neue Lieferverträge zu schliessen.
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