Auch Strafmaßnahmen gegen Zentralbank, Union hofft auf neue Verhandlungen
Brüssel/Teheran - Die Europäische Union hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag im Brüssel auf ein Öl-Embargo und auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen, von denen auch die iranische Zentralbank betroffen ist. Ab 1. Juli sollen alle Öl-Einfuhren aus Iran in die EU verboten sein. Bisher war die Union ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls.
Der britische Außenminister William Hague sprach von "noch nie da gewesenen Sanktionen" gegen Iran. EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte, Ziel der Maßnahmen sei es, zu Verhandlungen zurückzukehren.
Das russische Außenministerium äußerte sich dagegen alarmiert über den Schritt. Unter einem solchen Druck werde der Iran seine Politik nicht ändern, hieß es. Aus Teheran kamen erneut Stimmen, die eine Sperre der Seestraße von Hormuz forderten. Ein US-Flugzeugträger passierte sie zuletzt ungehindert. Die Meerenge ist für den Öltransport zentral.
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Brüssel/Wien - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister am Montag ein Ölembargo gegen Teheran beschlossen. Damit wollen die 27 Staaten den Druck erhöhen und das iranische Regime zurück an den Verhandlungstisch bringen.
Der britische Außenminister William Hague sprach von einer wichtigen Entscheidung, die bestehende Sanktionen bedeutend verstärke. Sein deutscher Kollege Guido Westerwelle erklärte: "Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift." Nahezu wortgleich äußerte sich auch Österreichs Chefdiplomat Michael Spindelegger. Der Iran weist westliche Vorwürfe, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, zurück.
Laut Beschluss dürfen keine neuen Ölverträge mit dem Iran unterzeichnet werden, bestehende Abkommen müssen bis zum 1. Juli beendet werden. Außerdem sollen Guthaben der iranischen Zentralbank eingefroren werden, ausgenommen ist jedoch der zivile Handel, der nicht das Atomprogramm betrifft. Auch offene Forderungen europäischer Firmen sollen weiter beglichen werden können. Zudem sollen die Konten der Bank Tejarat blockiert werden.
Laut Experten könnten die neuen Sanktionen das Regime empfindlich treffen, weil die EU nach China der größte Importeur iranischen Öls ist. Befürchtet wurde aber auch, dass asiatische Länder als Käufer einspringen und die Lücke füllen könnten, die die Europäer hinterlassen. Diplomaten erwarteten verstärkte Bemühungen, um die asiatischen Länder davon abzuhalten. Neben China zählen Indien, Japan und Südkorea zu den großen Öl-Abnehmern.
Den neuen Sanktionen waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen, da vor allem die Schulden-Länder Griechenland, Italien und Spanien einen bedeutenden Teil ihres Öl aus dem Iran beziehen, Athen etwa knapp ein Viertel seiner Ölimporte. Sie hatten auf eine längere Übergangszeit gedrängt und durchgesetzt, dass mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf die europäischen Länder am 1. Mai noch einmal überprüft werden solle. Laut Spindelegger könnten die EU-Staaten Griechenland dabei helfen, den Ausfall auszugleichen.
Der Iran hatte bereits Anfang des Jahres damit gedroht, die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormuz im Falle neuer Sanktionen zu blockieren. Auch am Montag kamen aus Teheran Stimmen, die einen solchen Schritt forderte. Die USA hatten aber deutlich gemacht, dass sie das nicht akzeptieren würden. Um diese Warnung zu unterstreichen, passierte am Sonntag der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen, die Meerenge. Offiziell hieß es, es habe sich um eine "Routinefahrt" gehandelt, um die maritime Sicherheit aufrecht zu erhalten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)
