Finanzwirtschaft dominiere das EU-Geschehen. Die Union müsse zu mehr Gemeinsamkeit finden
Wien - "Deutschland ist der absolute Hauptnutznießer der Krise" sagte
Günter Verheugen, 1999 bis 2010 EU-Kommissar, in seiner Rede vor dem
"Senat der Wirtschaft" in Wien. "Deutschland verdient derzeit an
dieser Krise und zwar nicht zu knapp." Dabei müsse die derzeitige
Regierung Schritt für Schritt Verteidigungslinien aufgeben, die unter
dem früheren Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel
aufgebaut wurden.
Es hätte keine Haftung für andere EU-Staaten geben sollen, nun
gebe es sie. Die EZB kaufe Staatspapiere, "damit existiert die
Unabhängigkeit der EZB nur mehr auf dem Papier". Deutschland habe
sich immer gegen eine Wirtschaftsregierung für Europa gewehrt,
spätestens mit dem Fiskalpakt, der Ende des Monats beschlossen werden
soll, komme man dieser näher.
"Ich glaube, dass wir noch nicht auf dem Gipfelpunkt der Krise
angekommen sind" sagte Verheugen, diese sei aber auch nicht mit dem
Zusammenbruch der Bank Lehman "vom Himmel gefallen", sondern sei
Folge einer "langen Entwicklung schwerer politischer Fehler".
Insbesondere habe man in der EU nur auf die laufende Neuverschuldung
(Defizit) gestarrt, aber die Gesamtverschuldung und die Entwicklung
der Wettbewerbsfähigkeit zu wenig beachtet.
So sehr er auch dafür plädiert, der EU mehr Kompetenzen
einzuräumen, "eine zentrale Entscheidung wollen wir nicht. ... Ich
habe große Bedenken bei 'Vereinigten Staaten von Europa'. Das
entspricht nicht der europäischen Tradition." Dabei sieht Verheugen
die Welt auf eine "multipolare" Machtverteilung zugehen, die
Kompetenzen werden in "Peking, Delhi, Brasilia, Washington" liegen
und da müsse sich Europa entscheiden: "Reden wir mit? Entscheiden die
anderen über uns oder entscheiden wir selber?" Für ihn ist klar, kein
Nationalstaat in Europa "kann die Interessen seiner Bürger angemessen
vertreten", im neuen Machtgefüge könne nur ein politisch geeintes
Europa mitreden.
Und da werde 2012 wohl ein Jahr der Entscheidungen: Ob die EU zu
mehr Integration kommt, und zwar mit allen Staaten, oder ob es ein
"Kerneuropa" und "zumindest ein Land, das an den Rand gedrängt wird"
geben wird, so Verheugen unter Verweis darauf, dass die Briten nicht
am Fiskalpakt teilnehmen. Der Deutsche sieht auch die dominante Rolle
Deutschlands und Frankreichs sehr kritisch. Gebe es Probleme, träfen
sich derzeit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy, "Küsschen links, Küsschen rechts und dann
wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, was Europa zu tun hat".
Verheugen bleibt aber optimistisch, dass die EU einen Ausweg
finden wird. "Wir haben schon viele Krisen erlebt in Europa. Ich
kenne das ja gar nicht anders." Letztlich werde Europa zu Wachstum
zurückfinden. Und man dürfe nicht vergessen: "Wir haben niemanden,
der raus will und viele die reinwollen." Bei allen Problemen habe es
Europa geschafft, eine funktionierende Solidargemeinschaft auf die
Beine zu stellen - sonst sei das noch nirgendwo gelungen.
Finanz- sticht Realwirtschaft
Ganz klar verwies der SPD-Politiker in seiner Rede auch darauf, dass die Finanzwirtschaft weiter das Geschehen
dominiere. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich von 1990
bis 2010 von 22 Billionen Dollar auf 63 Billionen Dollar (48,8
Billionen Euro) verdreifacht, die außerbörslich gehandelten Derivate
seien im gleichen Zeitraum von 2 Billionen Dollar auf 601 Billionen
Dollar explodiert und machten daher auch nach der Lehman-Krise von
2008 das Zehnfache der Realwirtschaft aus. Auch das Volumen der
gehandelten Aktien und Anleihen stieg in diesen zwanzig Jahren von neun auf 87 Billionen Dollar und lag damit weit über dem Wert der
Realwirtschaft. "Die weltweite Spekulation mit vergifteten
Wertpapieren geht weiter" diagnostiziert Verheugen, die
Stabilisierungsversuche seien gescheitert. Der neue EU-Vertrag von
Lissabon "hat möglicherweise mehr Probleme geschaffen als gelöst",
die hochgelobten G-20 sei wirkungslos geblieben. (APA)
