Neue Initiative soll Einheitsregierung ermöglichen - Regierungsvertreter: "Schamlose Einmischung" in innere Angelegenheiten
Kairo - Im Ringen um eine Beilegung des Konflikts in
Syrien hat die Arabische Liga Präsident Bashar al-Assad zu einem
teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Assad müsse an seinen
Stellvertreter einige Befugnisse abgeben und so die Bildung einer
Regierung der Nationalen Einheit ermöglichen, erklärten die
Außenminister des Staatenbündnisses am Sonntag in Kairo. Zudem
weitete die Arabische Liga ihren Beobachtereinsatz in Syrien aus.
Die Regierung der Nationalen Einheit müsse innerhalb der nächsten
zwei Monate auf die Beine gestellt werden, forderten die
Außenminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Kairo. Dazu
müssten die amtierende Regierung und sämtliche Oppositionsgruppen
spätestens in zwei Wochen zu einem "ernsthaften Dialog" unter der
Aufsicht der Arabischen Liga zusammenkommen. Ziel sei eine
Einheitsregierung mit Vertretern beider Seiten.
Friedlicher Abgang gefordert
Die neue Initiative der Arabischen Liga ziele darauf ab, einen
"friedlichen Abgang des syrischen Regimes" zu erreichen, sagte der
Außenminister und Regierungschef von Katar, Scheich Hamad bin Jassim
al Thani . Sie ähnele dem im Jemen beschlossenen Machtwechsel. Er
hoffe, dass die syrische Regierung auf den arabischen Vorschlag
eingehe, sagte al-Thani.
Syrien hat den Plan der Arabischen Liga für eine Beilegung des blutigen Konflikts scharf zurückgewiesen. Das Staatsfernsehen zitierte am Montag einen Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten". Syrien lehne die Vorschläge ab.
Mandat verlängert
Trotz der Kritik an dem Beobachtereinsatz verlängerte die
Arabische Liga das Mandat der Mission. Zugleich beschlossen die
Außenminister des Staatenbündnisses eine Aufstockung der Zahl der
Beobachter. Sie verständigten sich demnach zudem darauf, die
Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Bewältigung der Krise in
Syrien zu bitten. Die UNO hatte vor gut einer Woche beschlossen,
arabische Beobachter für ihren Einsatz in Syrien auszubilden.
Angesichts der anhaltenden Gewalt kündigte Saudi-Arabien jedoch
an, seine Beobachter abzuziehen. Sein Land habe sich zu einem Abzug
seiner Beobachter entschlossen, da Damaskus sich an "keine Klausel"
des arabischen Plans für ein Ende der Gewalt halte, sagte
Außenminister Saud al-Faisal laut Redetext bei dem
Außenministertreffen.
Die arabischen Beobachter sind seit Ende Dezember in Syrien im
Einsatz. Die Mission steht allerdings in der Kritik, weil die Gewalt
trotzdem anhält. Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), die seit
Monaten vor Ort die Proteste gegen Staatschef Assad organisieren,
erklärten am Sonntag, seit dem Beginn der Beobachtermission seien
fast tausend Menschen getötet worden.
In Syrien sind nach UNO-Angaben seit Beginn der Aufstände gegen
Assad mehr als 5400 Menschen getötet worden. Die Gewalt hielt auch am
Wochenende an. Nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte brachten Deserteure nach heftigen Kämpfen gegen
Sicherheitskräfte die Stadt Duma vorübergehend unter ihre Kontrolle.
Nach wenigen Stunden zogen sie sich in der Nacht auf Sonntag aber
wieder zurück. (APA/Reuters)