Arabische Liga weitet Einsatz aus und fordert Assad-Machtverzicht

23. Jänner 2012, 06:14

Neue Initiative soll Einheitsregierung ermöglichen - Regierungsvertreter: "Schamlose Einmischung" in innere Angelegenheiten

Kairo - Im Ringen um eine Beilegung des Konflikts in Syrien hat die Arabische Liga Präsident Bashar al-Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Assad müsse an seinen Stellvertreter einige Befugnisse abgeben und so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ermöglichen, erklärten die Außenminister des Staatenbündnisses am Sonntag in Kairo. Zudem weitete die Arabische Liga ihren Beobachtereinsatz in Syrien aus.

Die Regierung der Nationalen Einheit müsse innerhalb der nächsten zwei Monate auf die Beine gestellt werden, forderten die Außenminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Kairo. Dazu müssten die amtierende Regierung und sämtliche Oppositionsgruppen spätestens in zwei Wochen zu einem "ernsthaften Dialog" unter der Aufsicht der Arabischen Liga zusammenkommen. Ziel sei eine Einheitsregierung mit Vertretern beider Seiten.

Friedlicher Abgang gefordert

Die neue Initiative der Arabischen Liga ziele darauf ab, einen "friedlichen Abgang des syrischen Regimes" zu erreichen, sagte der Außenminister und Regierungschef von Katar, Scheich Hamad bin Jassim al Thani . Sie ähnele dem im Jemen beschlossenen Machtwechsel. Er hoffe, dass die syrische Regierung auf den arabischen Vorschlag eingehe, sagte al-Thani.

Syrien hat den Plan der Arabischen Liga für eine Beilegung des blutigen Konflikts scharf zurückgewiesen. Das Staatsfernsehen zitierte am Montag einen Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten". Syrien lehne die Vorschläge ab.

Mandat verlängert

Trotz der Kritik an dem Beobachtereinsatz verlängerte die Arabische Liga das Mandat der Mission. Zugleich beschlossen die Außenminister des Staatenbündnisses eine Aufstockung der Zahl der Beobachter. Sie verständigten sich demnach zudem darauf, die Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Bewältigung der Krise in Syrien zu bitten. Die UNO hatte vor gut einer Woche beschlossen, arabische Beobachter für ihren Einsatz in Syrien auszubilden.

Angesichts der anhaltenden Gewalt kündigte Saudi-Arabien jedoch an, seine Beobachter abzuziehen. Sein Land habe sich zu einem Abzug seiner Beobachter entschlossen, da Damaskus sich an "keine Klausel" des arabischen Plans für ein Ende der Gewalt halte, sagte Außenminister Saud al-Faisal laut Redetext bei dem Außenministertreffen.

Die arabischen Beobachter sind seit Ende Dezember in Syrien im Einsatz. Die Mission steht allerdings in der Kritik, weil die Gewalt trotzdem anhält. Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), die seit Monaten vor Ort die Proteste gegen Staatschef Assad organisieren, erklärten am Sonntag, seit dem Beginn der Beobachtermission seien fast tausend Menschen getötet worden.

In Syrien sind nach UNO-Angaben seit Beginn der Aufstände gegen Assad mehr als 5400 Menschen getötet worden. Die Gewalt hielt auch am Wochenende an. Nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachten Deserteure nach heftigen Kämpfen gegen Sicherheitskräfte die Stadt Duma vorübergehend unter ihre Kontrolle. Nach wenigen Stunden zogen sie sich in der Nacht auf Sonntag aber wieder zurück. (APA/Reuters)

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Posting 1 bis 25 von 53
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frenchcurry
30
23.1.2012, 11:27
es geht eigentlich gar nicht um Assad

sondern darum wie sehr er Marionette seiner Hintermänner ist, derer er sich aus welchen Gründen auch immer nicht entledigen kann.

Kann man auch von Obama sagen.

spiridonov
33
23.1.2012, 13:35

Es häufen sich die täglich neu registrierten nicks - ein Hinweis darauf, dass - so wie in Libyen - wohl der "Infodienst" einer Botschaft hinter den ganzen Pro-Assad-Postings steht.

uni versalis
03
23.1.2012, 11:39
es ist klar dass es sich um einen ganzen klan handelt und assad nicht alleine herrscht,

aber dass er völlig machtlos bzw. rein ferngesteuert ist, ist sehr unwahrscheinlich.

odrr
02
23.1.2012, 11:11
interessant auch die meinung ueber die tuerkei, wo es ja nach westlichen demagogen christenverfolgung gibt....

Ignatius Joseph III.: "Es sollte einen Dialog geben. Doch leider gibt es in unserer Gesellschaft noch das Konzept der Rache. Und es ist auch nicht so wie in der Türkei, wo es eine islamische Partei an der Regierung gibt, die aber Andersdenkenden gegenüber eine gewisse Toleranz zeigt. Warum soll man nicht einen Dialog führen? Weil es 5.000 Tote gab? Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem es Millionen von Toten gab, haben Deutschland und Frankreich auch einen Dialog geführt."

http://www.evangelisch.de/themen/re... raten56549

odrr
01
23.1.2012, 11:01
zitat todenhoefer:"In Syrien dagegen gibt es eine beachtliche Mehrheit, die sagt, unser eigentliches(!!) Problem ist nicht Assad. Viele Syrer machen einen Unterschied zwischen Assad und dem Regime…"

und wer haelt das regime aufrecht?

"Seit seinem Antritt führt er einen Kampf gegen die veralteten Strukturen seines Landes. Aber Realität ist auch: Er hat sich nicht durchgesetzt"

"Denn der Krieg hat Iran und Syrien gestärkt, er war ein tragisches Eigentor."
http://www.youtube.com/watch?v=w6eCbckXRa4

ueber den kreuzzug von bush jr.
"In Syrien dagegen gibt es eine beachtliche Mehrheit, die sagt, unser eigentliches(!!) Problem ist nicht Assad. Viele Syrer machen einen Unterschied zwischen Assad und dem Regime…"
http://tinyurl.com/86w6ems
Auch ich gehe davon aus, dass die syrische Regierung die Beobachter dorthin bringt, wo die Dinge für sie nicht allzu schlecht aussehen, und dass dabei manipuliert wird.
http://tinyurl.com/87qdow6

Killer Bunny
26
23.1.2012, 11:32

Todenhöfer zu Libyen:
"Die Welt darf diesem Vernichtungskrieg eines Diktators gegen sein eigenes Volk nicht tatenlos zusehen!
Ich glaube nicht, dass eine Flugverbotszone das Problem löst. Die libyschen Freiheitskämpfer brauchen moderne Verteidigungswaffen wie einst der Widerstand in Afghanistan gegen die Sowjets.
Ich appelliere an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und an die EU: Handelt schnell! Und die Offiziere und Soldaten, die Gaddafi schützen, rufe ich auf: STÜRZT DIESEN TYRANNEN!
Interview in BILD

Mit Todenhöfer seiner Methode wäre Libyen nur mehr flache Erde, wenn man bedenkt wie die Rebellen so mit Waffen umgegangen sind. Er scheint ein bisserl ein Wichtigmacher ohne Plan zu sein.

grumbleduke
 
00
28.1.2012, 14:35
Besagtes Interview ist vom März 2011

und dieser Wortlaut ist auch nur in der BILD so zu finden, soll sich jeder selbst einen Reim darauf machen.

Mir liegt es fern, Todenhöfer zu verteidigen, aber seine Berichte und Wortspenden waren natürlich von seinen traumatischen Erlebnissen geprägt (Tod des Freundes etc.).

Andererseits hat er aber als einer der ganz wenigen, das Gebiet wenigstens bereist und wie er, so glaubten im März 2011 viele, dass die Rebellen bessere Menschen als die alte Gaddafi-Riege wären.

Todenhöfer so zu zitieren als wollte er JETZT, nach JETZIGER Kenntnis der Lage, die Rebellen-Milizen, die sich allesamt als die selben Folterknechte wie Gaddafis Leute heraus gestellt haben, bewaffnen ist schon ein wenig schal.

Killer Bunny
00
28.1.2012, 15:48

Es geht um die Kompetenz von Todenhöfer. Die Rebellen nur mit Waffen auszustatten - dann hätte der Krieg Jahre gedauert und Libyen wäre dem Erdboden gleich gemacht gewesen. Todenhöfer hat übrigens schon mehrmals für die BILD geschrieben.

grumbleduke
 
00
29.1.2012, 11:08
Zur Frage, ob man für die Wiedergabe von Erlebtem politische oder strategische Kompetenz benötigt gäbe es auch eine Antwort.

Aber die hat der Foromat einkassiert. Dieser ist zwar ein mies programmiertes Stück Forenverwaltungssoftware, aber als Zufallsgenerator, der nicht initialisiert werden muss, ist er unschlagbar.

Schimpft man wen auf Teufel kommt raus, dann geht das astrein durch. Wenn man sich nüchtern und mild über Themen austauscht, dann verschwinden 2 von 5 Postings =D

Honzo1122
00
29.1.2012, 14:17
Ad Beschimpfung und Teufel

http://derstandard.at/plink/132... 6/24618252
http://derstandard.at/plink/132... 6/24618223

Hören Sie endlich mit ihrer albernen Bevormundung anderer im Forum auf.
Das Forum ist dazu da dass jeder seine Meinung äussern kann = Demokratie.
Haben Sie wohl nicht verstanden?
Und wenn meine Meinung von ihrer abweicht dann ist das so.

Und die Videos die ich verlinke sind für mich durchaus authentisch/glaubhaft und nicht Propaganda.
Im übrigen macht auch Pauschalierung und Generalisierung keinen Sinn.
Wenn Sie meinen irgendeines der verlinkten Videos ist Propaganda, dann kritisieren Sie das verlinkte Video und begründen die Kritik, Danke.

Alle anderen Kommentare können Sie sich und mir sparen, da uninteressant.

grumbleduke
 
00
28.1.2012, 23:18
apropos, was die BILD angeht:

Ja natürlich schreibt er auch für Bild. Eigentlich schreibt er eh für alle und immer das Gleiche - nur in der Bild klingt es halt immer 6 Mal so reißerisch wie in der Zeit oder im Spiegel etc.

grumbleduke
 
00
28.1.2012, 23:16
Ich denke nicht, dass Kompetenz eine Eigenschaft ist

die dazu herangezogen werden kann, die Aussage zu Syrien ("nicht Assad ist das Problem..") qualitativ einzuordnen.

Dies ist ein Erfahrungsbericht und damit etwas anderes als seine Einschätzung zu Libyen vom März 2011.

Wenn Sie meinen, Todenhöfer lügt mit seiner Behauptung über die Reaktionen der Menschen Syrien, dann sagen Sie das halt. Ich kann nur nicht nachvollziehen, was diese diskreditierende "Kompetenz"-Hinweis soll.

Hilft es Ihnen im Straßenverkehr bei einem Unfall auch, wenn ein Zeuge gleichzeitig ein guter Realpolitker oder hieb und stichfester Stratege ist, oder reicht die Tatsache des Gesehenen?

odrr
02
23.1.2012, 11:47

"ohne plan" ein wahres wort!

interessant auch seine rechts aussen cdu vergangenheit.

Hans im Glück2
02
23.1.2012, 10:33
"Syrische Christen fühlen sich vom Westen verraten"

http://www.evangelisch.de/themen/re... raten56549

odrr
01
23.1.2012, 11:07
auch der bezug zur tuerkei ist interessant,wo ja nach westlichen demagogen,christen verfolgt werden...

Ignatius Joseph III.: "Es sollte einen Dialog geben. Doch leider gibt es in unserer Gesellschaft noch das Konzept der Rache. Und es ist auch nicht so wie in der Türkei, wo es eine islamische Partei an der Regierung gibt, die aber Andersdenkenden gegenüber eine gewisse Toleranz zeigt. Warum soll man nicht einen Dialog führen? Weil es 5.000 Tote gab? Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem es Millionen von Toten gab, haben Deutschland und Frankreich auch einen Dialog geführt.

odrr
01
23.1.2012, 11:05

Ignatius Joseph III.: "Dies ist ein totalitäres Regime, das kann man nicht leugnen. Das ist bedauerlich. Doch es gibt in Syrien keine Erziehung zur Demokratie, bis auf eine kurze Phase nach dem Ende der Kolonialzeit hatten wir nie Demokratie. Es stimmt, dies ist ein Polizeistaat und es gibt viele politische Gefangene. Doch wenn es einen Konflikt gibt und die Sicherheitskräfte wollen die Ruhe in einem Viertel wiederherstellen, dann geht es nicht ohne den Einsatz von Gewalt

egal9
31
23.1.2012, 10:18
Und auch Christen äußern sich im Interview

http://www.evangelisch.de/themen/re... raten56549

"Das Oberhaupt der mit Rom unierten Syrisch-Katholischen Kirche, Patriarch Ignatius Joseph III. Younan, wirft westlichen Regierungen vor, sie opferten die Rechte der Minderheiten in Nahost ihren geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen."
"Syrische Christen fühlen sich vom Westen verraten"

egal9
54
23.1.2012, 09:51
Noch ein Zitat von Todenhöfer

"Die meisten Kriege beginnen mit Lügen. Deshalb beunruhigen mich die vielen Falschmeldungen über Syrien ja so sehr."

So solch einem Ergebnis kann man kommen, wenn man wochenlang vor Ort war.

Aber ob man nun christliche Pilger, westl. Journalisten oder private Besucher Syriens fragt: In einem sind sich alle einig: Die Darstellung der westl, Medien ist einseitig und hat mit der komplexen Realität vor Ort nicht viel zu tun.

egal9
43
23.1.2012, 09:44
Interview mit Todenhöfer

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/j... 91646.html

"Aber die Al-Jazeera-Meldung, die ich überprüfen wollte, besagte, an diesem Tag seien Zivilisten erschossen und verwundet worden. Die wären sehr wohl in Krankenhäuser eingeliefert worden. Die Meldung, die Freunde von mir am nächsten Tag nochmals nachrecherchiert haben, war einfach falsch. Al Jazeera und Al Arabiya produzieren kampagnenartig Meldungen, immer aus Sicht der Opposition. Und der Westen plappert alles nach."

Killer Bunny
04
23.1.2012, 11:08

In Ägypten erklärte mir jeder: Mubarak muss weg! In Tunesien jeder: Ben Ali muss weg! In Libyen: Gaddafi muss weg! In Syrien dagegen gibt es eine beachtliche Mehrheit, die sagt, unser eigentliches Problem ist nicht Assad. " In Libyen soll es also gestimmt haben? Oder irrt Todenhofer in diesem speziellen Fall? Bei 75% Sunniten zu behaupten, die Mehrheit sei für Assad, ist aber schon gewagt. Viele stehen hinter Assad, aber sicher nicht eine beträchtliche Mehrheit, sonst hätte er schon längst freie Wahlen zugelassen. Und seine politische Einschätzung, dass er Angst vor einem Krieg hat, disqualifiziert ihn schon ungemein.

Elettra
72
23.1.2012, 07:49
Liebe Saudis, Kataris, und andere westliche Diktatur Despoten

Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Killer Bunny
13
23.1.2012, 08:00

Wenn aber Assad Jehova sagen würde, was wäre dann? Haben sie sich das schon einmal überlegt?

supermike
62
23.1.2012, 06:46
und fordert Assad-Machtverzicht

Würde auch nichts mehr ändern.
Das Morden kann man damit nicht mehr stoppen.

diamant
21
23.1.2012, 09:37
Also einen Versuch waers wohl wert, oder?

supermike
20
23.1.2012, 10:29
Also einen Versuch waers wohl wert, oder?

Wie im Jemen bräuchten die USA Assad nur Asyl anbieten und mit hoher Wahrscheinlichkeit würde er es annehmen.
Aber es würde an der Situation in Syrien nix ändern denn Assads Anhänger werden bestimmt nicht von heut auf morgen aufgeben und freiwillig die Macht übergeben.

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