Merkel liebäugelt mit einer Börsenumsatzsteuer à la London. Das Original wird aber der Bezeichnung Deppensteuer durchaus gerecht
Die Finanztransaktionssteuer als Allheilmittel gegen Exzesse an den
Märkten zu verkaufen war von jeher etwas kurz gedacht. Doch sollte mit
der Abgabe nebst einer gewissen Eindämmung von Spekulation auch noch die
Geldnot der Regierungen gemindert werden, sollte das Instrument durchaus
in Erwägung gezogen werden. Was sich aber gerade abzeichnet, wird weder
große Einnahmen bringen noch einen Lenkungseffekt erzielen - höchstens
einen unerwünschten.
Konkret geht es um die von der FDP vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer.
Weil Großbritannien eine vergleichbare Abgabe bereits habe, könne das
Königreich eine EU-weite Steuer gar nicht ablehnen, meint Parteichef
Philipp Rösler. Damit könne man die Gefahr, dass ein Alleingang der
Eurozone Schaden zufügen werde, bannen. Angela Merkel ließ prompt ihre
Freude über den Vorschlag ausrichten.
Berlin scheint dabei zu vergessen, dass London über eine leicht zu
umgehende "Stamp Tax" verfügt, die der Bezeichnung Deppensteuer durchaus
gerecht wird. Zudem gilt sie nur für Aktien, nicht aber für Derivate.
Sollte der Vorstoß Zuspruch erhalten, würde Europa seine eklatante
Schwäche bei der Eigenkapitalaufbringung zusätzlich vergrößern und
gleichzeitig echte Spekulation mit außerbörslich gehandelten Produkten
begünstigen. Unter diesen Umständen sollte man lieber das Scheitern
eingestehen und die Finger von Finanztransaktions- wie Börsensteuer
lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2012)
