Brief an Kautionsbank

Meinl-Anwalt ortet Beweismittelfälschung

22. Jänner 2012, 18:55

Justiz ist im Besitz eines angeblichen Briefes von Julius Meinl, den er aber nicht geschrieben haben will

Wien - Der Strafakt in der Causa Meinl ist um eine Eingabe reicher. Julius Meinls Anwalt Herbert Eichenseder brachte am Freitag eine Strafanzeige wegen Urkunden- und Beweismittelfälschung gegen unbekannt ein, berichtet die "Presse" (Montag). Es geht um einen (vermeintlichen) Brief seines Mandanten an Peter Marxer, ehemals Verwaltungsratspräsident der Liechtensteiner Centrum Bank, den Meinl aber nicht geschrieben haben will.

Hintergrund ist die Rekord-Kaution von 100 Mio. Euro, die Meinl im April 2009 hinterlegen hatte müssen, um nach zwei Tagen wieder aus der Untersuchungshaft zu kommen. Am 5. September 2011 brachte Meinl zum zweiten Mal einen Antrag ein, die Höhe seiner Kaution zu reduzieren. Am 16. Dezember wurde sein Ansuchen jedoch neuerlich abgelehnt. Die Begründung: Meinl habe zwar "bislang keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen getätigt, unbestätigten Medienberichten zufolge beläuft sich jedoch das Vermögen des Beschuldigten auf rund 1,9 Milliarden Euro". Soll heißen: Meinl könne sich eine 100-Mio.-Kaution durchaus leisten. Als Beweis dafür diente der Justiz ein Brief Meinls vom 3. April 2009, schreibt die Zeitung laut Vorabbericht vom Sonntag.

Wie sich nun laut Zeitung herausstellt, ist dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft am 25. März 2011 anonym übermittelt worden. Darin heiße es: "Lieber Peter, es ist mir ein persönliches Anliegen, mich herzlichst für Deine Unterstützung zu bedanken. Die von Dir vorausgelegten 100.000.000,- habe ich bereits von meinem Sonderkonto 5496 zur Anweisung gebracht. Die Abzeichnung der Originale können wir bei unserer Zusammenkunft in der kommenden Woche vornehmen. Ich werde hierzu einen meiner besten Tropfen mitbringen."

Anwalt Eichenseder zufolge handelt es sich bei dem Brief um eine Fälschung. Meinl habe das Schreiben "weder erstellt noch unterschrieben" - dafür sprächen mehrere Faktoren: Julius Meinl und Peter Marxer seien "niemals per Du" gewesen; die angeführte Kontonummer 5496 "existiert weder bei der Centrum Bank noch bei der Meinl Bank"; Marxer habe mittlerweile auch schriftlich bestätigt, niemals so ein Schreiben erhalten zu haben; der im Brief erwähnte Begriff "bester Tropfen" entspreche "keineswegs der Wortwahl von Herrn Julius Meinl". Und: Das im Schreiben verwendete Schriftbild "entspricht nicht dem von der Meinl Bank verwendeten Schriftformat". Laut einer konsultierten Grafologin gleiche die Meinl-Unterschrift erstaunlich akkurat einem von ihm tatsächlich unterschriebenen Brief aus dem Jahr 2007. Die Staatsanwaltschaft möge daher untersuchen, "wem ein Schreiben mit derartigem Inhalt wohl am ehesten zugutekommen könnte", so Meinls Rechtsvertreter. (APA)

Andreas W
01
23.1.2012, 11:43
A bisserl Nachdenken, vor dem Posten, könnt auch nicht schaden!

1. Die ermittelnde StA ist nicht der Judikative sondern der Exekutive zuzuordnen, sonst dürfte eine Verwaltungsbeamte (Minsterin) niemals weisungsbefugt sein - siehe hierzu Art. 94 B-VG
2. Sollte die StA tatsächlich unsaubere Beweismittel verwenden (und nur darauf kommt es an, sichten muss sie ja jeden Beweis), dann liegt es am Gericht inkl. übergeordneter Instanz dies entsprechend zu würdigen!

Und nur so am Rande: würde unsere Staatsmacht nur annähernd derart rechtlos agieren wie unsere erbbedingten Leistungsträger, dann würde Österreich täglich wegen schwerster Verfehlungen vor dem EGMR verurteilt und wir würden längst in einem Polizeistaat leben; einzelne Verfehlungen, so unerträglich diese auch sein mögen, bedingen dies jedoch nicht!

Iweb
00
23.1.2012, 13:10
Zugehörigkeit StA

Art. 90a B-VG: Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit.

Pierre d´Aubusson
00
23.1.2012, 11:09
1,9 Mrd Euro ?

Und noch immer keine ernsthafte Vermögensteuerdebatte?

An den Bauern hängts nicht, daß die ÖVP sich querlegt. Deren Vermögen ist per IVEKOS ziemlich genau erfaßt. Es wird schon an den anderen Vermögenden liegen...

Titus Petronius
00
23.1.2012, 08:47
Und die Staatsanwaltschaft nimmt solche 'Beweise' einfach so ernst ?

Ungeklärter Herkunft, anonym übermittelt und bezugnehmend auf einen Typen, der so viele Feinde und Neider hat wie Meinl ?

Das war aber nicht sehr gscheit meine Herren.

Franz Schwingenschrot
22
23.1.2012, 05:37

Ja, so ist das in Österreich mit den ehrlichen, anständigen, fleißigen und unschuldigen Leistungsträgern. Sie werden von der Justiz gnadenlos verfolgt.
http://gedaunknsplitta.blog.de

realodox
00
23.1.2012, 10:13
ja einen ösi kümmert das nicht wenn die Justiz beweise fälscht.

einem ösi ist es egal ob es einen Rechtsstaat gibt. einem ösi ist es eben alles egal.
Skandale kann man halt nur da zulassen, wo man sie sehen will.

public observer
 
02
23.1.2012, 00:58
es ist aberwitzig, diese bananenrepublik nennt sich Rechtsstaat

die justiz bringt in großen wirtschaftsprozessen keine rechtskräftigen verurteilungen zustande. (außer wenn staatsanwalt und richterIn karriere und wer weiß, was noch alles, garantiert wurden.)

aufgrund absurder logikmängel im (rechts-)system kann jeder halbwegs kreative strafverteidiger (wo ist die grenze zum mittäter?) während endloser verfahrenslängen mit dem (nicht selten faktisch veruntreuten) geld seiner mandantschaft winkelzüge einfädeln, um damit die entscheidende "glaub"würdigkeit gleich der ganzen anklage zu erschüttern.

weder die judikative noch die legislative wollen eine prozessordnung, die es dem staat im interesse des volkes ermöglicht, evidente sachlagen logisch fundiert zu entscheiden.

checks & balances, no (un)justice!

realodox
00
23.1.2012, 00:30
wäre ja nix neues hierzulande, wenn die Justiz beweise fälscht.

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