"Man hat uns das Messer an den Hals gesetzt"

Die Einheit Europas ist gefährdet, aber nicht bedroht: Auf diesen Nenner kamen vier renommierte Politiker bei der Diskussionsreihe "Europa im Diskurs"

Auch wenn Peer Steinbrück auf der Bühne des Wiener Burgtheaters keine Festlegung für eine Kanzlerkandidatur 2013 abgeben wollte, so war der Auftritt des ehemaligen deutschen SPD-Finanzministers am Sonntag in Wien zumindest eine überzeugende Generalprobe in europapolitischen Fragen. Diese kreisten um die Finanzkrise der EU: Das Institut für die Wissenschaften vom Menschen, die Erste-Stiftung, das Burgtheater und der Standard hatten im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa im Diskurs" dazu eingeladen, die Frage "Ist die Einheit Europas in Gefahr?" zu erörtern.

"Ökonomisch, politisch und demokratisch droht ein Zerfall", meinte Steinbrück. "Unsere Maßnahmen kamen alle zu spät und waren zu wenig und vor allem zu ungefähr." Die EU sei aber die Antwort auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert gleichermaßen, doch "wir müssen uns mehr engagieren, um unseren privilegierten Ausnahmezustand von Frieden und Wohlstand zu erhalten. Bin ich zu pathetisch? Für einen Norddeutschen allemal!"

Die Probleme Europas sah der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas, heute EU-Parlamentarier, weniger auf fiskaler Ebene, sondern vor allem in generellen politischen Defiziten. "Wir müssen uns bewusst sein, dass sich viele Regierungen die Themen von populistischen Parteien vorgeben lassen."

Für einen radikalen Politikwandel trat die slowakische Regierungschefin Iveta Radièová ein, Max Weber und Ralf Dahrendorf zitierend. Die EU habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil "politische Versprechungen und wirtschaftliche Realität weit auseinanderklaffen".

Dass die Europäische Union heute nicht homogen dastehe, sei realpolitisch auch Deutschland und Frankreich zuzuschreiben, meinte Daniel Cohn-Bendit, der streitbare deutsch-französische Fraktionschef der Europäischen Grünen. Berlin und Paris würden nicht "vorangehen, sondern sie treten zur Seite und machen falsche Vorschläge". Die Frage nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone tat er ab: "Werfen Sie etwa Bremen aus der Bundesrepublik Deutschland raus, bloß weil es Finanzprobleme hat? Natürlich nicht!"

Kritik an Berlin und Paris

Droutsas hakte hier ein und übte Kritik am Umgang mit Griechenland. Athen, damals noch unter der Führung seines sozialdemokratischen Parteikollegen Giorgos Papandreou, sei nicht genug Zeit gegeben worden, Reformen durchzuführen. "Man hat uns das Messer an den Hals gesetzt." Generell müsse man aber sämtliche griechische Regierungen der vergangenen Jahrzehnte an den Pranger stellen.

Zum Streitpunkt wurde zwischen Cohn-Bendit und Steinbrück der Sanierungsfall Italien. Während der deutsche Exfinanzminister meinte, Solidarität könne nur bei eiserner Budgetkonsolidierung erwartet werden, zollte der grüne EP-Fraktionschef Premier Mario Monti Anerkennung: Rom mache seine Hausaufgaben, "doch wie soll man ein Budget konsolidieren, wenn die steigenden Zinsen die Reformen auffressen?"

Für Steinbrück könnte der neue Fiskalpakt einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Wegen des Ausstiegs Londons ("EU-27 minus eins") handle es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der 26-mal durch die Parlamente müsse. "Sagen wir, wir sind schnell und haben das bis September: Was machen wir aber bis zu diesem Zeitpunkt?", fragte Steinrück und sah die Europäische Zentralbank (EZB) in der Rolle als "Staatsfinanzierer". Für Cohn-Bendit sei der Fiskalpakt "unnötig", er werde "ebenso ein Flop wie der Hebel" für den EFSF-Rettungsfonds.

Skeptisch zeigte sich Radièová. "Der Fiskalpakt ist nur ein Kompromiss und nicht automatisch die beste Lösung", erklärte die slowakische Regierungschefin.

Sehr lebhaft wurde dann die Frage von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid diskutiert, wie die Rolle Großbritanniens in der aktuellen Lage einzuschätzen sei. Während Steinbrück hoffte, London isoliere sich nicht auf Dauer von Europa, zeigte Cohn-Bendit Unverständnis. "Ich sage ja schon seit fünf Jahren: Lasst die Briten darüber abstimmen, ob sie ein EU-Mitglied oder der 51. Bundesstaat der USA sein wollen." Steinbrück darauf: "Was ist das jetzt? Eine Alleinvorstellung von Rumpelstilzchen?"

Die Christdemokratin Radièová zeigte da schon mehr Verständnis für den britischen Premier David Cameron. Es gelte, den sozialen Frieden zu wahren, "man erzielt keine Resultate, wenn man mit der Faust auf den Tisch haut".

Und wie wird die EU im Jahr 2020 aussehen? "Wir stehen vor einer Entscheidung: Geht es zurück ins nationale Denken, oder bekommen wir endlich eine europäische Regierung?", meinte Droutsas und bedauerte, dass die Stärken der EU aus dem Diskurs momentan "verschwunden" seien. Radièová, die nach den Wahlen im März der Politik den Rücken kehren wird, zeigte sich nicht so optimistisch. Zuletzt sei zu viel zerstört worden, meinte sie mit Hinweis auf das Opting-out der Briten beim Fiskalpakt.

EU-Referendum in Kroatien

Gewohnt kämpferisch-optimistisch dann wieder Cohn-Bendit: "Wir haben uns oft für die Integration der EU eingesetzt, meist auch gegen öffentliche nationale Meinungen." Nicht zuletzt Kroatien, das am Sonntag per Referendum über den EU-Beitritt abstimmte, sei ein Beispiel, das das Erfolgspotenzial der EU demonstriere. "Wir werden 2020 eine EU-Regierung haben, die die Verantwortung in Sachen Solidarität, Wirtschaft und Finanzen übernimmt."

Steinbrück zeigte sich zum Abschluss ganz norddeutsch-unpathetisch und suchte fast wie bei einer Wahlveranstaltung das Zwiegespräch mit dem Publikum. Eine erfolgreiche Entwicklung der EU könne nur funktionieren, wenn das EU-Parlament gestärkt werde. "Das bedeutet aber, dass die Nationalstaaten Souveränität abgeben müssen. Wären Sie dazu bereit?" Applaus aus dem Publikum. "Nun, das sagen Sie. Und was meinen Ihre Landsleute in Kärnten?" (Gianluca Wallisch, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.1.2012)