Die Troika von EU, EZB und IWF soll eine Einigung über den Haircut verhindert haben. Nun will Athen das vorläufige Abkommen präsentieren
Athen/Nikosia - Als Charles Dallara am Samstag unerwartet zum Flughafen
Athen fährt und nach Paris abreist, hängt die Staatspleite mit einem Mal
wieder über den Köpfen der Griechen. Der Chef der Internationalen
Bankenvereinigung und sein Berater Jean Lemierre hätten die
Verhandlungen abgebrochen, heißt es. Kein Schuldenschnitt, kein Geld,
zwei Jahre Kampf gegen den Totalbankrott umsonst.
Dann soll es aber ein länger geplanter "privater Termin" in Paris
gewesen sein, der Dallara just im kritischsten Moment vom
Verhandlungstisch wegrief. Am Sonntag gingen die Gespräche zwischen dem
Bankenvertreter und der griechischen Regierung am Telefon weiter.
Finanzminister Evangelos Venizelos will beim Treffen mit seinen
Amtskollegen in Brüssel heute, Montag, vorlegen, was er bisher hat:
Eckpunkte für ein Abkommen, das Griechenland die geplante Entlastung von
100 Milliarden Euro bringen soll. Das Problem: Die Troika - die
Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF - hält die Einigung für nicht
tragfähig. Sie hat eine Einigung in der Nacht zu Samstag platzen lassen.
Angebot mit drei Stufen
Dem Vernehmen nach präsentierten Venizelos und Regierungschef Lukas
Papademos ein dreistufiges Angebot für neue eingetauschte Anleihen. 3,5
Prozent Zinsen würde Athen für Papiere zahlen, die 2014 fällig würden,
3,9 Prozent für Anleihen mit einer Laufzeit bis 2020 und 4,6 Prozent für
noch spätere Fälligkeiten. Ein Sprecher Dallaras nannte den Fortschritt
bei den Gesprächen "substanziell". Doch es gibt widersprüchliche Angaben
darüber, was die Troika verlangt, um den Haircut passieren zu lassen.
Angaben der konservativen Tageszeitung "Kathimerini" vom Sonntag zufolge
gibt es einen Sechs-Punkte-Katalog: Entlassung von Beamten, weitere
Kürzung zusätzlicher Pensionen, Senkung der Lohnkosten in der
Privatwirtschaft, Kürzung des 13. und 14. Monatsgehalts, Liberalisierung
aller Berufsbranchen, Senkung der Arbeitskosten bei öffentlichen
Unternehmen. Dies sind im Wesentlichen ohnehin Sparmaßnahmen, über die
die Regierung in Athen seit Monaten diskutiert. Allerdings legt sich der
Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, quer. Am
Sonntag schaute die Troika bei ihm am Parteisitz vorbei.
"Politik der Opfer"
Eine knappe Stunde dauerte das Gespräch, und tiefgehend sei es nicht
gewesen, versicherten Parteifunktionäre später, aber das "Schiff ändert
langsam seinen Kurs". Damit waren die Troika-Vertreter gemeint, die
allmählich begreifen würden, dass weitere Lohn- und Pensionskürzungen
kontraproduktiv seien. "Griechenland kann nicht weitermachen mit der
dauernden Politik der Opfer", wurde auch Klaus Reichenbach zitiert, der
deutsche Chef der EU-Taskforce, die Privatisierungen und Arbeitsabläufe
in den griechischen Ministerien beschleunigen soll.
Eine neue Kurve bei den Verhandlungen über den Schuldenschnitt hat das
nicht verhindert. Eine Einigung könnte auch noch diese Woche in Anspruch
nehmen, hieß es. Griechenlands Schulden belaufen sich auf mehr als 350
Mrd. Euro. Vor einem "katastrophalen Haircut, den die Regierung des
Bankiers Lukas Papademos unterschreiben wird", warnte die linke
Tageszeitung "Dromos" am Sonntag schon einmal. (Markus Bernath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.1.2012)