In kleinen Schritten zum großen Ziel

22. Jänner 2012, 18:04
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    foto: apa/hochmuth

    Winken in Kitzbühel: Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Faymann, seine Gattin Martina Ludwig, Vizekanzler Spindelegger.

Am Sonntag verhandelten Kanzler und Vizekanzler über die Eckpunkte des Sparpakets - Eine Einigung wohl früher als geplant

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verbrachten das Wochenende gemeinsam, mehr oder weniger. Am Samstag hielten sie im Zielraum der Abfahrt in Kitzbühel Hof, am Sonntag verhandelten die beiden über das Sparpaket. Der Ort wurde wieder geheimgehalten. Ein paar Eckpunkte des Konsolidierungsprogramms, das zehn Milliarden Euro bringen soll, zeichnen sich ab.

  • Pensionen: Ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Sparbedarfs (2,5 bis mehr als drei Milliarden Euro) soll über den Pensionsbereich hereinkommen. Das faktische Pensionsalter soll um zwei bis vier Jahre angehoben werden. Die Invaliditätspension soll drastisch eingeschränkt werden, vor allem für unter 50-Jährige. Bezieher hoher Sonderpensionen (Beamte, Politiker, Nationalbank) könnten Solidarbeiträge zahlen. Höhere Abschläge bei Frühpensionen werden von der Gewerkschaft vehement abgelehnt, dürften aber ebenso kommen wie ein Kostenbeitrag der Arbeitgeber.
  • Steuern Fix scheint eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener. Ausnahmen bei der Grundsteuer sollen gestrichen werden. Die SPÖ drängt auf eine klassische Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die ÖVP sträubt sich. Finanzministerin Maria Fekter will Ausnahmen bei der Lohnsteuer streichen, dafür könnte der Eingangssteuersatz gesenkt werden.
  • Subventionen 800 Millionen sollen bei Förderungen eingespart werden - noch exklusive ÖBB und Gesundheit. Das würde auch den Agrarbereich treffen. Doppelgleisigkeiten zwischen den Bundes- und Landessubventionen sollen durchforstet werden.
  • ÖBB: Bis 2016 könnte das Budget um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. 750 Millionen wären im Bereich Infrastruktur zu holen, weitere 750 Millionen im operativen Betrieb. Infrastrukturministerin Doris Bures hat einen Stopp der Frühpensionierungen angekündigt. Die ÖVP will nicht mehr benötigte Bahnmitarbeiter in Polizei und Justiz einsetzen.
  • Beamte: Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst soll forciert werden, nur in den notwendigsten Bereichen soll es Nachbesetzungen geben. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beziffert im STANDARD-Interview das Sparpotenzial mit 276,6 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.
  • Gesundheit: Die Koalitionspartner haben sich auf ein Sparziel von 1,8 Milliarden Euro bis 2016 geeinigt. Umgesetzt werden soll eine "Kostenbremse" : Die Kosten im Gesundheitssystem dürfen nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Erwartungen werden in eine Spitalsreform gesetzt. Noch sträuben sich die Länder gegen eine bundesweit einheitliche Finanzierung (und Kontrolle) des Gesundheitswesens. Diskutiert wird eine Fusion der Kassen.
  • Landwirtschaft: Umweltminister Nikolaus Berlakovich kann sich eine Steuer auf die Umwidmung von Grundstücken in Grünland zu Bauland vorstellen. Auch eine Neubewertung der veralteten Einheitswerte halten die Bauernvertreter für möglich. Widerstand gibt es gegen die Abschaffung der Subvention für Agrardiesel.
  • Bildung: Ein neues Dienstrecht für Lehrer soll eine flachere Lohnkurve und mehr Arbeitszeit bringen. Gespart werden soll in der Schulverwaltung. Intensiv diskutiert wird die Wiedereinführung von Studiengebühren.
  • Verwaltung: Kleine Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden, in mehreren Bundesländern wird bereits über Gemeindezusammenlegungen diskutiert. Gespart werden soll auch bei den Heeresspitälern.
  • Politik: Offenbar werden Änderungen beim Bundesrat angegangen, was immerhin symbolisch wichtig wäre. Der Bundesrat könnte mit Landtagsabgeordneten beschickt werden, womit die Gehälter der 62 Mandate eingespart werden könnten. Diskutiert wird auch eine Verkleinerung des Nationalrats. (APA/völ, DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2012)
Kommentar posten
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eolith421
00
24.1.2012, 23:27
Wo verschwindet bitte das Geld hin?

Wir zahlen 50% unseres Einkommens an den Staat, dann kommen noch KEST auf Sparbücher hinzu, eine Spekulationssteuer wenn man Aktien innerhalb eines Jahres wieder verkauft, Grundsteuer, Mehrwertsteuer und womöglich bald auch noch Erbschaftssteuer, Umwidmungssteuer, Solidaritätsbeitrag für Spitzenverdiener etc. Und trotz all dem geht es sich nicht aus? Das Pensionssystem gehört reformiert und nichts anderes und hier nur Maßnahmen gegen die Frühpensionen sowie die Kriterien für die Invaliditätspension. Diejenigen die sie verdienen bekommen sie nicht und jene die sie nicht verdienen bekommen sie. Ich kenne da leider einige Beispiele dafür.

Wieviel Demokratie ist es bitte?
00
24.1.2012, 08:44
Tick, Tack, Tick, Tack

http://staatsschulden.at/

Tilgung? Zu Lebzeiten? Jemals?

Einlochen der Kriminellen, die das angezettelt haben?

Echte, hintertürlose Reformen? Republik von Fehlformatierungen befreien? Korruption killen? Potemkin'sche Gebilde planieren?

Hahaha.

Glucks.

No!

Sicher nicht mit diesen viereinhalb, alles verfilzenden Räuberbanden, die in Dörfern, überflüssigen Ländern und als Bundesebene herummarodieren, seit die Alliierten abzogen und das Ding - von Deix portraitierten - Trickbetrügern überließen, die hier die politische Kaste überwiegend prägen.

Von abcashenden Klerikern ganz zu schweigen, die im Konkordat erfrischende Geldduschen vorfinden, für nichts als ihre alles verblödende Fiction-Story.

Hard Fact: ohne Amputationen wird's nix!

Gernot Ziegler
 
01
23.1.2012, 13:48

"Diskutiert wird eine Fusion der Kassen. "

Na Zeit wärs! Schweden hat genau eine staatliche Versicherung, www.fk.se - und in Deutschland kann man wählen; unser System ist verwaltungsmässig wirklich das schlechteste von beiden.

sterngucker
 
01
23.1.2012, 14:22
Unser System hat einen Verwaltungskostenanteil, der bei etwa der Hälfte der privaten Krankenversicherungen liegt

Dieser Anteil liegt unter 4%. Der Glaube, durch ein Zusammenlegen der Kassen nennenswerte Einsparungen im Gesundheitsbereich erzielen zu können, ist ungefähr so realistisch wie der Glaube an den Weihnachtsmann.

Gernot Ziegler
 
01
23.1.2012, 14:25

Ich habe auch nicht von einem Umstieg auf private Krankenversicherungen gesprochen. Deutschland hat unzählige staatliche Krankenversicherungen, zwischen denen man wählen kann: z.b. AOK und Techniker-Krankenkasse (ich war bei letzterer fünf Jahre lang, und sie war gut). Was ich beanstande, ist dass man in Österreich nicht Krankenkasse wählen kann, es aber trotzdem mehrere davon gibt.

sterngucker
 
00
23.1.2012, 16:09
Auch ich habe nicht von einem Umstieg gesprochen

sondern davon, daß die vermeintlichen Rationalisierungspotentiale der Sozialversicherungsträger viel kleiner sind, als die meisten glauben, und daß die Effizienz nachweislich höher ist als bei den Privaten, die nach herrschender Ideologie doch viel effizienter sein müßten.

Was bringt es, neun Gebietskrankenkassen zu einer zusammenzulegen, wenn dann neun Vorstände durch neun Regionaldirektoren ersetzt werden? Das Gros der Verwaltungsarbeit wird genausoviele Leute beschäftigen wie zuvor. Wenn Sie Glück haben, kommen um 5% niedrigere Verwaltungskosten heraus. Das sind dann stolze 0,2% der Geasmtausgaben.

Möglicherweise ist eine Zusammenlegung prinzipiell sinnvoll. Die große Ersparnis wird sie aber bestimmt nicht bringen.

Gernot Ziegler
 
00
23.1.2012, 18:09

Ah, ich meinte "Zusammenlegen der verschiedenen Krankenkassen", nicht "Zusammenlegen der regionalen Krankenkassen zu einer landesweiten".

Bäwägung klingt akademischer als Bewegung
01
23.1.2012, 15:00

Wenn sie schon in D versichert waren, wissen sie sicher, dass einerseits die Krankenversicherungsbeiträge ungefähr doppelt so hoch sind, wie in Österreich. Auch die Verwaltungskosten bei einigen hundert Kassen (!) ist ebenfalls wesentlich höher.
Es gibt in D auch das massive Problem, dass sich die privaten Kassen die Rosinen herauspicken und nur die guten Risiken (Junge, gesunde Personen) versichern wollen. Die schlechten Risiken bleiben den AOK's, die ebenfalls mit massiven Finanzierungsproblemen kämpfen.

Gernot Ziegler
 
00
23.1.2012, 15:32

Das ist ein guter Punkt; allerdings werden die höheren Versicherungsbeiträge wahrscheinlich auch genau dadurch bewirkt, dass einige sehr Gesunde eben nicht in die staatlichen Krankenkassen einzahlen - das bedeutet also nicht, dass so etwas auch in Österreich bei einer Zusammenlegung passieren würde. Zum Vergleich: In Schweden werden gemäss [1] von Statistiska Centralbyrån 24% der eingezogenen Gelder für das Gesundheitssystem ausgegeben.
[1] http://www.scb.se/Grupp/val... ST0602.pdf

Briefmarkenkleber
01
23.1.2012, 12:35
Presseförderung ABSCHAFFEN!

Briefmarkenkleber
01
23.1.2012, 12:35
Wenns in der Sandart stimmt, gaub ich´s bestimmt.

Zuletzt: Der Diplomaten-Pass-Skandal. A Wahnsinn! Aber dann: Gleich sechs (!) Diplomatenpässe für die Sandart-Redaktion. Soviel zur moralischen Autorität des ZO der Grünen.

jane doe2
02
23.1.2012, 12:30

Gehören eigentlich Öbbler, die mit Anfang 50 wegen angeblicher "Rückenschmerzen" in die Pensi gehen auch zu den Invaliditätspensionsiten?? Dann gehört nämlich dort angesetzt, und nciht bei den 58 jährigen echt kaputten ASVGler vom Bau zum Beispiel.

rmax
00
23.1.2012, 12:43
es gehört bei ALLEN angesetzt,

in anderen ländern funktioniert das ja auch und dort gibt es ebenfalls bauarbeiter. wieso sollten die österreicher wegen irgendwelcher kreuzbeschwerden früher in pension gehen können als menschen in anderen ländern?

sterngucker
 
00
23.1.2012, 14:23
Genau

Warum erschießt man die Betreffenden nicht einfach, so wie in anderen Ländern auch?

Kleinhirn
00
23.1.2012, 11:52

Zumindest tut sich etwas, nicht schlecht. Bleibt nur zu hoffen dass das ganze so aufgeht wie sie sich das vorstellen. Im mal drüber reden waren sich immer gut, beim umsetzen halt sehr schlecht.
Gedanken mach ich mir nur darüber wie sie die letzten 5Mrd "sparen" wollen. Haben ja jetzt schon alle großen Brocken angegriffen. Werden wahrscheinlich dann Steuererhöhungen werden. Möst, Tabak rechne ich mal fix, auf den Rest bin ich dann gespannt.

didi111
12
23.1.2012, 10:06
Und bitte nicht vergessen:

Die Landwirtschaft wird mit ca. 4, 5 Milliarden Euro subventioniert.

Da wird u.a. Geld gezahlt für das NICHTbewirtschaften von Flächen

und

einer der Wohltaten von Josef Pröll war, die Grenze bei der Rechnungslegung in der Landwirtschaft nach oben zu ändern.

Gleichzeitig zahlen nur 10 % (!!) der Bauern Steuern.

BITTE, das kann es doch nicht gewesen sein!!

UND EINES fehlt auch noch:

Bei den UNNÖTIGEN Ländern tut sich überhaupt nichts!!

DAS ist moralisch letztklassig, die Bürger müssen fest Steuern zahlen und diese Freunde denken nicht eine Minute daran, ihren unnötigen, parasitären
Strukturen aufzulösejn bzw. zumindest anzupassen.

Einfach mies!!!

F. Croma
00
23.1.2012, 15:24
Für das NICHTbewirtschaften

gibt es Geld, wirklich G'schichtldrucker?

higgs - wozu?
00
23.1.2012, 11:51

die einzig parasitäre struktur ist das geldsystem - das ist die basis und der auslöser aller von dir genannten verwerfungen, und das einzige was geändert gehört - alles was die politkasperln vorschlagen befasst sich immer nur mit den auswirkungen dieser einen ursache - von der aber jeder politker, spätestens seit kennedy, genau weiß, daß er die finger davon lassen muß und diese ursache am besten gar nicht erwähnt - blöd nur, daß die meisten die ursache schon kennen, und auf das substanzlose blödgeschwätz unserer clowns eh nicht mehr reinfallen.

Fraho
00
23.1.2012, 11:36
genau richtig erkannt

...was macht ein Landeskaiser außer Feste eröffnen und feste feiern? Dem Steuerzahler am Sack liegen!

leser 4712
00
23.1.2012, 09:44
was die so unter sparen verstehen

da haben sich die zwei zusammengesetzt (an einem geheimen ort ... nächst kitzbühel) und überlegt, wen sie noch etwas aus dem börserl nehmen können.

wirkliche sparmaßnahmen werden nicht realisiert, freunderl verschont und möglichkeiten für echte reformen ignoriert. traurig, dass sich da blaue dritte freuen dürfen.

Befreier von Butter und Eier
01
23.1.2012, 09:11

Wie immer zu feig für große Veränderungen. Hier wird gekleckert und nicht geklotzt. Ich weiß nicht auf was die Verantwortlichen warten, der Bürger sieht das Problem schon lange und mir scheint, dass er sogar bereit ist das mitzutragen.
Nicht lange reden und fragen, sondern drüberfahren. Basta!

sterngucker
 
00
23.1.2012, 14:28
"Nicht lange reden und fragen, sondern drüberfahren" ist das Grundprinzip von Diktaturen

Da von diesen eine große Auswahl zur Verfügung steht, stellt sich die Frage, was jemanden wie Sie noch in einem stur demokratischen Staat hält. Sind es die zu erwartenden Sprachprobleme, oder hängen Sie am Wiener Schnitzel?

Mary F.
02
23.1.2012, 08:42
Bin mal gespannt wieviel von den Einsparungen wirklich kommt

Der Muhm, die AK und der ewig junge Neugebauer werden schon schaun, dass nur Belastungen fuer die unteren und mittleren Einkommen bleiben. Gespart wird natuerlich nicht bei der eigenen Klientel.

Fraho
00
23.1.2012, 11:34
@Mary

wer ist nun verantwortlich für alle geplanten und vollzogenen Kürzungen? Sicher die Regierung und die Abgeordneten aber nicht Interessenvertreter!!

Mary F.
00
23.1.2012, 14:25
Nachdem die Interessensvertraeter einen signifikanten Teil der Abgeordneten in der Regierung stellen, ist ohne sie defacto kein Gesetz durchzubringen

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