Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verbrachten das Wochenende gemeinsam, mehr oder weniger. Am Samstag hielten sie im Zielraum der Abfahrt in Kitzbühel Hof, am Sonntag verhandelten die beiden über das Sparpaket. Der Ort wurde wieder geheimgehalten. Ein paar Eckpunkte des Konsolidierungsprogramms, das zehn Milliarden Euro bringen soll, zeichnen sich ab.

• Pensionen: Ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Sparbedarfs (2,5 bis mehr als drei Milliarden Euro) soll über den Pensionsbereich hereinkommen. Das faktische Pensionsalter soll um zwei bis vier Jahre angehoben werden. Die Invaliditätspension soll drastisch eingeschränkt werden, vor allem für unter 50-Jährige. Bezieher hoher Sonderpensionen (Beamte, Politiker, Nationalbank) könnten Solidarbeiträge zahlen. Höhere Abschläge bei Frühpensionen werden von der Gewerkschaft vehement abgelehnt, dürften aber ebenso kommen wie ein Kostenbeitrag der Arbeitgeber.

• Steuern Fix scheint eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener. Ausnahmen bei der Grundsteuer sollen gestrichen werden. Die SPÖ drängt auf eine klassische Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die ÖVP sträubt sich. Finanzministerin Maria Fekter will Ausnahmen bei der Lohnsteuer streichen, dafür könnte der Eingangssteuersatz gesenkt werden.

• Subventionen 800 Millionen sollen bei Förderungen eingespart werden - noch exklusive ÖBB und Gesundheit. Das würde auch den Agrarbereich treffen. Doppelgleisigkeiten zwischen den Bundes- und Landessubventionen sollen durchforstet werden.

• ÖBB: Bis 2016 könnte das Budget um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. 750 Millionen wären im Bereich Infrastruktur zu holen, weitere 750 Millionen im operativen Betrieb. Infrastrukturministerin Doris Bures hat einen Stopp der Frühpensionierungen angekündigt. Die ÖVP will nicht mehr benötigte Bahnmitarbeiter in Polizei und Justiz einsetzen.

• Beamte: Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst soll forciert werden, nur in den notwendigsten Bereichen soll es Nachbesetzungen geben. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beziffert im STANDARD-Interview das Sparpotenzial mit 276,6 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.

• Gesundheit: Die Koalitionspartner haben sich auf ein Sparziel von 1,8 Milliarden Euro bis 2016 geeinigt. Umgesetzt werden soll eine "Kostenbremse" : Die Kosten im Gesundheitssystem dürfen nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Erwartungen werden in eine Spitalsreform gesetzt. Noch sträuben sich die Länder gegen eine bundesweit einheitliche Finanzierung (und Kontrolle) des Gesundheitswesens. Diskutiert wird eine Fusion der Kassen.

• Landwirtschaft: Umweltminister Nikolaus Berlakovich kann sich eine Steuer auf die Umwidmung von Grundstücken in Grünland zu Bauland vorstellen. Auch eine Neubewertung der veralteten Einheitswerte halten die Bauernvertreter für möglich. Widerstand gibt es gegen die Abschaffung der Subvention für Agrardiesel.

• Bildung: Ein neues Dienstrecht für Lehrer soll eine flachere Lohnkurve und mehr Arbeitszeit bringen. Gespart werden soll in der Schulverwaltung. Intensiv diskutiert wird die Wiedereinführung von Studiengebühren.

• Verwaltung: Kleine Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden, in mehreren Bundesländern wird bereits über Gemeindezusammenlegungen diskutiert. Gespart werden soll auch bei den Heeresspitälern.

• Politik: Offenbar werden Änderungen beim Bundesrat angegangen, was immerhin symbolisch wichtig wäre. Der Bundesrat könnte mit Landtagsabgeordneten beschickt werden, womit die Gehälter der 62 Mandate eingespart werden könnten. Diskutiert wird auch eine Verkleinerung des Nationalrats. (APA/völ, DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2012)