Heinisch-Hosek startet neue Debatte über Ende des Versetzungsschutzes

Heinisch-Hosek will "keine Ruhe geben" - Weder beim Ende des Versetzungsschutzes für Beamte noch bei der Frauenförderung in Aufsichtsräten

Standard: Derzeit kursieren alle möglichen Summen zum Sparpaket. In welcher Größenordnung soll bei den Beamten gespart werden?

Heinisch-Hosek: Über Größenordnungen jetzt zu sprechen ist verfrüht, weil wir in mehreren Arbeitsgruppen schauen, was in jedem Bereich drinnen ist. Von Kanzler und Vizekanzler vorgeschlagen ist ein Aufnahmestopp, da erfolgen gerade Berechnungen. Dabei gibt es mit der Sicherheit und der Bildung aber auch definierte Ausnahmen.

Standard: Diese Ausnahmen sind zwischen den Ministerien nicht unumstritten, das Finanzministerium etwa sucht dringend Mitarbeiter.

Heinisch-Hosek: Zeitgleich zum Aufnahmestopp reden wir auch darüber, wie die Mobilität innerhalb des öffentlichen Dienstes gefördert werden kann. Es gibt ja schon erfolgreiche Projekte, wir haben 600 Personen in die Polizei oder in die Finanz transferiert. Wir haben die Leute, wir müssen sie nur weiterbilden.

Standard: Wohin soll transferiert werden?

Heinisch-Hosek: Dorthin, wo jemand gebraucht wird - nach einer Aufgabenkritik. Sehr wichtig ist das E-Government, es gibt viele Aufgaben, die gebündelt werden können, die weniger Personal beanspruchen. Natürlich muss man auch über den Versetzungsschutz diskutieren. Wir legen Wert darauf, dass Leute freiwillig wechseln. Aber wir müssen schon auch versuchen, einen Konsens in der Regierung zu finden, wie wir die Beamten mobiler machen können.

Standard: Die Aufhebung des Versetzungsschutzes soll für alle Beamten gelten?

Heinisch-Hosek: Auch darüber wird zu diskutieren sein. Mein Ziel ist, dass unsere Mitarbeiter noch mobiler werden, sowohl in der Verwaltung als auch in den anderen Bereichen.

Standard: Welche Staatsaufgaben könnten eingespart werden? Was müsste nicht der Bund machen?

Heinisch-Hosek: In der Gruppe Verwaltungsreform ist das eine große Diskussion - wie kann man Aufgaben bündeln, die von mehreren Gebietskörperschaften erfüllt werden? Da kann ich nichts ins Blaue sagen, das ist mit den Ländern abzustimmen.

Standard: Sollen Landes- oder Bezirksschulräte eingespart werden?

Heinisch-Hosek: Da ist vieles in Diskussion, aber es ist verfrüht, hier Stellung zu beziehen.

Standard: War es ein Versäumnis, Beamtendienstrecht und Besoldung in Zeiten besserer Konjunktur nicht zu reformieren?

Heinisch-Hosek: Das Dienstrecht reformieren wir ja laufend, auch im Rahmen der jährlichen Novellen. Bei der Besoldung wollen wir attraktive Einstiegsgehälter bieten, ohne dass man die Lebensverdienstsumme gravierend verändert. Wir beginnen bei der größten Gruppe, bei 120.000 Lehrern, wo wir eine große Pensionierungswelle vor uns haben und über eine gemeinsame Ausbildung sprechen. Eine Besoldungsreform kostet 200 bis 300 Millionen Euro - die sind in Zeiten wie diesen nicht drin.

Standard: Wie sehr werden die anstehenden Lehrerpensionierungen beim Sparen helfen?

Heinisch-Hosek: Ich würde das sehr gerne losgelöst von der Spardebatte sehen, denn ein Lehrerdienstrecht Neu ist mehr als nur daran zu denken: Was erspare ich mir dadurch? - Zumal man hier ja auch eine neue Ausbildung mitdenken muss.

Standard: Sie meinen wie die Finanzministerin, dass Junglehrer zwei Stunden länger in der Klasse stehen sollen?

Heinisch-Hosek: Da geht es nicht um zwei Stunden, sondern darum, dass die Arbeitszeit für Junglehrer anders verteilt gehört, als sie jetzt ist. Das ist kein Projekterl, sondern ein Großprojekt, trotzdem sollte es nicht zu lange dauern. Aber losgelöst von dieser Spardebatte, denn die verunsichert nur.

Standard: Gibt es einen Zeithorizont für die Verhandlungen?

Heinisch-Hosek: Bis Mitte des Jahres wollen wir sehr weit sein.

Standard: Wenn über Einsparungen gesprochen wird: Geht das zulasten der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Da müssten Sie als Frauenministerin ja eigentlich dagegen sein.

Heinisch-Hosek: Es wird immer auch Frauen betreffen, wenn gespart wird. Es ist aber wichtig, auf einen Ausgleich zu achten. Wir haben uns in den Personalplänen im öffentlichen Dienst verpflichtet, den Frauenanteil von Jahr zu Jahr zu erhöhen, und wir bieten viele Arbeitszeitmodelle an. In jedem Ressort gibt es Frauenförderpläne, und wir schauen, dass wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen verbessern können. 190 Väter im öffentlichen Dienst haben den Papamonat in Anspruch genommen, obwohl er nicht bezahlt wird. Daher wünsche ich mir für die Privatwirtschaft einen bezahlten Papamonat, das versuche ich gerade anzubahnen.

Standard: Wie wirkungsvoll ist das Vorbild öffentlicher Dienst etwa in Sachen Gleichstellung in den Führungsetagen?

Heinisch-Hosek: Dieses Vorbild wirkt noch nicht so, wie ich mir das vorstelle. Die Vorstände großer Unternehmen sind mir viel zu männerlastig. Die börsennotierten Unternehmen sind per Gesetz verpflichtet, darüber zu berichten, wie sie Frauenförderung machen. Fast jedes zweite Unternehmen kommt dieser Maßnahme nur sehr mangelhaft nach. 28 Prozent der börsennotierten Unternehmen geben an, dass sie keine Frauenfördermaßnahmen machen, 13 Prozent berichten überhaupt nichts.

Standard: Warum gibt es da keine Sanktionen?

Heinisch-Hosek: Das ist nicht unüblich, das gibt es bei einigen Gesetzen. Aber natürlich sind Sanktionen wirkungsvoller. Ein Beispiel: Im Gleichbehandlungsgesetz haben wir die verpflichtende Gehaltsangabe in Stelleninseraten verankert. Bis zum 31. Dezember 2011 haben sich an die 90 Prozent nicht daran gehalten. Jetzt gibt es die Sanktion in Form einer Verwaltungsstrafe nach einmaliger Verwarnung, und es ist genau umgekehrt - jetzt halten sich 90 Prozent daran. Anscheinend muss man große Veränderungen immer mit Sanktionen verbinden. Ich versuche, Unternehmen in Sachen Frauenförderung auf die Sprünge zu helfen, und werde für sie bis Ende Februar Richtlinien für Frauenförderung nach Vorbild des Bundes erarbeiten. Es gibt eine Ernst-&-Young-Studie, laut der Unternehmen erfolgreicher sind, wenn Frauen in Führungspositionen sind. Da geht es nicht nur um Gleichstellung, sondern auch um ökonomischen Nutzen.

Standard: Richtlinien, Appelle - aber warum keine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände?

Heinisch-Hosek: Ich gebe unumwunden zu, dass ich das schon immer wollte. Was wir erreicht haben, ist der Kompromiss in der Koalition und mit den Sozialpartnern, die Selbstverpflichtung für unsere staatsnahen Unternehmen, wo der Bund 50 Prozent oder mehr Anteile hält, für eine Quote von 25 beziehungsweise 35 Prozent innerhalb der nächsten fünfJahre. Das hätte ich gerne, und einige der ATX-Vorstände waren nicht abgeneigt, das in den Corporate-Governance-Kodex, die "Benimmregeln" der Börse, zu schreiben. Da steht jetzt sehr verwaschen eine Diversitätsklausel drin, die nur besagt, man solle die Vertretung beider Geschlechter im Aufsichtsrat, die Internationalität und die Altersstruktur der Aufsichtsratsmitglieder angemessen berücksichtigen.

Standard: Was heißt das?

Heinisch-Hosek: Das dürfen Sie mich nicht fragen. Ich bin gegen Scheinentwicklungen, ich werde das heuer sehr vehement verfolgen. Ich habe Verbündete bei einigen ATX-Vorständen gefunden, die mit einer Quote in Aufsichtsräten durchaus sympathisieren - wenn es ihnen vorgeschrieben wird. Dafür werde ich weiter werben. Im März wird auch Kommissarin Reding aktiv werden.

Standard: Ihr gehe langsam die Geduld aus, sagte sie vor kurzem im Standard-Interview ...

Heinisch-Hosek: Selbstverständlich, so wie mir. Überzeugungsarbeit ist das eine, aber eine härtere Gangart ist das andere.

Standard: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, Minister Mitterlehner von Frauenquoten in Aufsichtsräten zu überzeugen?

Heinisch-Hosek: Ich freue mich sehr, dass er ein Verbündeter ist für die Selbstverpflichtung für staatsnahe Unternehmen. Wir pflegen, Dinge gemeinsam mit den Sozialpartnern zu entwickeln, und das haben wir auch hier so gehandhabt. Bei der Quote für die Privatwirtschaft versicherten mir alle, sie schafften das auch so - freiwillig, ohne Quote. Demnächst wird der erste Zwischenbericht erstellt. Ich bin sehr neugierig, ob sich etwas getan hat.

Standard: Sollte in Ihrem Bericht stehen, dass sich nichts oder nicht viel getan hat: Fordern Sie dann nochmals eine Quote?

Heinisch-Hosek: Für mich ist es immer wieder die Quote. Wenn nächstes Jahr nicht ein Viertel der Frauen in Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen weiblich ist, dann muss und wird etwas passieren von meiner Seite. Da werde ich keine Ruhe geben. (Andrea Heigl, Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2012)