VP-Rauch: "Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme" - SP-Kräuter: "Plädoyer für Verteidungsgerchtigkeit"
Wien - Unzufrieden mit den Aussagen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde" sind ÖVP, FPÖ und BZÖ. "Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme", deponierte VP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Würde "die gesamte Breite der SPÖ" mit der gleichen Energie, mit der sie neue Steuern fordere, an den nötigen Reformen arbeiten, dann wäre die Regierung schon am Ziel, meint Rauch: "Wir müssen endlich die großen Kostentreiber dieses Landes in den Griff bekommen."
FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in Voves Aussagen "skurrile Ideen von der SPÖ-Ersatzbank". Kickl stößt sich insbesondere an der Vorstellung der "Vereinigten Staaten von Europa" und am Wunsch, Sozialleistungen europaweit abzugleichen. Das würde für die Österreicher "massiven Sozialabbau" bedeuten, glaubt der FP-Politiker, der Voves vorwarf seine "Visionen" nicht zu Ende zu denken.
Kritik von Grosz, Lob von Kräuter
"Schwer enttäuscht" vom Auftritt des Steirers zeigte sich auch BZÖ-Landeschef Gerald Grosz. "In Graz gaukelt Voves Reformen vor und in Wien unterstützt er den Steuererhöhungswahn der lahmen Bundesregierung", kritisierte Grosz und forderte den Landeshauptmann auf, der "Stillstandsregierung" die Leviten zu lesen anstatt ihr die Mauer zu machen.
Unterstützung für den Parteifreund kam lediglich aus der SPÖ-Zentrale. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah in Voves' Aussagen ein "überzeugendes Plädoyer für mehr Verteilungsgerechtigkeit". Mit Voves fordere immerhin ein früherer Finanzvorstand die "Wirtschaftsfunktionäre der ÖVP" auf, "neben Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch dem sozialen Ausgleich einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen". (APA)
