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Wien - Unzufrieden mit den Aussagen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde" sind ÖVP, FPÖ und BZÖ. "Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme", deponierte VP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Würde "die gesamte Breite der SPÖ" mit der gleichen Energie, mit der sie neue Steuern fordere, an den nötigen Reformen arbeiten, dann wäre die Regierung schon am Ziel, meint Rauch: "Wir müssen endlich die großen Kostentreiber dieses Landes in den Griff bekommen."
FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in Voves Aussagen "skurrile Ideen von der SPÖ-Ersatzbank". Kickl stößt sich insbesondere an der Vorstellung der "Vereinigten Staaten von Europa" und am Wunsch, Sozialleistungen europaweit abzugleichen. Das würde für die Österreicher "massiven Sozialabbau" bedeuten, glaubt der FP-Politiker, der Voves vorwarf seine "Visionen" nicht zu Ende zu denken.
Kritik von Grosz, Lob von Kräuter
"Schwer enttäuscht" vom Auftritt des Steirers zeigte sich auch BZÖ-Landeschef Gerald Grosz. "In Graz gaukelt Voves Reformen vor und in Wien unterstützt er den Steuererhöhungswahn der lahmen Bundesregierung", kritisierte Grosz und forderte den Landeshauptmann auf, der "Stillstandsregierung" die Leviten zu lesen anstatt ihr die Mauer zu machen.
Unterstützung für den Parteifreund kam lediglich aus der SPÖ-Zentrale. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah in Voves' Aussagen ein "überzeugendes Plädoyer für mehr Verteilungsgerechtigkeit". Mit Voves fordere immerhin ein früherer Finanzvorstand die "Wirtschaftsfunktionäre der ÖVP" auf, "neben Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch dem sozialen Ausgleich einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen". (APA)
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IM GEGENTEIL, diese zusammengelegten Bezirksverwaltungseinheiten arbneiten bedeutend besser als vorher. Also warum geht er diesen Weg nicht weiter!! Auflösung aller BH´s und Schaffung von Regionalverwaltungseinheiten. 30 - 45min Fahrzeit zu jeder Ortschaft und parallel dazu zwangsweise Zusammenlegung der Gemeinden mit dem Ziel mindestens 50.000 je Gemeinde - Das hätte Sinn und wir könnten uns jede Steuererhöhung sparen.
ist ein völlig subjektiver, inoperationaler begriff, weil es dafür keine objektivierungkriterien gibt.
für doe roten ist es gerecht, den anderern wegzunehmen, bis keiner mehr etwas hat. sozialismus lebt ja von neid, mißgunst, diebstahl und enteignung - natürlich vorsichtigerweise gesetzlich gedeckt ( legislatives feigenblatt )
ansatzweise "gerecht" wäre es, den verbrauch von ressourcen wesentlich stärker zu besteuern - über mwst, möst, usf.
wer mehr frisst, säuft, fährt, fliegt, also konsumiert, soll zur lückenfinanzierung beitragen, auch via steuern auf luxusgüter. damit kann sich jeder nach belieben steuerschonend verhalten.
nicht wiederholt in die fremden taschen greifen !
Einer, der bis zu 1,0 Mio € im Jahr verdient und solch eine Erhöung finanziell egal ist, wird, wie drücken Sie es aus, auch danach weiter- fressen, saufen, fahren, fliegen.
Diesjenigen, die mit 15-25.000@ im Jahr auskommen müssen, werden halt dann nichts mehr zum fressen, saufen, ......... haben. Weil sie sich's nicht mehr leisten können.
So etwas auch noch als Gerecht zu finden ist dann aber schon etwas eigenartig.
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