Laut "profil" von 2002 bis 2008 - FPÖ fordert "Machtwort" Fekters an Telekom
Die FPÖ hat die Telekom am Wochenende aufgefordert,
ihren internen Kontrollbericht über die diversen Schmiergeld-Vorwürfe
ans Parlament zu übermitteln. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin
"profil" via Vorabmeldung neuerlich Details aus internen Unterlagen
des Konzerns zitiert. Sollte sich die Telekom weigern, dann fordert
der Fraktionsführer der FPÖ im Korruptions-Untersuchungsausschuss,
Walter Rosenkranz, ein "Machtwort" von Finanzministerin Maria Fekter an den teilstaatlichen (28,42 Prozent) Konzern.
Kontrollbericht soll schon vorliegen
Die Telekom hat im Oktober die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO
Deutschland mit der Erstellung eines Kontrollberichts über die
Korruptionsvorwürfe gegen den Konzern beauftragt. Rosenkranz zufolge
liegt der eigentlich für Mai erwartete Bericht mittlerweile vor. Der
FP-Abgeordnete forderte am Samstag in einer Aussendung die umgehende
Übermittlung an den Untersuchungsausschuss. Sollte die Telekom dies
ablehnen, weil die Eigentümer des Konzerns den Bericht noch nicht
kennen, sieht Rosenkranz Fekter gefordert: Die Finanzministerin müsse
ein "Machtwort" sprechen und eine außerordentliche Hauptversammlung
einberufen, damit der Bericht nach Kenntnisnahme durch die
Gesellschafter ans Parlament übermittelt werden kann.
TA: Bericht noch nicht fertig
Von der Telekom war dazu am Wochenende lediglich eine knappe
Stellungnahme zu erhalten. "Der Bericht ist noch nicht fertig. Ziel
ist es, den Bericht bis zur Hauptversammlung am 23. Mai vorlegen zu
können", sagte ein Telekom-Sprecher der APA. Keine Antwort gab es auf
die Frage, ob bereits ein Entwurf des Berichts oder Teile des
Berichts vorliegen.
Fünf Millionen Euri für politischey Lobbying
Aus internen Unterlagen der Telekom geht laut einer Vorabmeldung
des Nachrichtenmagazins "profil" hervor, dass der Lobbyist Peter
Hochegger zwischen 2002 und 2008 fünf Mio. Euro für politisches
Lobbying erhalten hat. Demnach kassierte Hochegger u.a. für die
"ständige Kommunikation mit Telekom-Sprechern der politischen
Parteien", die "Identifizierung von Verbündeten in den
parlamentarischen Klubs", den "Aufbau eines Netzwerks zu den
entsprechenden Personen der politischen Parteien" und für
"permanentes Lobbying zu maßgeblichen politischen
Entscheidungsträgern der Gemeinde Wien". Insgesamt haben die Firmen
Hocheggers nach Medienberichten vom Vorjahr von 2000 bis 2010 rund 38
Mio. Euro von Telekom und Mobilkom erhalten.
Widersprüche
Für Hochegger tätig war u.a. SP-Technologiesprecher Kurt
Gartlehner, der ab Mitte 2007 für eineinhalb Jahre monatlich 3.000
Euro bezog. Gartlehner selbst gibt zwar an, er habe Hochegger
ausschließlich über "Windparks in Osteuropa" und nicht in
Telekom-Fragen beraten. Hochegger selbst berichtete der Telekom aber
offenbar sehr wohl von einschlägiger Lobbying-Tätigkeit des
SP-Politikers. Laut "profil" informierte Hochegger den damaligen
TA-Festnetzvorstand und nunmehrigen Konzernchef Hannes Ametsreiter am
12. Februar 2009 per Email darüber, dass Gartlehner der Telekom "bei
Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein"
werde. Allerdings bitte der Abgeordnete, "die ÖVP-Kreise in der
Telekom über seine Tätigkeiten nicht zu informieren". Laut Telekom
sei Hocheggers E-Mail dessen Eigeninitiative ohne vorherigen Auftrag
und Folgen gewesen. (APA)
