Bundespräsident für Verantwortungs-Partnerschaft - Fischer glaubt an Verfassungs-Verankerung der Schuldenbremse spätestens nach der Wahl
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer unterstützt die
Bundesregierung in ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren bei
Ausgaben und Einnahmen insgesamt rund zehn Milliarden Euro
einzusparen. "Ja, das kann und muss Österreich verkraften", sagte das
Staatsoberhaupt im Interview mit der APA zum Vorhaben, pro Jahr zwei
Milliarden Defizitabbau zu schaffen. Zur Realisierung des Sparpakets
wünscht sich Fischer eine "Verantwortungspartnerschaft". Die auch von
ihm gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat
der Bundespräsident für diese Legislaturperiode zwar noch nicht
abgeschrieben, er fürchtet aber, dass es erst nach der nächsten Wahl
gelingen könnte.
Die angestrebten Einsparungen von zwei Milliarden pro Jahr werden
um so leichter gelingen, "je logischer, vernünftiger und gerechter
Belastungen verteilt werden", verweist Fischer auf sein "magisches
Dreieck" aus Sparsamkeit, sozialem Ausgleich auf der Einnahmenseite
und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betont, dass man sich sowohl
die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite des Staatshaushaltes
anschauen müsse und verweist darauf, dass sowohl Kürzungen bei den
Ausgaben als auch Erhöhungen auf der Einnahmenseite Belastungen für
die Bürger bedeuten, die gerecht verteilt werden müssen. Bei den
Kürzungen dürfe man "nicht einfach mit dem Rasenmäher über die
Budgetansätze drüber fahren". Das tue die Regierung auch nicht,
verweist Fischer auf geplante Ausnahmen bei Bildung, Wissenschaft und
Forschung.
Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst?
Einzelmaßnahmen will der Bundespräsident zwar nicht kommentieren,
den von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vorgeschlagenen
Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst hält er aber "flächendeckend und
ohne Ausnahmen nicht für möglich." Dies sei in der Zwischenzeit aber
ohnehin schon klargestellt worden. In die Diskussionen auf
Regierungsebene fühlt sich das Staatsoberhaupt nach Gesprächen mit
den Regierungsspitzen und dem Nationalbankpräsidenten "gut
eingebunden". Fischer drängt zwar nicht zur Eile, aber: "Wir haben
keine Zeit zu verlieren." Andererseits müssten die Verhandlungen
"sachgerecht und nicht überstürzt" geführte werden, plädiert er für
einen "Terminplan mit Vernunft".
Fischer wäre natürlich auch bei sich selbst zu Einsparungen
bereit, wenn z.B. Solidarbeiträge von Besserverdienern gefordert
werden sollten. "Selbstverständlich würde ich mich in keinem Bereich
allgemeinen Maßnahmen entziehen und könnte es auch nicht." Er
verweist darauf, dass alle Politiker schon einen Beitrag geleistet
haben, indem die Politikergehälter schon vier Mal in Folge nicht
angehoben wurden und seit 2009 eingefroren sind, "während die
Beamtengehälter in diesem Zeitraum um fast acht Prozent gestiegen
sind."
Chance für Schuldenbremse größer nach der Wahl
Für die von ihm befürwortete Verankerung der Schuldenbremse in der
Verfassung sieht Fischer zwar "sicher noch Chancen in dieser
Legislaturperiode". Für "wesentlich größer" hält er jedoch die
Chancen nach der nächsten Wahl. An seiner Aufforderung an alle
Parteien, an der Lösung des Problems zu arbeiten, hält der
Bundespräsident weiter fest und von diesem "Auftrag an die Politik"
lässt er sich auch durch eine zuletzt kontroversiell geführte
Parlamentsdebatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht
abbringen. "Wir haben in vielen Fällen unterschiedliche Meinungen,
aber auf jeden Fall eine gemeinsame Verantwortung, also eine
Verantwortungspartnerschaft", sagt der Bundespräsident.
Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hält Fischer
für wichtig, um den Konsolidierungsweg langfristig im Auge zu
behalten, damit er nicht in einigen Jahren wieder zur Disposition
steht. Die Kritik an seiner Person, weil er die Opposition
aufgefordert hatte, im Nationalrat den Saal zu verlassen, um damit
eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen, nimmt Fischer nicht
tragisch. In seiner mehr als 30-jährigen Zeit als Parlamentarier habe
er es "dutzende, wenn nicht hunderte Male" erlebt, dass Abgeordnete
aus unterschiedlichen Motiven bei Abstimmungen den Saal verlassen
haben.
Die Solidarität Europas und damit auch Österreichs mit den laut
Experten vor der Pleite stehenden Griechen verteidigt Fischer. Diese
Solidarität habe konkrete und sinnvolle Ziele, die natürlich immer
wieder überprüft werden müssen: "Für Demagogie ist da kein Platz." (APA)
