Faire Wahlen gefordert - Europarats-Gremium für Reform der Wahlkommission
Moskau - Etwa 6.000 Menschen haben in Moskau bei einer
Demonstration der Kommunistischen Partei faire Wahlen gefordert. An
der Kundgebung nahe des Kreml beteiligten sich am Samstag nach
Angaben des regierungskritischen Internetportals kasparov.ru auch
Aktivisten der Liberaldemokratischen Partei des Ultranationalisten
Wladimir Schirinowski und der außerparlamentarischen Linken Front.
Die Teilnehmer schwenkten rote Fahnen und forderten auf Plakaten
"Russland ohne Putin". Ministerpräsident Wladimir Putin, der bereits
von 2000 bis 2008 Staatschef war, will sich am 4. März bei der
Präsidentenwahl erneut in dieses Amt wählen lassen. Auch in anderen
russischen Städten protestierten zahlreiche Menschen gegen die
Regierung. Am 4. Februar werden Zehntausende zu einer Großkundgebung
der Opposition in Moskau erwartet.
Wahlleiter für massive Fälschungen verantwortlich gemacht
Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
(PACE) forderte in der russischen Hauptstadt eine Reform der
russischen Wahlkommission. Ein "unabhängiger Schiedsrichter" sei
notwendig, hieß es in einer Mitteilung. Die Opposition macht den
kremlnahen Wahlleiter Wladimir Tschurow für massive Fälschungen bei
der Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011 verantwortlich und fordert
seinen Rücktritt.
PACE will am Montag über die russische Parlamentswahl, aus der
Putins Regierungspartei Geeintes Russland als klarer Sieger
hervorgegangen war, diskutieren. Nach Angaben der Moskauer Zeitung
"Kommersant" verlangen einige Mitglieder wegen der Wahlverstöße die
Vollmachten der russischen PACE-Delegation abzuerkennen. (APA)
