Rosenkranz: Telekom soll U-Ausschuss Prüfbericht vorlegen - Von 2002 bis 2008 fünf Mio. Euro von Telekom für politisches Lobbying an Hochegger
Wien - Die FPÖ hat die Telekom am Wochenende aufgefordert, ihren internen Kontrollbericht über die diversen Schmiergeld-Vorwürfe ans Parlament zu übermitteln. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "profil" via Vorabmeldung neuerlich Details aus internen Unterlagen des Konzerns zitiert. Sollte sich die Telekom weigern, dann fordert der Fraktionsführer der FPÖ im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, ein "Machtwort" von Finanzministerin Maria Fekter (V) an den teilstaatlichen (28,42 Prozent) Konzern.
Die Telekom hat im Oktober die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Deutschland mit der Erstellung eines Kontrollberichts über die Korruptionsvorwürfe gegen den Konzern beauftragt. Rosenkranz zufolge liegt der eigentlich für Mai erwartete Bericht mittlerweile vor. Der FP-Abgeordnete forderte am Samstag in einer Aussendung die umgehende Übermittlung an den Untersuchungsausschuss. Sollte die Telekom dies ablehnen, weil die Eigentümer des Konzerns den Bericht noch nicht kennen, sieht Rosenkranz Fekter gefordert: Die Finanzministerin müsse ein "Machtwort" sprechen und eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, damit der Bericht nach Kenntnisnahme durch die Gesellschafter ans Parlament übermittelt werden kann.
Knappe Stellungnahme
Von der Telekom war dazu am Wochenende lediglich eine knappe Stellungnahme zu erhalten. "Der Bericht ist noch nicht fertig. Ziel ist es, den Bericht bis zur Hauptversammlung am 23. Mai vorlegen zu können", sagte ein Telekom-Sprecher. Keine Antwort gab es auf die Frage, ob bereits ein Entwurf des Berichts oder Teile des Berichts vorliegen.
Aus internen Unterlagen der Telekom geht laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" hervor, dass der Lobbyist Peter Hochegger zwischen 2002 und 2008 fünf Mio. Euro für politisches Lobbying erhalten hat. Demnach kassierte Hochegger u.a. für die "ständige Kommunikation mit Telekom-Sprechern der politischen Parteien", die "Identifizierung von Verbündeten in den parlamentarischen Klubs", den "Aufbau eines Netzwerks zu den entsprechenden Personen der politischen Parteien" und für "permanentes Lobbying zu maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern der Gemeinde Wien". Insgesamt haben die Firmen Hocheggers nach Medienberichten vom Vorjahr von 2000 bis 2010 rund 38 Mio. Euro von Telekom und Mobilkom erhalten.
"Windparks in Osteuropa"
Für Hochegger tätig war u.a. SP-Technologiesprecher Kurt Gartlehner, der ab Mitte 2007 für eineinhalb Jahre monatlich 3.000 Euro bezog. Gartlehner selbst gibt zwar an, er habe Hochegger ausschließlich über "Windparks in Osteuropa" und nicht in Telekom-Fragen beraten. Hochegger selbst berichtete der Telekom aber offenbar sehr wohl von einschlägiger Lobbying-Tätigkeit des SP-Politikers. Laut "profil" informierte Hochegger den damaligen TA-Festnetzvorstand und nunmehrigen Konzernchef Hannes Ametsreiter am 12. Februar 2009 per Email darüber, dass Gartlehner der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein" werde. Allerdings bitte der Abgeordnete, "die ÖVP-Kreise in der Telekom über seine Tätigkeiten nicht zu informieren". Laut Telekom sei Hocheggers E-Mail dessen Eigeninitiative ohne vorherigen Auftrag und Folgen gewesen. (APA)
